Johannes Reck, Mitgründer und CEO von Getyourguide, fordert klare Kante von der EU-Kommission und der Bundesregierung, wenn es um die Digitalgesetze in Europa geht. Nur mit starkem DMA und DSA sei die digitale Souveränität Europas zu sichern.
Von Johannes Reck
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen Bedingungen an den US-Handelsdeal knüpfen. So soll die Zollsenkung für Güter aus den USA nicht für alle Güter gelten und zeitlich befristet sein. Zudem erhoffen sie sich insgesamt ein stärkeres Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten.
Von Janos Allenbach-Ammann
Das Bundeswirtschaftsministerium will den Rechtsrahmen der EU für die Herstellung von Wasserstoff ändern und nimmt dafür eine höhere Auslastung von Gas- und Kohlekraftwerken in Kauf. Argumente liefert eine Studie für einen großen Kraftwerksbetreiber.
Von Manuel Berkel
Beim deutsch-polnischen Wirtschaftsforum gab es viel Lob für die Wachstumserfolge jenseits der Oder. Wirtschaftsminister Andrzej Domański machte seiner Amtskollegin Katherina Reiche ein Angebot zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Von Manuel Berkel
2027 startet der CO₂-Preis für Straßenverkehr und Gebäudeheizung. Trotz der langen Vorbereitungszeit mangelt es in einigen EU-Ländern weiterhin an der Umsetzung. Das liegt auch an der Sorge, welche Kosten der ETS 2 für Verbraucher verursachen dürfte.
Von Lukas Knigge
Die EU-Botschafter haben die Russland-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen um weitere sechs Monate verlängert. Die Kommission will den Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche den Entwurf für das 19. Paket der Strafmaßnahmen unterbreiten.
Von Stephan Israel
Ein System zur Belohnung von CO₂-Einsparungen könnte Herstellern über 2035 hinaus die Produktion von Verbrennungsmotoren ermöglichen. Im Gespräch sind dafür erneuerbare Kraftstoffe, eine neue Fahrzeugkategorie sowie Klimaschutz in der Produktion.
Von Markus Grabitz
Das Bündnis verstärkt den Schutz der Ostflanke. Mark Rutte gab den Start der Operation „Eastern Sentry“ bekannt. Wie viele Mitgliedstaaten sich neben Deutschland, Frankreich und Dänemark beteiligen, ist noch unklar.
Von Stephan Israel
Die Regierungen von Schweden, Finnland und Norwegen warnen in einem Brief an Energiekommissar Dan Jørgensen vor einer „übermäßigen Abhängigkeit“ von grenzüberschreitenden Stromverbindungen. Auch zu Strompreiszonen äußern sie sich.
Von Manuel Berkel
Handelskommissar Maroš Šefčovič gab sich zuversichtlich, dass ein Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indien bis Ende Jahr möglich ist. Große Hindernisse bleiben jedoch bestehen.
Von Janos Allenbach-Ammann
