The Confederation of German Employers' Associations (BDA) wants funding from the European Social Fund Plus (ESF+) to be conditional on countries implementing recommendations from the European Semester. Projects focusing on employment and competitiveness should receive priority funding.
Von Alina Leimbach
Haben institutionelle Anleger die Wohnungspreise nach oben getrieben? Oder verschärfen zu strenge Auflagen zur Finanzierung die Wohnungskrise gar? Im Wohnungsausschuss des EU-Parlaments wurde darüber kontrovers gestritten.
Von Alina Leimbach
Beim ersten Auftritt mit Chinas Außenminister Wang Yi setzte Johann Wadephul deutliche Akzente – und rückte Berlin näher an die Linie der EU. Trotz höflicher Töne wurde klar: Die Differenzen mit Peking bei Exportkontrollen, Sicherheitsfragen und dem Krieg in der Ukraine bleiben bestehen.
Von Amelie Richter
Die Regularien des Parlaments zum Misstrauensvotum gegen die Kommission stammen aus einer Zeit, in der das EP in der Straßburg-Woche auch am Freitag noch tagte. Bei strenger Anwendung von Artikel 131 hätte die Abstimmung die Abreisepläne der Abgeordneten gesprengt.
Von Markus Grabitz
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände will Gelder aus dem ESF+ daran knüpfen, dass Staaten die Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen. Vor allem Projekte zu Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sollen Geld bekommen.
Von Alina Leimbach
Mitgliedstaaten kritisieren, vor dem Abschluss des Handelsabkommens mit der Ukraine nicht vorinformiert worden zu sein. Ungarn versucht nun, ein Ministertreffen der Nachbarstaaten der Ukraine zu organisieren, um die Opposition zu einen.
Von János Allenbach-Ammann
Ursula von der Leyen plant die nächste Runde des strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie erst nach der Sommerpause. Es wird damit gerechnet, dass die Kommission davor eine Konsultation zu den Flottengrenzwerten macht.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommissionspräsidentin will eine erste Einigung mit der US-Regierung vor der Deadline am 9. Juli erreichen. Für ein detailliertes Abkommen sei die Zeit zu kurz.
Von Till Hoppe
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller ist das Bündnis der Von-der-Leyen-Koalition auf ein Allzeit-Tief gefallen. Würde jetzt gewählt, wäre die „ewige Große Koalition“ wohl gezwungen, sich noch einmal zu erweitern.
Von Manuel Müller
Ursula von der Leyen und António Costa kommen am Freitag in Chișinău zu ihrem ersten EU-Moldau-Gipfel mit Präsidentin Maia Sandu zusammen. Die heikle Frage im Raum wird sein, ob Moldau unabhängig von der Ukraine mit den Beitrittsverhandlungen beginnen kann.
Von Stephan Israel
