Die EU will Frequenzen europaweit harmonisieren, um den Binnenmarkt zu stärken. Doch die Mitgliedsländer sträuben sich. Auch auf nationaler Ebene gibt es bereits Streit um Spektrum.
Von Lisa-Martina Klein
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vor dem Außen- und Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments davor gewarnt, Rüstungsunternehmen aus Drittstaaten wie den USA von europäischen Beschaffungsprogrammen auszuschließen.
Von Stephan Israel
Mehrere EU-Staaten wollen die Einnahmen Russlands durch den Ölhandel weiter verringern. In einem Brief an die Hohe Außenbeauftragte Kaja Kallas und Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque fordern Sie ein Handeln der G7 in den kommenden Wochen.
Von Manuel Berkel
Bis zum Jahreswechsel hätte das Wirtschaftsministerium offenlegen müssen, wo in Deutschland CO₂-Speicher entstehen können. Den Grund für das Nichtstun hält die CDU für vorgeschoben, der BDI drängt zur Eile.
Von Manuel Berkel
Nach Kritik am europäischen CO₂-Grenzausgleich CBAM von der Industrie prüft die Kommission nun Änderungen. Unter anderem könnten die Regeln für Exporte und Kleinstmengen vereinfacht werden.
Von Lukas Knigge
CDU-Chef Friedrich Merz empfängt am Ende der Woche neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs in Berlin. Es geht um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Donald Trump. Als Kanzler könnte Merz die eigene Agenda mit zwei mächtigen Verbündeten durchsetzen.
Von Till Hoppe
Aufgrund aufwendiger Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern kommt es häufig dazu, dass die Bundesregierung sich im Rat erst spät oder gar nicht auf eine Position festlegt. Lucas Guttenberg von der Bertelsmann Stiftung empfiehlt, sich ein Beispiel an den Niederlanden zu nehmen.
Von Experts Table.Briefings
Nachdem Belgien und Ungarn damit gescheitert waren, im Rat einen Kompromiss zum EU-Gentechnikrecht zu finden, versucht die polnische Ratspräsidentschaft ihr Glück. Doch es gibt Zweifel an der Rechtssicherheit ihres Vorschlags.
Von Julia Dahm
Die Zensurvorwürfe von Meta CEO Mark Zuckerberg und X-Eigner Elon Musk dürfe die EU nicht unbeantwortet lassen, sagen Europaabgeordnete der SPD. Sie fordern ein rasches Handeln der Kommission – und neue Strukturen.
Von Corinna Visser
Ein wichtiges Signal vor dem Amtsantritt von Donald Trump: Die EU-Kommission hat der Ukraine eine erste Tranche von drei Milliarden Euro ausbezahlt, die im Rahmen der G7-Initiative mit den Zinsgewinnen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens abgesichert ist.
Von Stephan Israel
