Während Länder und Branchenvertreter mehr statt weniger Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik fordern, drängt die Bundesregierung auf Einsparungen im EU-Budgetvorschlag. Landwirtschaftsminister Alois Rainer muss vermeiden, zu sehr aus der Linie der Bundesregierung auszuscheren.
Von Julia Dahm
Eine Initiative zum Auftakt der 80. UN-Generalversammlung fordert ein internationales Abkommen über klare Grenzen für Künstliche Intelligenz. Diese roten Linien sollten auf bestehenden globalen Rahmenwerken und freiwilligen Unternehmensverpflichtungen aufbauen und diese durchsetzen.
Von Corinna Visser
Die Verordnung soll das Teilen von Finanzdaten mit Dritten ermöglichen. Ähnlich wie der Data Act in der Industrie. Deutschland möchte, dass die Gatekeeper davon ausgeschlossen bleiben. Bald gehen die Verhandlungen in die nächste Runde.
Von Corinna Visser
Drei Experten schlagen einen neuen Ansatz im Umgang mit der Orbán-Regierung vor: Die EU soll wegen mangelnder Solidarität gegen Budapest vorgehen, nicht wegen Demokratiedefiziten.
Von Till Hoppe
Nach Vorwürfen gegen Europas größte Softwarefirma hatte die EU-Kommission 2022 Untersuchungen eingeleitet. Nun geht SAP auf die Brüsseler Behörde zu.
Von Redaktion Table
Bei der Wahl in Moldau entscheidet sich, ob das Land auf Kurs in die EU bleibt. Russland setzt Mittel der hybriden Kriegsführung ein, um Moldau in seine Einflusssphäre zu bringen. Maia Sandu hat einen schweren Stand, die proeuropäische Mehrheit zu verteidigen.
Von Stephan Israel
Auf Druck der USA will die Kommission das vollständige Importverbot von Flüssiggas aus Russland auf 2027 vorziehen. Das 19. Sanktionspaket nimmt zudem Kryptoplattformen ins Visier. Ein Vorschlag, wie die russischen Staatsbankgelder genutzt werden können, ist in Vorbereitung.
Von Stephan Israel
PFAS sind allgegenwärtig und kaum abbaubar. Mit einer klassenbasierten Regulierung will die EU gegensteuern. Doch Streit um Tempo und Ausnahmen zeigt: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Von Fajer Mushtaq
Mit Blick auf die verstärkten Luftraumverletzungen durch Russland in den vergangenen zwei Wochen betonen deutsche Militärs, dass schnelle militärische Reaktionen entscheidend sind.
Von Wilhelmine Stenglin
