Die armenische Regierung setzt sich für das Gesetz über einen EU-Beitritt ein. Entscheiden müssen aber die Bürger in einem Referendum.
Von Redaktion Table
Ein Münchner hat gegen die Kommission wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO geklagt. Personenbezogene Daten hatten die EU verlassen, obwohl die Kommission dies zuvor ausgeschlossen hatte. Dafür wurde sie vom Gericht der Europäischen Union verurteilt.
Von Markus Grabitz
Die europäische Wasserstoffwirtschaft hat bei einem Treffen mit Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera und Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag auf Leitmärkte für sauberen Wasserstoff gedrungen.
Von Manuel Berkel
Der Batteriehersteller steckt in der Krise. Doch nun haben die Anteilseigner ein wichtiges Signal gegeben: Northvolt kann den Betrieb in Schweden fortsetzen.
Von Redaktion Table
Nach der Ankündigung, in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern einzustellen, bereitet Meta diesen Schritt auch in Europa vor. Ein Risikobericht ist bereits eingereicht.
Von Corinna Visser
Das anstehende Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel lässt Fragen aufkommen, ob diese Einmischung in den deutschen Wahlkampf rechtens ist. Der Digital Services Act könnte hier greifen, doch bis jetzt unternimmt die Kommission wenig.
Von Corinna Visser
Seit Wochen demonstrieren Studierende gegen Serbiens Präsident. Reformrückschritte und eine grassierende Korruption belasten das Land. Dennoch könne sich Aleksandar Vučić auf die Unterstützung Brüssels und Berlins verlassen, schreibt Dušan Reljić im Standpunkt. Der Grund: „Der Westen steht blank da.“
Von Experts Table.Briefings
Auseinandersetzungen um Standardessentielle Patente (SEP) sind zeitraubend und teuer. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, damit Konflikte zwischen Inhabern und Nehmern geregelter beigelegt werden. Doch im Rat stellen sich Finnland und Schweden quer.
Von Silke Wettach
Die Einnahmen mit Co2-Zertifikaten haben im vergangenen Jahr noch einmal mehr Geld in die Kassen des deutschen Staates gespült. Auf europäischer Ebene waren die Einnahmen aber rückläufig.
Von Redaktion Table
Klimakommissar Wopke Hoekstra hat einer vorgezogenen Novelle der CO₂-Gesetzgebung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge eine Absage erteilt. Auch zu Forderungen nach einer kurzfristigen Abschwächung äußerte er sich.
Von Manuel Berkel
