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Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Von der Leyen übt indirekt scharfe Kritik an China
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die chinesische Regierung indirekt hart kritisiert. Bei ihrer Rede auf dem Europäischen Gewerkschaftskongress in Berlin sagte sie in Anspielung auf die Kommunistische Partei Chinas: Es gebe eine Partei, welche die „totale Kontrolle“ über Wirtschaft und Bevölkerung anstrebe. Die Aussage fiel im Zusammenhang mit einem Vergleich: Während es in anderen […] weiterlesen →
Selenskyj erhält Karlspreis: „Auftakt für weiteres Zusammenwachsen Europas“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern in Aachen den Internationalen Karlspreis entgegengenommen, der in diesem Jahr ihm und dem ukrainischen Volk für Verdienste um die Einheit Europas verliehen wurde. In der Begründung wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen […] weiterlesen →
Von der Leyen sieht Handlungsbedarf beim Pestizidverbot
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint bereit, auf die massive Kritik am Kommissionsvorschlag zur Pestizide-Vorordnung einzugehen. Bei ihrem Besuch im CDU-Bundesvorstand am Montag war sie von mehreren Teilnehmern mit den Befürchtungen der Landwirte konfrontiert worden, im Falle eines Totalverbots von Pestiziden seien große Teile der Schutzgebiete nicht mehr zu bewirtschaften. Dabei habe von der Leyen […] weiterlesen →
China-Debatte: Abgeordnete kritisieren Macrons Aussagen
Bei der Generaldebatte des EU-Parlaments zur China-Politik kritisierten die Abgeordneten gestern in Straßburg die Aussagen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und warnten vor einer Spaltung innerhalb Europas. „Es ist naiv, zu sagen, dass Taiwan nicht unsere Angelegenheit ist„, erklärte etwa Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, in Bezug auf ein Interview Macrons zu […] weiterlesen →
CDU-Spitze unterstützt mögliche weitere Amtszeit von der Leyens
Die CDU-Spitze befürwortet eine mögliche weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft hat sie“, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin nach einer CDU-Präsidiumssitzung. An dieser nahm auch von der Leyen teil.Merz sagte weiter, er habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) über deren Besuch in der CDU-Zentrale […] weiterlesen →
Von der Leyen und die CDU: Eine komplexe Beziehung
Die CDU und Ursula von der Leyen – eine Liebesheirat war das nie. Zu streng und selbstbewusst ist die Politikerin, zu forsch und unabhängig wirkt sie auf viele in ihrer Partei. Das hat sich auch unter Friedrich Merz nicht geändert. Und doch ist klar: Auch die Merz-CDU würde bei einer erneuten Kandidatur von der Leyens bei der Europawahl 2024 nicht Nein rufen. weiterlesen →
Macron entfacht Taiwan-Debatte
Die Aussagen des französischen Staatspräsidenten Macron zur Taiwan-Frage sorgen weiter für Kritik. Die Regierung in Paris verteidigt dagegen ihren Präsidenten. In der EU hat Macron die dringend nötige Debatte zum künftigen Kurs in der China- und Taiwanpolitik angestoßen. weiterlesen →
Vor Xi-Treffen: Von der Leyen spricht mit Selenskyj
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor ihrer Reise nach China mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die Ukraine werde ein wichtiges Thema bei den Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Premier Li Qiang, schrieb von der Leyen am Dienstag auf Twitter. „Die EU will einen gerechten Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität […] weiterlesen →
Von der Leyen und Macron reisen mit unterschiedlichen Erwartungen nach China
Es wird eine komplizierte Mission für Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen. In China müssen sie europäische und nationale Interessen einheitlich vortragen. Während von der Leyen auf ein „De-Risking“ der Handelsbeziehungen pocht, hofft Macron auf umfangreiche Aufträge. weiterlesen →
China-Politik: Von der Leyen zeigt klare Kante
Die EU-Kommissionschefin spricht in ihrer Grundsatzrede konfrontativer denn je über das Verhältnis zur Volksrepublik. Damit setzt sie vor ihrer gemeinsamen Reise mit Frankreichs Staatschef Macron nach China einen deutlichen Ton. Dass das in Peking nicht gut ankommen wird, ist klar. Aber auch die positive Resonanz in Brüssel ist fraglich. weiterlesen →
Von der Leyen und Stoltenberg besuchen norwegische Bohrinsel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben auf der größten Bohrinsel der Erde den Stellenwert norwegischer Gaslieferungen für Europas Sicherheit betont. Begleitet von Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre und in Sichtweite einer internationalen Nato-Flotte auf See besuchten die Spitzen von EU-Kommission und Nato am Freitag die norwegische Gasförderplattform Troll A in der […] weiterlesen →
Europawahl: Die Kandidatensuche läuft an
Bis zur Europawahl 2024 ist es noch mehr als ein Jahr hin. Doch die Parteienfamilien bereiten sich bereits auf den Wahlkampf vor – und sortieren das Feld möglicher Bewerber für die Spitzenposten. weiterlesen →
Dänemark: erste CO₂-Speicherung unter Nordsee
Am Mittwoch hat Dänemark mit der Einspeicherung von CO₂ unter der Nordsee begonnen. Auf dem ausgeförderten Ölfeld Nini West sollen bis Anfang April in der Pilotphase des Projekts Greensand bis zu 15.000 Tonnen verflüssigtes CO₂ aus Belgien gut 1.800 Meter in die Tiefe gepumpt werden. „Heute schlagen wir ein neues Kapitel für die Nordsee auf, ein grünes Kapitel“, […] weiterlesen →
Nordirland-Protokoll: Von der Leyen zu Gesprächen in London
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak werden am heutigen Montag in London persönliche Gespräche führen, um eine neue Vereinbarung für Nordirlands Handelsbeziehungen nach dem Brexit zu treffen, wie beide Seiten am Sonntag mitteilten. Eine Einigung über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll steht Berichten zufolge kurz bevor und könnte heute im britischen […] weiterlesen →
Premier Sunak: Kein Durchbruch im Nordirland-Streit
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Spekulationen widersprochen, eine Lösung des Nordirland-Streits zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stehe kurz bevor. Es gebe mitnichten eine Einigung über das sogenannte Nordirland-Protokoll, sagte er am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es gibt immer noch Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt“, sagte der Regierungschef. Es gebe aber […] weiterlesen →
Von der Leyen-Vertraute wechselt an die Spitze der Generaldirektion Haushalt
Jetzt ist es offiziell: Die Französin Stéphanie Riso wechselt aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Spitze der Generaldirektion Haushalt in der EU-Behörde. Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärte, startet die stellvertretende Kabinettschefin und von der Leyen-Vertraute ihren neuen Job am 16. Februar. Die Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) ist für […] weiterlesen →
Wolfsschutz: Umweltminister stellen sich gegen EU-Parlament
Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und elf ihrer EU-Kollegen haben den Forderungen des Europäischen Parlaments nach weniger Schutz von Grauwölfen eine Absage erteilt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Europäische Kommission machten sie deutlich, dass bestehende Ausnahmeregelungen etwa für den Abschuss von Tieren nicht gelockert werden sollten. Zuvor hatte das EU-Parlament die […] weiterlesen →
Von-der-Leyen-Vertraute Riso vor Topjob in EU-Kommission
Stéphanie Riso, die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, soll nach Informationen von Europe.Table vor einem Wechsel an die Spitze der Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) stehen. Die finale Entscheidung sei „zwar noch nicht gefallen. Alles andere als eine Übernahme der Leitung der DG BUDG wäre aber eine echte Überraschung“, hieß es in informierten […] weiterlesen →