Der AI Act gehört zu den Gesetzen, die die Kommission im geplanten Digital-Omnibus einbeziehen will. Dieser soll ein erster Schritt zur Vereinfachung der europäischen Digitalgesetzgebung sein.
Von Corinna Visser
Wer ängstlich nach Paris blickt, läuft Gefahr, die eigentlichen Herausforderungen hierzulande zu verschleppen, schreiben die Experten von Fiscal Future. Eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik habe dagegen das Potenzial, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen.
Von Pippa Kolmer, Carl Mühlbach und Marina Guldimann
Die Kommission will das 19. Sanktionspaket aufpeppen und später als geplant den Mitgliedstaaten präsentieren. Hintergrund sind die russischen Provokationen mit Drohnen von Polen bis Rumänien. Es geht auch darum, Donald Trump zu härteren Strafmaßnahmen gegen Russland zu bewegen.
Von Stephan Israel
Kaum Inhalt, ungenügende Beteiligung des Parlaments: Die Koordinatoren aus dem Europäischen Parlament drohen damit, die neue Sozialerklärung von Porto nicht mitzutragen.
Von Alina Leimbach
Bei ihrem Start wurde die 48-Jährige im EU-Ausland wegen ihrer politischen Herkunft kritisch beobachtet. Im Amt hat sie viele Bedenken zerstreut und in der Asylpolitik mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kooperiert.
Von Almut Siefert
Ein Jahr nach der Publikation seines Berichts kritisiert der ehemalige italienische Premier die langsame Umsetzung und den Unwillen, radikale Veränderungen anzupacken. Wirtschaftsvertreter fordern mehr Anstrengungen für den Binnenmarkt.
Von Janos Allenbach-Ammann, Till Hoppe und Markus Grabitz
Nach der Verschiebung des EU-Klimaziels 2040 werden die europäischen Umweltminister auch den für die COP30 wichtigen NDC vertagen. Die Absichtserklärung könnte aber bereits einen Zielbereich für den europäischen Beitrag definieren.
Von Lukas Knigge
Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land unverhältnismäßig. Er wirft der Kommission vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen.
Von Redaktion Table
Australien könnte künftig direkt an Projekten des EU-Forschungsprogramms teilnehmen. Erste Sondierungsgespräche mit der Kommission haben begonnen.
Von Nicola Kuhrt
„Choose Europe for Science“: Die EU verzeichnet mit 17.058 Bewerbungen für ihre Postdoc-Stipendien einen Rekord – ein Plus von 65 Prozent in nur einem Jahr. Forschende weltweit sehen Europa als verlässlichen Standort.
Von Nicola Kuhrt
