Deutschlands Nachbarn drängen erneut auf eine Gesetzesänderung, um die deutsche Gasspeicherumlage abzuschaffen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält eine nachträgliche Gesetzesänderung für möglich. Wovon die Verabschiedung nun abhängt.
Von Manuel Berkel
Berlin unterstützt das Anliegen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Doch die Bundesländer haben Einwände.
Von Till Hoppe
Rumänien und Bulgarien werden zum 1. Januar Vollmitglieder des grenzenlosen Schengenraums. Die Mitgliedstaaten stimmten dem am Donnerstag zu, wie die amtierende ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Von Redaktion Table
Die Harmonisierung des Insolvenzrechts soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen. Die Mitgliedstaaten können sich erst teilweise auf eine gemeinsame Position zu einem Kommissionsvorschlag einigen.
Von
Auf die EU kommen im neuen Jahr unsichere Zeiten zu. Polen will sich deshalb auf die Themen Sicherheit und Energie konzentrieren. Zudem sollen die Finanzminister mit einem Fokus auf mögliche Effizienzgewinne schwierigen Dossiers zu einem Integrationsschub verhelfen.
Von Eric Bonse
Die Europäische Kommission erwägt nicht, die europäischen Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen von Autos zu ändern, obwohl die größte politische Fraktion der EU darauf drängt, die Gesetze zu schwächen, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag.
Von Redaktion Table
Deutschland könnte die Voraussetzungen zur Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur leichteren Entsendung von Beschäftigten schaffen. Doch das Ampel-Aus bremst das Vorhaben wohl aus.
Von Alina Leimbach
Die Bundesregierung will die Zahl der Übernahmen eingrenzen, die die EU-Kommission prüfen muss. Digitalkonzerne sollen für die Aufsicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Von Till Hoppe
Die Europäische Kommission will verhindern, dass Migranten über Russland und Belarus in die EU geschickt werden. Dafür stellt sie zusätzliche 170 Millionen Euro für die angrenzenden Staaten bereit.
Von Marion Bergermann
