Der Digital Services Act ist in Kraft – zumindest für die größten Anbieter. Für die galt in Deutschland bislang das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Doch das ist jetzt außer Vollzug – und das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz lässt weiter auf sich warten.
Von Falk Steiner
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Gesetz werden die nationalen Anteile des Digital Services Act umgesetzt. Die nationale Koordinierungsstelle soll bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden – scharfe Kritik wird jedoch sofort an den weiteren Zuständigkeiten laut.
Von Falk Steiner
Die Diskussion um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland scheint kompliziert zu werden. Der DSA schreibt Regeln vor, für die in Deutschland sehr unterschiedliche Behörden zuständig sind. An Ideen herrscht kein Mangel – an Umsetzungsbedarf ebenfalls nicht. Die Klärung droht viel Zeit zu kosten.
Von Falk Steiner
Er bemängelt starre Fristen im Digital Services Act, begrüßt aber die Erweiterung der Diensteanbieter um die Plattformen. In seinem Gastbeitrag nimmt Alexander Rabe, Geschäftsführer von eco, wesentliche Punkte des DSA in den Blick und fordert: Nur die EU sollte die Regeln vorgeben.
Von Redaktion Table
Der Digital Services Act sieht vor, dass die EU-Staaten nationale Aufsichtsbehörden benennen. Die Aufgaben dieser „Digital Services Coordinator“ werden vielfältig sein, der Koordinationsaufwand beträchtlich und die Anforderungen hoch. Doch bislang ist vollkommen unklar, wer die Aufgabe in Deutschland übernehmen soll.
Von Falk Steiner
