Den rigorosen Sparmaßnahmen der Trump-Regierung soll auch der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty zum Opfer fallen. Mehrere Mitgliedstaaten wollen das verhindern und sprechen sich für eine europäische Finanzierung aus.
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Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.
Von Markus Grabitz
Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.
Von Markus Grabitz
Deutschland unterstützt zusammen mit den Niederlanden, den meisten Osteuropäern und Skandinaviern das militärische Hilfspaket von Kaja Kallas für die Ukraine. Frankreich, Spanien und Italien tun sich aber angesichts leerer Kassen schwer.
Von Stephan Israel
Asylverfahren in der EU sollen deutlich beschleunigt werden. In der kommenden Woche will die Kommission dafür eine Liste präsentieren.
Von Redaktion Table
Eine gezielte wirtschaftspolitische Strategie sei nötig, um Europas Souveränität zu sichern, schreiben Hanna Hottenrott und Achim Wambach vom ZEW im Standpunkt. Die EU müsse die eigene Innovationskraft stärken, strategische Rohstoffabhängigkeiten reduzieren und resilientere Lieferketten aufbauen.
Von Experts Table.Briefings
Die Energieminister der EU beginnen Beratungen darüber, wie Energiesicherheit nach einem Ende der Krise aussehen muss. Deutschlands scheidender Wirtschaftsminister warnte am Montag in Brüssel eindringlich vor neuen Abhängigkeiten.
Von Manuel Berkel
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hintertreibt immer wieder die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu sanktionieren. Der estnische Außenminister fordert daher, das Stimmrecht Ungarns im Ministerrat auszusetzen.
Von Markus Grabitz
