DSA: Suche nach der Plattform-Superbehörde

Im Koalitionsvertrag spielen sie keine Rolle. Doch die neuen Aufsichtsbehörden, die der Digital Services Act (DSA) vorsieht (Europe.Table berichtete), werden die vielleicht mächtigste nationale Institution der Internetregulierung werden. Auch wenn der DSA noch nicht zu Ende verhandelt ist: Dessen Durchsetzung hängt stark davon ab, dass die Nationalstaaten sie praktisch ermöglichen.

Das Grundkonstrukt der Aufsicht durch die „Digital Services Coordinator“ im DSA ist mehrschichtig. Zum einen sind die Digital Service Coordinator für die Durchsetzung der geplanten Regeln auf nationaler Ebene zuständig – und damit für einen großen Teil der Anbieter aus Deutschland oder mit dem Sitz der europäischen Hauptniederlassung in Deutschland, die vom DSA betroffen sind. Er soll aber auch mit den DSCs anderer EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und, im Falle der sehr großen Onlineplattformen (VLOPs), der EU-Kommission unter die Arme greifen.

Nationale DSCs sollen eine Vielzahl von Funktionen ausüben. Das reicht von der Überwachung der Regeleinhaltung bei Vermittlungsdiensten über die Zulassung von Forschern zu Datenbeständen der Anbieter bis hin zur Benennung und Aufsicht über die sogenannten Trusted Flagger, die als besonders vertrauenswürdig klassifizierten Melder von rechtswidrigen Inhalten auf Internetplattformen.

Sie sollen außerdem weitgehende Befugnisse zur Untersuchung von Sachverhalten bekommen, unter anderem das Recht, Informationen abzufordern, Befragungen durchzuführen, Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen oder Anweisungen an Betreiber zu erteilen, welche Maßnahmen umzusetzen oder zu unterlassen sind.

DSA: Digital Services Coordinator als unabhängige Behörde

In der Ratsposition zum DSA ist festgehalten, dass der Digital Services Coordinator eine unabhängige Behörde sein soll: „Völlig unabhängig“ sollen sie sein, frei von äußeren Einflüssen und „weder direkt noch indirekt Weisungen von anderen Behörden oder privaten Stellen einholen oder entgegennehmen“ dürfen. Diese Konstruktion kennt man sonst vor allem von den Datenschutzaufsichtsbehörden.

Sie geht nicht zuletzt darauf zurück, dass einige Mitgliedstaaten angesichts polnischer und ungarischer Realitäten den Einfluss der nationalen Politik begrenzt sehen wollten. Allerdings sollen die Verwaltungsakte der DSCs der gerichtlichen Kontrolle und den üblichen Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament unterliegen.

Doch wer könnte diese Rolle ausfüllen? Bislang ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz für die Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zuständig. Wesentliche Teile des NetzDG würden durch die europarechtlichen Regelungen des DSA verdrängt. Zugleich regelt der DSA an vielen Stellen den Umgang mit Medieninhalten – die Aufsicht hierüber liegt in Deutschland jedoch in den Bundesländern, bei den Landesmedienanstalten.

Zudem enthält der DSA auch einige wettbewerbsrechtlich relevante Komponenten – und über die wacht bislang das Bundeskartellamt. Auch bisherige Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur werden tangiert. Die bisherigen Bundesstrukturen erfüllen jedoch die Anforderungen an den DSC nicht, wie sie im Kommissionsvorschlag, in Rats- und Parlamentspositionen vorgesehen sind.

Noch keine Klarheit in Deutschland

Auf Nachfrage ist die junge Bundesregierung noch nicht sprechfähig dazu, wie der deutsche Digital Services Coordinator aussehen soll. Bislang ist nicht einmal abschließend geklärt, welche Dossiers und Referate zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Digitales und Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Justiz verschoben werden. Die Zuständigkeit für den Digital Services Act soll jedoch im DV-Ressort von Volker Wissing angesiedelt werden. Doch dieses Haus verfügt über keine nachgeordnete Behörde, die als natürlicher Kandidat angesehen wird.

Die Zeit drängt: Schließlich will Frankreich den DSA innerhalb seiner Ratspräsidentschaft abschließend verhandeln. Danach soll das „Grundgesetz für das Internet“ zügig in Kraft treten. Der Rat plädiert dafür (Europe.Table berichtete), dass anschließend 15 Monate Umsetzungsfrist gelten und die DSC drei Monate später arbeitsfähig sein müssen. 18 Monate sind für die Schaffung der nationalen gesetzlichen Grundlagen und den Aufbau einer entsprechenden Behörde kein langer Zeithorizont. Allein der Personalaufbau dürfte Jahre dauern.

Etwas Zeit könnte dadurch gespart werden, dass eine vorhandene nationale Behörde die Rolle des DSC einnimmt und sich mit den anderen Behörden koordiniert. Dies wäre den Verhandlungspositionen entsprechend eine denkbare Variante. Der DSC soll als One-Stop-Shop für die europäische Koordinierung einziger Ansprechpartner und Koordinator innerhalb der Mitgliedstaaten sein. Doch welche?

Auch Verbände und Institutionen überlegen noch

„Aus Effizienzgründen wäre es naheliegend, den Digital Services Coordinator bei einem Ministerium oder einer bestehenden Bundesbehörde anzusiedeln“, sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft Eco. „Damit wäre einerseits sichergestellt, dass die benötigen Strukturen rasch aufgebaut werden können, auf bestehende fachliche Expertise in den Themenbereichen zurückgegriffen werden kann und vorhandene personelle sowie administrative Ressourcen genutzt werden können.“ Süme drängt darauf, dass es ein klares und einheitliches, abgestimmtes Vorgehen zum DSA und seiner Umsetzung innerhalb der Bundesregierung geben müsse.

Der IT-Verband Bitkom sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir wünschen uns vor allem, dass diese Stelle gut mit den Landesmedienanstalten kooperiert und den Dialog mit den Unternehmen effektiv wahrnimmt“, sagt Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen und Sicherheit. Hauptaufgabe sei die Koordination, der DSC solle vor allem auf die EU-weite Harmonisierung hinwirken, so Weiß: „Wichtig ist, dass eine solche Stelle zeitnah geschaffen wird.“

Auch der liberale Digitalpolitik-Verein Load fordert eine zügige Konzeption. „Wir können nur dafür plädieren, dass sich die Bundesregierung schnell Gedanken macht, wer diese Rolle übernehmen soll, damit die europäische Abstimmung unter den Koordinatoren unverzüglich nach der Verabschiedung des DSA erfolgen kann“, sagt die Load-Vorsitzende Ann-Cathrin Riedel. Die Debatte um Telegram habe gerade erst erneut aufgezeigt, dass eine gemeinsame europäische Vorgehensweise erforderlich wäre. Die mangelnde Rechtsdurchsetzung würde ansonsten implizit jene stärken, die stärkere Überwachung befürworteten.

Aus Sicht der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter ist die Eignung unterschiedlicher Stellen zu prüfen, derzeit aber noch nicht zu beantworten. Bislang sei Medienregulierung in Deutschland meist Ländersache. Dies würde dafür sprechen, die Rolle bei den Landesmedienanstalten anzusiedeln. „Im Bereich Jugendschutz und bei illegalen Inhalten spielt jedoch auch der Bund zunehmend eine wichtige Rolle“, teilt die FSM auf Anfrage mit. Daher würde es von den konkreten Aufgaben abhängen.

Die Landesmedienanstalten scheinen insgesamt etwas besser geeignete Kandidaten zu sein – immerhin müssen diese schon heute teilweise vergleichbare Aufgaben erfüllen. Allerdings endet ihre Hoheit grundsätzlich an Bundeslandgrenzen. Ob der digitale Binnenmarkt der EU eine innerdeutsche Abbildung föderaler Strukturen, so wie schon bei Datenschutz und audiovisuellen Medien, auch beim DSA verträgt? Gewünscht wäre das jedenfalls von keiner Seite.

Noch verbleibt der deutschen Seite etwas Zeit, um sich zu sortieren. Doch wenn die Parlamentsposition am kommenden Donnerstag im Europaparlament für den Trilog final festgezurrt wird, könnten damit nicht nur noch mehr Zuständigkeiten entstehen (Europe.Table berichtete). Auch eine kürzere Umsetzungsfrist könnte im Trilog die Folge sein: Die vom Rat vorgeschlagenen 15 Monate Übergangszeit sind den Parlamentariern zu lang.

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