Die Ereignisse rund um die Wahl in Rumänien gaben den Ausschlag. Die Kommission hat im Rahmen des DSA ein förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Sie schaut sich unter anderem die Empfehlungssysteme genauer an.
Von Corinna Visser
Ein wichtiges Datum für eine mögliche Trennung der deutschen Strompreiszone steht fest. Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber haben sich geeinigt, wann sie ihre Empfehlungen für einen eventuellen Neuzuschnitt vorlegen werden. Der neuen Bundesregierung bleibt danach nicht viel Zeit.
Von Manuel Berkel
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände warnt vor einem deutschen Sonderweg im Arbeitsrecht bei der Umsetzung des AI Acts. Und plädiert für einen starken Einsatz der Sozialpartnerschaftsvereinbarungen.
Von Alina Leimbach
Die Türkei bekommt weiteres Geld von der EU fürs Flüchtlingsmanagement. Von der Leyen versprach eine Milliarde Euro. Über die weitere Entwicklung Syriens und des Nahen Ostens wurden sich Erdoğan und von der Leyen offenbar nicht einig.
Von Eric Bonse
In einem Bericht bescheinigt der Europäische Rechnungshof, dass die Kommission EU-Recht besser durchsetzt als früher. Aber die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten dauern noch zu lange.
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Die kommende polnische Ratspräsidentschaft wird dafür zuständig sein, das nächste EU-Klimaziel 2040 zu verhandeln. Das Land selbst sieht den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent Treibhausgasreduktion allerdings kritisch. Offen ist auch wieder die Zukunft des ETS 2.
Von Lukas Knigge
Das Wachstum der Photovoltaik in der EU hat sich nach Branchenangaben in diesem Jahr abgeschwächt und braucht weitere politische Unterstützung, um die europäischen Ausbauziele sicher zu erreichen. Die Kommission dämpft die Hoffnung auf schnelle Gesetzesänderungen.
Von Manuel Berkel
Das Europaparlament hat die Juristin Teresa Anjinho zur neuen Ombudsfrau gewählt. Die Portugiesin tritt ihr Amt im Februar an. Sie folgt auf die Irin Emily O'Reilly, die das Amt geprägt hat.
Von Marion Bergermann
Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie X und Tiktok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa. So lautete ein Tagesordnungspunkt fürs Plenum. Doch X taucht jetzt nicht mehr auf.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland viele Qualifikationen von EU-Arbeitsmigranten nachprüft, obwohl das gar nicht nötig wäre. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nun eröffnet. Neben Deutschland ist eine Reihe anderer Staaten betroffen.
Von Alina Leimbach
