Das Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA liegt seit 2017 auf Eis. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich nun dafür ausgesprochen, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Trump-Administration wieder aufzunehmen.
Von Redaktion Table
Norwegen will ab 2025 nur noch Elektroautos neu auf die Straßen bringen. Dieses Ziel hat das skandinavische Land fast erreicht. Dies gelang unter anderem mit hohen Einfuhrzöllen auf Verbrennerfahrzeuge.
Von Redaktion Table
Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar den Schwung des neuen Jahres nutzen: In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht er sich für einen verstärkten Einsatz für europäische Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie aus.
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Zwei Abgeordnete und zwei Mitarbeiter aus dem Europaparlament kandidieren bei den vorgezogenen Wahlen am 23. Februar für den Bundestag. Einer der beiden Europaabgeordneten sowie die beiden Mitarbeiter haben gute Chancen auf den Einzug ins nationale Parlament.
Von Markus Grabitz
Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanović die erste Runde am 29. Dezember mit großem Vorsprung gewonnen.
Von Redaktion Table
Ungarn hat wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.
Von Redaktion Table
Bis Februar muss die EU ihr Klimaziel für 2035 an die UN schicken. Das wird sie jedoch kaum schaffen, denn eine Einigung der Mitgliedstaaten liegt in weiter Ferne. Unter polnischer Ratspräsidentschaft müsste das Ziel verhandelt werden, doch das wird immer unwahrscheinlicher.
Von Lukas Knigge
Gazprom hat nach dem Ende des Transitvertrages die Lieferungen durch die Ukraine gestoppt. Vor allem die Slowakei, Ungarn und Österreich müssen nun Alternativen finden.
Von Redaktion Table
Die Kommission hatte Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt in Georgien vorgeschlagen. Doch Ungarn und die Slowakei stellten sich quer. Ein anderer Vorstoß könnte nun Erfolg haben.
Von Stephan Israel
Den Nachbarstaaten und der Kommission war die deutsche Gasspeicherumlage ein Dorn im Auge. Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ist sie nun Geschichte.
Von Redaktion Table
