Bernd Langes (SPD) Berichtsentwurf zur Senkung der EU-Zölle für die USA erhält im Handelsausschuss viel Zuspruch. Dennoch dürfte sich die Mehrheitsfindung als schwierig erweisen. EVP und Renew fürchten eine Unterminierung des Handelsdeals.
Von János Allenbach-Ammann
Die Bundesregierung und die Unionsfraktion verabschiedet sich von einer reinen Ordnungspolitik. Stromsubventionen und Schutzzölle sollen die deutsche Stahlbranche retten. Die Pläne könnten von Subventionsregeln der EU durchkreuzt werden.
Von Alex Veit
Mit dem Auslaufen der kostenlosen CO₂-Zertifikate kommen Milliardenkosten auf die deutsche Industrie zu. Ein Beibehalten der Subventionen würde jedoch ein großes Loch in den EU-Innovationsfonds reißen, der die Dekarbonisierung mitfinanzieren soll.
Von Nico Beckert
Mit zwei Büros in der EU will die Ukraine die Exporte seiner Rüstungsindustrie wieder fördern. Besonders bei Drohnen hat das Land im Krieg viel Erfahrung gesammelt und ist bei dieser Technologie im Vorteil.
Von Viktor Funk
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Von Redaktion Table
Bei der „Friends of Industry” Konferenz in Berlin verabschiedeten die Vertreter von 17 EU-Mitgliedstaaten einen Forderungskatalog für die EU-Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre.
Von János Allenbach-Ammann
Während die US-Regierung davon ausgeht, dass US-Firmen von allen chinesischen Exportkontrollen für seltene Erden befreit sind, bestätigt die EU-Kommission für EU-Firmen nur die Rücknahme eines Teils der chinesischen Exportkontrollen.
Von János Allenbach-Ammann
Der Parlamentsbeschluss zum Austritt aus der Istanbul-Konvention trifft in Lettland auf den Widerstand des Staatsoberhaupts. Präsident Edgars Rinkevics kritisiert, die Unberechenbarkeit der Entscheidung passe nicht in den europäischen Rechtsraum.
Von Redaktion Table
Die Regierung in Budapest hat sich in Brüssel für eine weiterreichende Abschwächung der Methan-Verordnung eingesetzt als bisher bekannt. Vor allem Importeuren von LNG will Ungarn stark entgegenkommen.
Von Manuel Berkel