In einem Brief an die Kommissionspräsidentin fordern 55 Europaabgeordnete Änderungen am delegierten Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff. Mit drei Kernforderungen wollen sie den Kreis der Lieferländer drastisch erweitern.
Von Manuel Berkel
Europas Sicherheit soll sich auf die beiden Säulen der militärischen Verteidigung und der zivilen Sicherheit stützen. Der Branchenverband ASD fordert mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen, eine Fazilität „sicheres Europa“ einzurichten.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission plant, ihr Klimaziel für 2040 mit einigen Flexibilitäten auszustatten. Mit internationalen Zertifikaten soll die Last bei der Dekarbonisierung verringert werden. Im Entwurf des neuen Klimaziels wird die Nutzung allerdings begrenzt.
Von Lukas Knigge
Der Net-Zero Industry Act verpflichtet auch deutsche Öl- und Gasunternehmen zur Speicherung von CO₂ ab 2030. Nun mussten sie berichten, wie sie ihre Pflichten erfüllen wollen. Trotz jüngster Ankündigungen aus Berlin werden die Speicher wohl im Ausland liegen.
Von Manuel Berkel
Europe’s security should rest on two pillars: Military defense and civil security. With a view to the next Multiannual Financial Framework (MFF), the industry association ASD is calling for the creation of a “Secure Europe” facility.
Von Stephan Israel
In einem Brief an die Kommissionspräsidentin wehrt sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion gegen die Pläne der Kommission, den neuen mehrjährigen Finanzrahmen radikal umzugestalten.
Von János Allenbach-Ammann
Chinas Außenminister Wang Yi reist vor dem EU-China-Gipfel Ende Juli noch kurz nach Brüssel, Paris und Berlin. Die Treffen werden so stark von Kontroversen geprägt sein, wie es die europäisch-chinesischen Beziehungen bis jetzt noch nie waren.
Von Amelie Richter und Stephan Israel
In Brussels, a negotiating session on the deregulation of NGT was postponed. This gives the German government time to think.
Von Julia Dahm
Aleksandar Vučić is ignoring the calls for his resignation from Serbia's protest movement. He had a "useful discussion" with Ursula von der Leyen about Serbia's path to the EU, he said after an exchange with the Commission President in Seville.
Von Frank Stier
Die Kommission hat mehrere Leitlinien und delegierte Rechtsakte zur Gebäuderichtlinie veröffentlicht. Darin stellt sie auch klar, dass ein aktuelles Argument gegen den Ausbau der Photovoltaik die Solarpflicht für Gebäude nicht behindern soll.
Von Manuel Berkel
