Beim Omnibusgesetz zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist der Rechtsausschuss im EU-Parlament federführend. Die EVP-Fraktion hat den Bericht für das Paket gezogen. Der schwedische Abgeordnete Jörgen Warborn übernimmt den Bericht.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hat eine interne Schätzung veröffentlicht, wie viel grünen Wasserstoff die Sektoren Industrie sowie Schiff- und Flugverkehr bis 2030 gesetzlich einsetzen müssen. Die Schwankungsbreite ist allerdings groß.
Von Manuel Berkel
Mit dem Talentpool, einer Art Tinder für Arbeitssuchende, will die EU gegen den Fachkräftemangel vorgehen – und zeitgleich legale Wege für arbeitswillige Migranten in die Union schaffen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) will Nachbesserungen im Sinne der Arbeitssuchenden.
Von Alina Leimbach
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
Von Marc Winkelmann
Viele bereits vorhandene Kompetenzen bleiben bislang für den Arbeitsmarkt unsichtbar. Das hat auch Folgen für unsere Demokratien, argumentiert Martin Noack von der Bertelsmann Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty unter die Arme greifen und sprechen sich für eine europäische Finanzierung aus. Musks DOGE hatte Kürzungen bei dem Sender angekündigt.
Von
The US foreign broadcaster Radio Free Europe/Radio Liberty is also set to fall victim to the Trump administration's rigorous austerity measures. Several member states want to prevent this and are in favor of European funding.
Von Amelie Richter
Kurz bevor sich der EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigt, präsentiert die Kommission ihre Ideen für die Spar- und Investitionsunion. Spannungen gibt es nach wie vor bei der zentralisierten Marktaufsicht. Auch europäische Spar- und Investitionskonten sollen helfen, Kapital für europäische Investitionen zu mobilisieren.
Von Marc Winkelmann
Europa sei für wirtschaftliche Auseinandersetzungen mit Russland, China oder der neuen Trump-Administration nicht gut genug gerüstet, schreiben die Autoren einer Studie. Sie schlagen ein neues Behörden-Netzwerk vor, das etwa die Sanktionsüberwachung koordiniert.
Von Till Hoppe
Die EU arbeitet an einer Alternative zur Nato-Militärhilfekoordination für die Ukraine. Denn es gibt die Befürchtung, dass US-Präsident Trump ein Ende der Waffenhilfe erzwingen will.
Von Stephan Israel
