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Die EU-Industriepolitik hat zum Ziel, die europäische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Autonomie und Widerstandsfähigkeit zu stärken. Im Zuge der europäischen Industriestrategie soll die EU von anderen unabhängiger werden, wie beispielsweise bei kritischen Rohstoffen, Technologien, Infrastruktur und Sicherheit. Dabei soll die Industrie eine Führungsposition in Sachen Klimaneutralität und Digitalisierung einnehmen. Lesen Sie aktuelle EU-Industriepolitik News von der Table.Redaktion!

Was beinhaltet die EU Industriepolitik?

Die EU Industriepolitik stützt sich auf die europäische Industriestrategie, die in der Zeit nach dem Coronavirus in vollem Umfang Rechnung tragen soll. Die Prioritäten der europäischen Industriestrategie wurde im März 2020 veröffentlicht – kurz bevor die WHO die Covid-Pandemie ausrief. Ein Jahr später wurde die Strategie aktualisiert und neue Maßnahmen wurden vorgeschlagen, um den europäischen Binnenmarkt resilienter zu machen. Folgende Schlüsselbereiche stehen in der aktualisierten EU Industriepolitik im Vordergrund:

Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt soll unbedingt aufrechterhalten werden, sodass die EU-Kommission ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, Dienstleistungsrichtlinien und eine Marktüberwachung einführen möchte. Zudem sollen Investitionen mobilisiert und alternative Streitbeilegungsverfahren konzipiert und umgesetzt werden.
Die EU möchte lernen, mit den strategischen, technologischen und industriellen Unabhängigkeiten umzugehen. Hierfür dient eine Analyse der Handelsdaten als Grundlage. Dabei wurde festgestellt, dass die EU im Bereich der Rohstoffe, Batterien, pharmazeutischen Wirkstoffen, Wasserstoff, Halbleiter sowie Cloud- und Spitzentechnologien stark abhängig ist. Die Kommission arbeitet im Rahmen der EU Industriepolitik internationale Lieferketten diversifizieren und internationale Partnerschaften prüfen.
Der ökologische und digitale Übergang soll mit neuen Maßnahmen im Rahmen der EU Industriestrategie 2020 unterstützt werden. Dazu zählen ein kohärenter Rechtsrahmen und das Fit-for-55 Projekt.

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Bis 2030 sollen in den EU-Ländern zahlreiche Lagerstätten für verpresstes Kohlendioxid entstehen. Mindestens 50 Millionen Tonnen CO₂ sollen jährlich darin gelagert werden können. So fordert es die EU-Kommission laut einer aktuellen Version des Net Zero Industry Act, den sie kommende Woche vorstellen will. „Contexte“ hatte den Entwurf eines Gesetzesvorschlags, der Europas Antwort auf den US-amerikanischen […] weiterlesen →

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch über seine Position zur Verringerung der Emissionen fluorierter Gase abgestimmt. Die Abgeordneten wollen die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Anforderungen noch verschärfen und Produkte, die sogenannte F-Gase enthalten, bis 2050 vollständig verbieten. In Sektoren, in denen es technologisch und wirtschaftlich machbar ist, soll es zudem verpflichtend sein, auf […] weiterlesen →

Der ZVEI befürchtet, dass Europa seine Ausbauziele auf dem Halbleitermarkt verfehlen wird, wenn die EU nicht schneller handelt und mehr Geld mobilisiert. Europa laufe Gefahr, abgehängt zu werden, unter anderem weil die Auswirkungen des EU Chips Acts zu spät kämen. „Fakt ist, dass sich Europa als Halbleiterregion nicht wird halten können, wenn nicht umgehend die […] weiterlesen →

Nach der Abstimmung über eine Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit haben Vertreter der anderen Fraktionen EVP-Fraktionschef Manfred Weber scharf kritisiert. Die Verhandlungsführerin der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament, Valérie Hayer, bezeichnete die Annahme des Textes als „große Niederlage“ für Weber. Dieser habe versucht, auf Kosten der heimischen Industrie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage zuzufügen. Die Resolution […] weiterlesen →

Das Europaparlament wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, notfalls vor der Welthandelsorganisation gegen bestimmte Regelungen im US-Inflation Reduction Act vorzugehen. Die EU solle „bereit sein, im Rahmen des Streitbeilegungssystems eine Beschwerde gegen den IRA einzureichen, falls die Bewertung ergibt, dass das Gesetz bei seiner Umsetzung weiterhin diskriminierend ist“, heißt es im Entwurf einer Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit, […] weiterlesen →

Für strategisch wichtige Industrien will die Kommission in Deutschland bis zu 40 Prozent Beihilfen ermöglichen. Falls neue Fabriken darüber hinaus mit der IRA-Förderung der USA gleichziehen wollen, müsste die Bundesrepublik aber mit mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten kooperieren. weiterlesen →

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (TRAN) fordert die Kommission auf, eine Fahrrad-Strategie vorzulegen. Sie soll das Ziel verfolgen, die Zahl der geradelten Kilometer in der EU bis 2030 zu verdoppeln. Die Resolution, die vom Ausschuss beschlossen wurde, fordert zudem, dass die Hersteller und die Zuliefer-Industrie rund um Fahrräder sowie E-Bikes und Batterien als legitime Partner im […] weiterlesen →

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act der USA offiziell vorgestellt. Im Vorfeld des Termins konnte sich Deutschland nicht einbringen, weil die Bundesregierung noch keine gemeinsame Position gefunden hat. weiterlesen →

Europa kommt bei der Ansiedlung wichtiger Technologien einen weiteren Schritt voran: Der US-Konzern Wolfspeed will im Saarland eine Chipfabrik für umgerechnet 2,75 Milliarden Euro bauen. Beteiligt mit einem Beitrag von rund 170 Millionen Euro ist der Autozulieferer ZF Friedrichshafen. Ein Großteil der Investition soll Wolfspeed-Chef Gregg Lowe zufolge über Subventionen finanziert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […] weiterlesen →

Die französische Regierung ist mit ihrer Politik der Dekarbonisierung der Industrie vorerst gescheitert. Nur vier von 19 Industriesektoren haben ihren gesetzlich vorgeschriebenen Fahrplan zu netto Null veröffentlicht. Aber statt Sanktionen gibt es für die Firmen jetzt Geld. weiterlesen →

Schon bevor die Kommission heute ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA vorlegt, hat die Debatte darüber begonnen. Finanzkommissar Paolo Gentiloni warnt bei seinem Besuch in Berlin davor, ausschließlich über neue Finanzhilfen zu reden. weiterlesen →

Morgen will die Kommission ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA präsentieren. Aus dem 18-seitigen Entwurf geht hervor, dass sich neue Produktionsbeihilfen auf Branchen konzentrieren sollen, die von Abwanderung bedroht sind. Um frisches Geld aus EU-Mitteln soll es später gehen. weiterlesen →

Der Verband der europäischen Metallindustrie Eurometaux fordert in einem Brief an die EU-Kommission eine wirksame industriepolitische Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA). Der Industrieplan des EU Green Deal und der geplante Critical Raw Materials Act müssten ein stärkeres Investitions- und Wettbewerbssignal an die gesamte Lieferkette für saubere Energietechnologien senden, heißt es in dem […] weiterlesen →

Deutschland und Frankreich sprechen sich dafür aus, bestimmte klimafreundliche Technologien in der EU vergleichbar zu fördern wie in den USA. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellten am Montag ein gemeinsames Papier vor, das die Diskussion um die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act Washingtons vorantreiben soll. Kommissionspräsidentin Ursula von […] weiterlesen →

Im Streit zwischen EU und USA um den Inflation Reduction Act zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Mitgliedstaaten und EU-Kommission fürchten dennoch eine schleichende Abwanderung der europäischen Industrie. Beim EU-Gipfel beauftragten sie die EU-Kommission, Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Vieles zeichnet sich schon ab. weiterlesen →

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Beihilferegeln für erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien lockern. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs für den Gipfel am Donnerstag schrieb sie, dass die EU eine vorübergehende Vereinfachung der Regeln prüfen sollte, um auf die hohen Energiepreise und den US-Inflation Reduction Act (IRA) zu reagieren. Eine solche Lockerung der […] weiterlesen →

Die Staats- und Regierungschefs müssen sich erneut mit einer Lösung für die hohen Gaspreise beschäftigen. Viele befürchten zudem eine schleichende Abwanderung der Industrie. Uneins sind sie sich aber, welche Antwort Europa darauf geben sollte. weiterlesen →

Seit fast 30 Jahren gibt es den Europäischen Binnenmarkt, von der Vollendendung ist er weit entfernt. EU-Kommission, Europaparlament und die schwedische Ratspräsidentschaft wollen dem Großprojekt neuen Schwung geben und zugleich eine neue Entwicklungsstufe erreichen. weiterlesen →