Seit Freitag gilt der Data Act. Er soll die Datennutzung erleichtern und Innovation fördern. Branchenverbände sehen Chancen, kritisieren aber Unsicherheiten.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission hat Microsofts Zusagen im Wettbewerbsverfahren zu Teams akzeptiert. Damit endet der Streit um die Bündelung des Kommunikationstools mit Office. Wettbewerber wie Slack und Alfaview sehen faire Marktbedingungen gestärkt.
Von Corinna Visser
Mit Verzögerung startet Deutschland die Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur soll zentrale Aufsichtsbehörde werden.
Von Corinna Visser
Die Umweltminister entscheiden bei ihrem Sonderrat am Donnerstag nicht über das EU-Klimaziel 2040. Erst sollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel darüber sprechen. Deutschlands Position war ausschlaggebend.
Von Lukas Knigge
Das Kabinett hat diese Woche einen Entwurf für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt und das Parlament über das NIS-2 Umsetzungsgesetz debattiert. Kritik gibt es an beiden Entwürfen.
Von Wilhelmine Stenglin
Ursula von der Leyen hat den Teilnehmern des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilbranche ein vier Seiten langes Konzeptpapier geschickt, das Grundlage ihrer Gespräche heute mit den CEOs von Herstellern und Zulieferern sein soll.
Von Markus Grabitz
Dass die EU-Kommission beim künftigen Agrarbudget den Rotstift ansetzt, kommt beim Bauernverband nicht gut an. Mehrere Sachverständige stellten bei einer Bundestagsanhörung dagegen Einsparungen in dem Bereich als überfällig dar.
Von Julia Dahm
Nach Russlands Drohnenangriff kann Polen auf zusätzliche Abwehrsysteme der Verbündeten hoffen. Die Nato müsse aufhören, Fälle wie die jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland herunterzuspielen, sagen Sicherheitsexperten.
Von Stephan Israel und Gabriel Bub
US-Energieminister Wright ist am Donnerstag mit EU-Energiekommissar Jørgensen in Brüssel zusammengetroffen. Die beiden diskutierten ein Ende russischer Energieimporte und mehrere EU-Gesetze, die nach amerikanischer Ansicht verstärkten Importen aus den USA entgegenstehen.
Von Manuel Berkel
Viel Zeit bleibt nicht: Bis Jahresende soll der erste Bürokratie-Omnibus fertig verhandelt sein. Doch die Gräben im Streit um Lieferkettenrichtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung sind tief, die Verhandlungen nehmen nicht Fahrt auf.
Von Lukas Knigge
