die Weihnachtszeit bringt uns nicht nur besinnliche Themen. Im China.Table blicken wir anlässlich des laufenden Streits um den Autozulieferer Conti auf ein schwieriges Jahr in den europäisch-chinesischen Beziehungen zurück. Amelie Richter analysiert in ihrem Jahresrückblick, was sich im Verhältnis China-EU getan hat: Brüssel wird bissig, China wird streitlustig.
Der Streit um das CAI, die gegenseitig verhängten Sanktionen und nicht zuletzt Chinas aggressives Verhalten gegenüber Taiwan und Litauen – all diese Konflikte stellen auch die neue Bundesregierung auf die Probe. Grüne, SPD und FDP sind sich in der Frage des Umgangs mit China keineswegs einig. Während die neue Außenministerin Annalena Baerbock eine “werteorientierte Außenpolitik” angekündigt hat und stärker auf Konfrontation mit Peking setzt, haben sich um Kanzler Olaf Scholz einstige SPD-Granden (Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Rudolf Scharping) geschart. Sie sorgen sich um die deutsch-chinesischen Geschäftsbeziehungen.
Denn auch das lässt sich nicht von der Hand weisen: Die Bundesrepublik hat stärker von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg profitiert als alle anderen Länder. Entsprechend groß ist die Abhängigkeit zumindest einiger wichtiger Branchen von der Volksrepublik. Ein Konflikt, der uns auch 2022 begleiten wird. Vielleicht handelt es sich dabei aber auch eine Chance? Denn schließlich beruht diese Abhängigkeit auf Gegenseitigkeit. Deutschland bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich mit China zusammenzuraufen.
Ein weiterer Jahresrückblick gilt den Ereignissen in Hongkong. Im Interview mit Fabian Peltsch erzählt eine ehemalige Journalistin der Zeitung Apple Daily von der turbulenten Zeit vor der Schließung des Peking-kritischen Blattes. Mit Blick auf die Wahl am vergangenen Wochenende klagt sie: “Meine Wunschkandidaten sitzen alle im Gefängnis.”
Auch wenn wir von den ernsten Themen nicht so recht wegkommen: Dies ist unsere letzte Ausgabe vor den Festtagen. Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! China.Table wird am 28. Dezember mit einer Ausgabe zwischen den Feiertagen erscheinen. Regulär geht es dann ab Montag, 3. Januar, weiter.
Frau Leung, Sie sind eine der wenigen Journalist:innen in Hongkong, die pro-demokratischen Kräften noch eine Stimme geben. Mit welchen Gefühlen haben Sie die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag verfolgt?
Das war die erste Wahl, an der ich nicht teilgenommen habe, weder als Journalistin noch mit meiner Stimme als Wählerin. Ich sträube mich dagegen, diese Art von Wahl als echte, legitime Wahl anzuerkennen. Der beschränkte Kreis von Kandidaten bestand aus altbekannten Patrioten. Die Wahlbeteiligung war dementsprechend die niedrigste der Geschichte.
Gab es keinen Kandidaten, der als Kompromiss vielleicht für Sie in Frage gekommen wäre?
Meine Wunschkandidaten sitzen alle im Gefängnis. Sehen Sie: Hongkong hat sich innerhalb eines Jahres komplett verändert. Die Wahlen sind ein deutliches Zeichen dafür. Die Medien berichten nicht mehr kritisch über Politik. Man findet als Journalist:in kaum noch Gesprächspartner, die offen sprechen wollen. Ein System von Checks and Balances existiert nicht mehr. Das ist nicht meine Idee von Demokratie.
Sie haben bis zur Schließung der Redaktion im Sommer 2021 für Apple Daily gearbeitet, die letzte große pro-demokratische Medien-Institution der Stadt. Wie haben Sie das Ende der Zeitung erlebt?
Ich war Senior-Reporterin bei Apple Daily und drei Jahre für die Lokalnachrichten verantwortlich. Nachdem das Nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, stand die gesamte Redaktion unter Dauerstress. Wir wurden von allen Seiten angegriffen, regierungsfreundliche Medien brandmarkten uns als Kriminelle und behaupteten, wir würden Fake News verbreiten. Dann wurden unser Herausgeber, Jimmy Lai, und unsere beiden Chefredakteure verhaftet und unsere Redaktion zweimal von der Polizei durchsucht. Ab da haben wir jeden Tag damit gerechnet, dass die Regierung uns dicht macht. Wir gingen jeden Tag zur Arbeit, mit dem Gefühl, dass es der letzte sein könnte. Um die Mitarbeiter nicht weiter zu gefährden, hat der Vorstand den Betrieb schließlich eingestellt.
Hatten sie Angst, dass Sie selbst verhaftet werden könnten?
Gerüchte machten die Runde, dass einzelne Reporter und bestimmte Teams festgenommen werden sollen. Einige Mitarbeiter hatten deshalb bereits vorher die Kündigung eingereicht. Manche sind sogar ins Ausland geflüchtet. Ich habe mich jedoch immer relativ sicher gefühlt, weil ich im Vergleich zu anderen keine so sichtbare Journalistin war und bin. Aber die Dinge können sich schlagartig ändern. Es herrscht eine große Unsicherheit in der Stadt. Man weiß nicht, was morgen passiert. Man muss diese Angst aushalten, wenn man sich entscheidet, in Hongkong zu bleiben.
Woran arbeiten Sie gerade?
Ich stelle eine Serie über pro-demokratische Aktivistinnen und Demonstranten zusammen, die verhaftet und wieder entlassen wurden. Die meisten haben ein paar Monate bis zu einem Jahr im Gefängnis verbracht. Ich will ihre Geschichten erzählen: Wie hat sich ihr Leben verändert? Was hatte die Haft für einen Einfluss auf ihre Familien, ihr Studium, ihre Arbeit? Jede dieser Geschichten ist ein Puzzleteil eines größeren Narrativs, das erzählt und archiviert werden muss. Ganz praktisch können diese persönlichen Erfahrungen auch für Menschen wichtig sein, deren Verfahren noch laufen. Damit sie wissen, was im Gefängnis auf sie zukommt.
Viele Aktivisten sind ausgesprochen jung. Wie haben diese Menschen die Haft erlebt?
Die meisten kannten solche Orte vorher nur aus Filmen. Nun haben wir die Situation in Hongkong, dass viele junge Menschen mit Drogendealern und Mitgliedern der Triaden auf engstem Raum zusammenleben und sich in diese Hierarchie einfügen müssen. Die Kriminalisierung verändert natürlich auch das Selbstbild dieser Menschen.
Und die traditionellen Medien berichten nicht mehr über diese Dinge?
Artikel mit pro-demokratischem Fokus sind fast unmöglich geworden und kommen in der Mainstream-Presse kaum mehr vor. Man wird zynisch, wenn man heute als Journalist:in in Hongkong arbeitet. Keiner will mehr etwas sagen oder die Lage kommentieren. Wer auf Bewährung aus dem Gefängnis kommen will, muss sich verpflichten, nicht öffentlich über Politik zu sprechen. Die Menschen werden stummgeschaltet. Allen Hongkongern ist das bewusst. Es ist laut dem Nationalen Sicherheitsgesetz auch gefährlich, mit der ausländischen Presse zu reden.
Warum haben Sie sich entschieden, trotzdem ausländischen Medien Interviews zu geben?
Vielleicht bin ich naiv, aber ich glaube, dass es meine Verantwortung als Journalistin ist, weiter sichtbar über diese Dinge zu berichten. Andere haben damit aufgehört, weil sie zum Beispiel einen festen Job haben, mit dem sie ihre Kinder und ihre Familien ernähren müssen. Das ist bei mir nicht der Fall. Ich bin freie Journalistin und nur für mich selbst verantwortlich. Ich möchte nicht, dass die Menschen, die für mehr Demokratie gekämpft haben, aus dem kollektiven Bewusstsein gelöscht werden.
Sie finanzieren sich über Crowdfunding, und veröffentlichen vor allem auf Social-Media-Kanälen wie Facebook, wo sie mittlerweile 27.000 Follower haben. Ist ihre Vergangenheit bei Apple Daily da eher Segen oder Fluch?
Anfangs wollten viele Leute nicht mit mir sprechen, weil ich für Apple Daily gearbeitet habe. Mittlerweile ist es fast umgekehrt: Die Menschen öffnen sich, weil es nicht mehr viele Reporter gibt, die über pro-demokratische Themen berichten. Alle großen Zeitungen sind pro-establishment. Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern etwas, wofür man kämpfen muss. Die wenigen Journalisten, die noch berichten, halten eng zusammen. Es gibt keinen Wettbewerb mehr zwischen uns. Wir sitzen alle im selben Boot.
Glauben Sie, dass die Proteste nach den Corona-Beschränkungen weitergehen werden? Außerhalb Hongkongs entsteht oft der Eindruck, dass es in der Stadt keine politische Gegenkultur mehr gibt.
Es gibt einen Kern der Unzufriedenheit und einen gesellschaftlichen Pessimismus, der sich nach wie vor entladen will. Ich weiß nicht wann und wie, aber diese Energie ist nach wie vor da, und sie baut sich kontinuierlich weiter auf. Nicht alle tun so, als wäre nichts passiert.
Unter welchen Umständen würden Sie selbst Hongkong endgültig den Rücken kehren?
Momentan wird ein neues Gesetz zur Eindämmung von “Fake News” diskutiert. Die Definition, was eine Falschmeldung ist, und was nicht, liegt dann komplett bei der Regierung. Der Interpretationsspielraum ist groß. Darunter kann prinzipiell alles fallen. Das wäre der Zeitpunkt, an dem freie Berichterstattung überhaupt nicht mehr möglich ist. Dann werde auch ich nicht mehr arbeiten können. Was ich jedoch während der Proteste gelernt habe, ist: Sei wie Wasser, sei flexibel. Es macht keinen Sinn, zu verzweifeln und zusammenzubrechen. Wenn die Zeit kommt, werde ich entsprechend reagieren. Bis dahin mache ich einfach weiter meinen Job.
Shirley Leung, 39, arbeitete drei Jahre lang als Lokalreporterin für Apple Daily, die auflagenstärkste pro-demokratische Zeitung Hongkongs. Nach Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes durch Peking wurde das Blatt im Sommer eingestellt. Seitdem macht Leung als freie Journalistin weiter, etwa indem sie die Geschichten inhaftierter Aktivisten dokumentiert.
Manchmal liegt nur ein Jahr zwischen Erfolg und Scheitern. Erst am 30. Dezember 2020 fand sich eine illustre Runde hochrangiger Politiker zur Videoschalte zusammen, um das Investitionsabkommen zwischen China und der EU (CAI) zu beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Chinas Präsident Xi Jinping, EU-Ratschef Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gaben am Vorabend des Silvester-Tags die politische Einigung für das jahrelang verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China bekannt. Ein Jahr später ist CAI so gut wie tot.
Und nicht nur das: Kürzlich weitete die Führung in Peking einen Streit um Einfuhren aus dem EU-Staat Litauen auf andere Mitgliedsländer aus. Das Verhältnis zwischen der EU und China ist derzeit alles andere als rosig. Doch auch Brüssel, allen voran das Europaparlament, und auch die Mitgliedsstaaten sind durchaus entschlossen, über das Verhältnis zur Volksrepublik sehr viel kritischer nachzudenken und Peking auch die Zähne zu zeigen. Eine Chronologie des “Annus horribilis” für die EU-China-Beziehungen.
Dezember 2020: Kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt es nach gut sieben Jahren Verhandlung eine politische Einigung für CAI – ursprünglich angedacht als Investitionsschutzabkommen. Bei dem Schutz von Investitionen konnte jedoch keine Einigung erreicht werden. Brüsseler Verhandler erklären im Anschluss, dass innerhalb von zwei Jahren auch der Investitionsschutz geregelt werden soll. Mit dem Investitionsabkommen CAI will die EU ein “Level playing field” schaffen: den gegenseitigen Marktzugang erleichtern, fairere Wettbewerbsbedingungen erreichen und den Technologietransfer von europäischen Unternehmen in China begrenzen. Die Ratifizierung ist für Frühjahr 2022, im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, vorgesehen.
Januar 2021: Die EU-Kommission veröffentlicht gegen Ende des Monats einen ersten kurzen Text zu CAI. Vor allem aus dem EU-Parlament kommt starker Gegenwind: Die Abgeordneten bedauern eine “überstürzte Einigung” und kritisieren vor allem die in ihren Augen mangelhaften menschenrechtlichen Zusagen Chinas. “Einerseits positiv, in anderen Aspekten enttäuschend”, heißt es auch aus Wirtschaftskreisen.
Februar: Brüssel stellt die Neuausrichtung der EU-Handelsstrategie vor. “Wechselseitig, ausgewogen und fair” müssten die Handelsbeziehungen sein, sagt EU-Kommissionsvize und Handelskommissar Valdis Dombrovskis an die Führung in Peking gewandt. “Das bedeutet, mehr zu tun, um die globalen Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Partner ihren Verpflichtungen nachkommen”, sagt Dombrovskis. Die Volksrepublik müsse im internationalen Handel größere Verpflichtungen eingehen. In den Vorschlägen der EU-Kommission wird Peking mehrmals direkt genannt: “Das Niveau, auf dem China seine Märkte geöffnet hat, entspricht nicht seinem Gewicht in der Weltwirtschaft.” Dass der Staat zusätzlich weiterhin einen entscheidenden Einfluss auf das wirtschaftliche Umfeld Chinas ausübe, führe zu Wettbewerbsverzerrungen, die von den aktuellen Regeln der Welthandelsorganisation nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten, lautet die EU-Kritik.
März: Wenn man einen Monat des laufenden Jahres herauspicken müsste, in dem sich die Lage zwischen Brüssel und Peking dramatisch verändert – dann ist das der März. Mitte des Monats veröffentlicht die EU-Kommission die lang erwarteten Anhänge des CAI-Abkommens. Die Kritik an den Details des Deals ist groß. Vor allem ein Passus zur möglichen weiteren Einschränkung der Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen in China sorgt für Verunsicherung. Auch die Zusagen der chinesischen Seite bezüglich Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Menschenrechte werden als nicht ausreichend betrachtet.
Am 22. März verhängt die EU gegen vier chinesische Beamte und eine Organisation Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Peking holt nur einen Tag danach zu einem Rundumschlag der Strafmaßnahmen aus und sanktioniert EU-Parlamentarier, Wissenschaftler und Organisationen. Das Europaparlament reagiert umgehend und lässt ein Treffen einer geplanten Monitoring-Gruppe zum CAI-Abkommen ausfallen. Seither liegt die Arbeit des Europaparlaments am CAI auf Eis. Berlin und weitere EU-Hauptstädte nennen die Sanktionen aus der Volksrepublik “unverhältnismäßig”. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigt sich merklich erschüttert und kündigt an, dass das die generelle Strategie Brüssels gegenüber Peking ändern werde.
April: Merkel, Macron und Xi telefonieren erstmals seit dem Sanktions-Debakel. Auf der Tagesordnung stehen Klima- und Corona-Themen – ein Gesprächsversuch im schweren diplomatischen Fahrwasser.
Mai: Das EU-Parlament friert seine Arbeit am CAI formal ein. Diese soll erst mit einer Rücknahme der Strafmaßnahmen gegen EU-Abgeordnete wieder aufgenommen werden. China habe sich mit den Sanktionen “böse verkalkuliert”, sagt der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne), der zu den von Peking Sanktionierten gehört. In der EU-Kommission gebe es nun wachsenden Realismus, was China angehe, so Bütikofer. “Die Merkelsche China-Politik verliert an Gewicht.” Auch der französische Präsident Macron habe sich mit seiner Unterstützung für das CAI “verrechnet”. Dass das Abkommen während der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs abgeschlossen wird, wird immer unwahrscheinlicher. Die EU-Kommission stellt außerdem gleich zwei Initiativen vor, die China indirekt als Hauptadressaten treffen: Die überarbeitete Industriestrategie und einen Gesetzesvorschlag, um gegen staatlich subventionierte Firmen im EU-Binnenmarkt vorzugehen.
Indes brodelt es jedoch im EU-Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs vertreten sind. Ungarn blockiert eine gemeinsame Entschließung der Mitgliedsländer, die Peking wegen der umstrittenen Wahlrechtsreform rüffelt. Im Mai wird kurzzeitig erwogen, die Position auch ohne Budapest zu verabschieden. Erst Ende Juli wird es dazu eine Einigung geben.
Litauen entscheidet sich zudem, das sogenannte “17+1”-Format zu verlassen. Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und 17 ost- und mitteleuropäischen Ländern (CEEC) habe Litauen “fast keine Vorteile” gebracht, erklärt der Außenminister des EU- und Nato-Staats, Gabrielius Landsbergis.
Juli: Merkel, Xi und Macron telefonieren. Laut Elysée-Palast drücken Merkel und Macron ihre “ernste Sorge über die Menschenrechtslage in China” aus und fordern einen entschiedenen “Kampf gegen Zwangsarbeit”. Chinesischen Angaben zufolge bekräftigen Macron und Merkel ihre Unterstützung für das CAI und hoffen auf einen baldigen Abschluss.
Das EU-Parlament ruft aufgrund der Menschenrechtslage zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf. Die EU-Abgeordneten verurteilen zudem die Einschnitte in die Rede- und Pressefreiheit in Hongkong und fordern China auf, das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz zurückzunehmen.
In dem Sommermonat nimmt außerdem eine Angelegenheit ihren Beginn, die bis Ende des Jahres für Zündstoff sorgen wird: Litauen erlaubt Taiwan, in Vilnius eine Vertretung unter eigenem Namen zu führen. China zieht daraufhin seinen Botschafter ab und ruft die litauische Regierung auf, ihre Botschafterin in Peking ebenfalls zurückzurufen. Zudem stoppt China den Güterzugverkehr nach Litauen.
September: Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) “Global Gateway” vor, die neue Infrastruktur-Initiative der EU. Das Ziel benennt sie dabei klar: Chinas aggressivem Ausbau der sogenannten Belt and Road-Initiative (BRI) entgegentreten, einem gigantischen Infrastrukturprojekt, das die Welt mit China verbinden soll, in Deutschland bekannt auch als Seidenstraßen-Initiative. Europa müsse schlauer werden, wenn es um die Finanzierung von Infrastruktur gehe, argumentiert von der Leyen: “Wir sind ziemlich gut darin, Straßen zu finanzieren, aber es macht für Europa keinen Sinn, wenn wir eine perfekte Straße zwischen einer chinesischen Kupfermine und einem Hafen bauen, der ebenfalls China gehört.” In ihrer Rede kündigt sie außerdem eine Halbleiter-Offensive an und einen EU-Importstopp für Produkte aus Zwangsarbeit. Letzteres wird noch für Ärger bei der Ausarbeitung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes sorgen, da unklar ist, ob der Import-Bann Teil der Regelung sein soll oder ein eigenständiges Gesetz.
Die Indo-Pazifik-Strategie aus Brüssel benannte von der Leyen in ihrer Rede als “Meilenstein”. Doch nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung der Strategie nimmt der US-geführte Sicherheitspakt “Aukus” dem Plan ordentlich den Wind aus den Segeln, verärgert Frankreich – und stellt die transatlantische Zusammenarbeit in Asien grundsätzlich infrage. In ihrem Indo-Pazifik-Papier kündigt die EU an, Schifffahrtsverbindungen durch das Südchinesische Meer vermehrt militärisch zu sichern. Dazu will die sie eine höhere Marinepräsenz mit Kriegsschiffen zeigen und “mehr gemeinsame Militärübungen” mit ihren Partnern durchführen. Was Peking dabei besonders missfällt: Taiwan wird als indopazifischer Partner genannt.
Oktober: Ab dem vierten Quartal des Jahres gewinnt die Debatte um Taiwan an Dynamik. Das EU-Parlament befasst sich erstmals in einem eigenständigen Bericht mit den Beziehungen Brüssels zu Taipeh. In dem Papier fordern die Abgeordneten unter anderem, den Namen des Europäischen Wirtschafts- und Handelsamts in Taipeh in “Büro der Europäischen Union in Taiwan” zu ändern.
Ende Oktober reist der taiwanische Außenminister Joseph Wu durch mehrere EU-Staaten und trifft dort Wirtschaftsvertreter und Politiker. Bei einem Stopp in Brüssel spricht er mit mehreren Europa-Abgeordneten und belgischen Parlamentariern. Mit Vertretern der EU-Kommission oder des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) trifft sich Wu nicht.
November: Wenige Tage nach Wus Europa-Reise trifft ein Gegenbesuch in Taipeh ein. Erstmals schickt das Europaparlament als erste EU-Institution eine offizielle Delegation nach Taiwan. Bei einer abschließenden Pressekonferenz betonen die Europa-Politiker, dass die Reise keine Provokation in Richtung Peking sei. “Wir definieren unsere Politik nicht gegen irgendjemanden, sondern unterstützen unsere Freunde und unsere Prinzipien”, sagt der Delegationsleiter und französischer Abgeordneter Raphaël Glucksmann.
Mitte November eröffnet das “Taiwan-Büro” in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Taiwans Vertretungsbüro” habe “offiziell seine Arbeit” aufgenommen, teilt das taiwanische Außenministerium mit. Die Eröffnung der diplomatischen Vertretung werde einen “neuen und vielversprechenden Kurs für die bilateralen Beziehungen zwischen Taiwan und Litauen einleiten”. Peking stuft daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu dem EU-Land auf Geschäftsträger-Ebene herab. Im Folgemonat Dezember wird Litauen seine Diplomaten wegen Sicherheitsbedenken nach Vilnius zurückrufen. Die Botschaft soll aus der Ferne weiter ihrer Arbeit nachgehen.
Dezember: Die letzten Wochen des Jahres 2021 haben es in sich. Am 1. des Monats präsentiert Brüssel Details zur EU-Antwort auf die “Belt and Road”-Initiative. Bis 2027 sollen für “Global Gateway” bis zu 300 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür holt die EU-Kommission nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch die Privatwirtschaft sowie die Europäische Investitionsbank und andere europäische Finanzinstitute mit ins Boot, darunter die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Peking reagiert merklich verärgert und lässt in einem Artikel in der “Global Times” kein gutes Haar an der Infrastruktur-Initiative. Anfang Dezember verlängert die EU ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen China.
Ende der ersten Dezember-Woche tauchen erstmals Berichte über Probleme litauischer Firmen bei der Einfuhr von Waren nach China auf – der EU-Staat ist im Zollsystem der Volksrepublik nicht mehr aufzufinden. Kurzzeitig taucht Litauen nochmals auf, seit dem 8. Dezember ist das Land aber geblockt. Auch für Litauen bestimmte chinesische Ausfuhren bleiben in den Häfen liegen. Es kommt zu einem De-facto-Handelsstopp.
Just am Tag als Litauen erneut im Zollsystem geblockt wird, stellt die EU einen Vorstoß vor, der exakt solches Verhalten künftig verhindern und Brüssel eine Möglichkeit zur Reaktion geben soll. Das etwas ungelenk klingende “Anti-Coercion Instrument” (ACI) ermöglicht der EU und den Mitgliedsstaaten im Falle der wirtschaftlichen Erpressung im schlimmsten Fall mit eigenen Sanktionen reagieren zu können.
Die EU nimmt zudem Gespräche mit chinesischen Behörden auf, um die Situation mit Litauen zu lösen – bisher ohne Erfolg. Stattdessen zieht der Streit weitere Kreise: China setzt Unternehmen aus anderen EU-Staaten unter Druck, litauische Zulieferer fallen zu lassen. Darunter auch deutsche Automobilzulieferer wie Continental. Ob sich der Handelsstreit noch im Jahr 2021 auflösen lässt, bleibt offen.
Es flackert, es wackelt, dann hakt das Videotelefonat kurz. Axel Schweitzer entschuldigt sich. Es ist Anfang Oktober. Der 52-Jährige hält sich gerade in einem Quarantäne-Hotel in der Hafenstadt Qingdao auf. Wer derzeit nach China einreist, muss sich mindestens 14 Tage in Quarantäne begeben.
Seit über einem Jahr war er nicht mehr in Festlandchina, erzählt Schweitzer. Dabei ist er sonst im Wochentakt hier. Gemeinsam mit seinem Bruder Eric Schweitzer leitet er Deutschlands drittgrößtes Abfall- und Recyclingunternehmen Alba. Im Sommer dieses Jahres haben beide Brüder mitgeteilt, dass sie ihr Familienunternehmen unter sich aufteilen. Axel Schweitzer hält dann unter anderem eine 100-Prozent-Beteiligung an der ausgegliederten Schwesterfirma Alba Group Asia. “In brüderlicher Verbundenheit”, wie er betont.
Mitte der 1990er-Jahre wird Schweitzer Vorstandsmitglied bei Alba, das einst sein Vater gegründet hat. Da ist er gerade einmal 26 Jahre alt. In dieser Zeit, erzählt er, war er zusammen mit Angela Merkel, damals Bundesumweltministerin, zum ersten Mal in Peking. “Da hatte das höchste Haus noch fünf Stockwerke.” Er sei neugierig auf das Land gewesen. Das bedeutet bei Schweitzer auch immer: neugierig auf den Müll. “Der Müll enthält sehr viel mehr organisches Material als in Europa, wie zum Beispiel Essensreste”, erklärt er. Außerdem fielen beim Elektroschrott mehr Reiskocher und wegen des teils subtropischen Klimas auch mehr Klimaanlagen an.
Außer seiner Asien-Affinität ist von Axel Schweitzer eher wenig bekannt. Höchstens, dass er etwas stiller ist als sein älterer Bruder Eric, dass er Präsident der Basketballmannschaft ALBA Berlin ist, dass er privat regelmäßig läuft und laufend unterwegs ist. In Hongkong hat seine Familie sogar einen Zweitwohnsitz. Seit 2013 engagiert er sich im Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA) als stellvertretender Vorsitzender und ist Mitglied des deutsch-chinesischen Dialogforums.
Lange Zeit exportierten deutsche Entsorgungsunternehmen wie Alba anfallende Kunststoffabfälle über deutsche oder niederländische Häfen nach Hongkong oder China. 2017 teilte China der Welthandelsorganisation (WTO) mit, die Einfuhr etwa von Papier und Plastikmüll gänzlich zu stoppen. Schweitzer sagt, er finde das chinesische Importverbot gut.
Denn um den wachsenden Müllbergen endlich Herr zu werden, entstehen derzeit mehr und mehr Recyclingfirmen und Müllverbrennungsanlagen in China. Die Recyclingquote soll ansteigen. Dafür investiert das Land – und europäische Firmen wie Veolia, Remondis oder Alba wollen profitieren. “Asien ist international unser wichtigster Markt”, erklärt Schweitzer.
Seit 2018 betreibt Alba in Hongkong eine Anlage zur Aufbereitung von Elektroschrott. Im vergangenen Jahr begannen die Bauarbeiten für eine neue Anlage zum Recycling von Kunststoffen durch eine Joint-Venture-Gesellschaft. Hier, im Ecopark, einem Industrie- und Recyclinggelände in Hongkong, sollen die Stoffe zunächst sortiert und anschließend beispielsweise PET-Flocken für Lebensmittelverpackungen produziert werden. Auf einem Foto vom Baubeginn sieht man Schweitzer mit vergoldetem Helm und Spaten. Wie lukrativ das Geschäft in Asien ist, dazu lässt Alba nur mitteilen, dass die Anlagen positive Ergebnisse erzielen würden und man sich alle zwei bis drei Jahre verdopple.
Schweitzer sieht in China eine Art Zukunftslabor für eine Zero-Waste-Gesellschaft. Er spricht von Kunststoffen, die für das Recycling per Track-and-Trace entlang der gesamten Wertschöpfungskette nachverfolgt werden können. Von autonom fahrenden Kehrmaschinen, die in Smart Cities Straßen säubern. Bei Chinas Tempo könnte die Idee eines modernen Recyclingsektors schnell Realität und damit für deutsche Firmen wie Alba zu Geld werden. Noch ist das aber ungewiss – auch die deutsch-chinesischen Geschäftsbeziehungen politisierten sich zunehmend. “Ich beobachte die derzeitigen Entwicklungen mit Sorge, umso wichtiger ist es, Brücken zu bauen”, sagt Schweitzer. Pauline Schinkels
Grazil müssen sie aussehen und sie sind angehalten, möglichst lange die Luft anzuhalten. Denn Sauerstoffflaschen sind nicht erlaubt. Mehr als 40 Teilnehmerinnen tauchen um Platz 1 beim ersten Meerjungfrauen-Wettbewerb am Dienstag in Sanya, Chinas südlichster Stadt auf der Tropeninsel Hainan. Doch auch wer nicht gewinnt: Am Festbankett mit viel Fisch und Meeresfrüchten dürfen alle teilnehmen.
die Weihnachtszeit bringt uns nicht nur besinnliche Themen. Im China.Table blicken wir anlässlich des laufenden Streits um den Autozulieferer Conti auf ein schwieriges Jahr in den europäisch-chinesischen Beziehungen zurück. Amelie Richter analysiert in ihrem Jahresrückblick, was sich im Verhältnis China-EU getan hat: Brüssel wird bissig, China wird streitlustig.
Der Streit um das CAI, die gegenseitig verhängten Sanktionen und nicht zuletzt Chinas aggressives Verhalten gegenüber Taiwan und Litauen – all diese Konflikte stellen auch die neue Bundesregierung auf die Probe. Grüne, SPD und FDP sind sich in der Frage des Umgangs mit China keineswegs einig. Während die neue Außenministerin Annalena Baerbock eine “werteorientierte Außenpolitik” angekündigt hat und stärker auf Konfrontation mit Peking setzt, haben sich um Kanzler Olaf Scholz einstige SPD-Granden (Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Rudolf Scharping) geschart. Sie sorgen sich um die deutsch-chinesischen Geschäftsbeziehungen.
Denn auch das lässt sich nicht von der Hand weisen: Die Bundesrepublik hat stärker von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg profitiert als alle anderen Länder. Entsprechend groß ist die Abhängigkeit zumindest einiger wichtiger Branchen von der Volksrepublik. Ein Konflikt, der uns auch 2022 begleiten wird. Vielleicht handelt es sich dabei aber auch eine Chance? Denn schließlich beruht diese Abhängigkeit auf Gegenseitigkeit. Deutschland bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich mit China zusammenzuraufen.
Ein weiterer Jahresrückblick gilt den Ereignissen in Hongkong. Im Interview mit Fabian Peltsch erzählt eine ehemalige Journalistin der Zeitung Apple Daily von der turbulenten Zeit vor der Schließung des Peking-kritischen Blattes. Mit Blick auf die Wahl am vergangenen Wochenende klagt sie: “Meine Wunschkandidaten sitzen alle im Gefängnis.”
Auch wenn wir von den ernsten Themen nicht so recht wegkommen: Dies ist unsere letzte Ausgabe vor den Festtagen. Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! China.Table wird am 28. Dezember mit einer Ausgabe zwischen den Feiertagen erscheinen. Regulär geht es dann ab Montag, 3. Januar, weiter.
Frau Leung, Sie sind eine der wenigen Journalist:innen in Hongkong, die pro-demokratischen Kräften noch eine Stimme geben. Mit welchen Gefühlen haben Sie die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag verfolgt?
Das war die erste Wahl, an der ich nicht teilgenommen habe, weder als Journalistin noch mit meiner Stimme als Wählerin. Ich sträube mich dagegen, diese Art von Wahl als echte, legitime Wahl anzuerkennen. Der beschränkte Kreis von Kandidaten bestand aus altbekannten Patrioten. Die Wahlbeteiligung war dementsprechend die niedrigste der Geschichte.
Gab es keinen Kandidaten, der als Kompromiss vielleicht für Sie in Frage gekommen wäre?
Meine Wunschkandidaten sitzen alle im Gefängnis. Sehen Sie: Hongkong hat sich innerhalb eines Jahres komplett verändert. Die Wahlen sind ein deutliches Zeichen dafür. Die Medien berichten nicht mehr kritisch über Politik. Man findet als Journalist:in kaum noch Gesprächspartner, die offen sprechen wollen. Ein System von Checks and Balances existiert nicht mehr. Das ist nicht meine Idee von Demokratie.
Sie haben bis zur Schließung der Redaktion im Sommer 2021 für Apple Daily gearbeitet, die letzte große pro-demokratische Medien-Institution der Stadt. Wie haben Sie das Ende der Zeitung erlebt?
Ich war Senior-Reporterin bei Apple Daily und drei Jahre für die Lokalnachrichten verantwortlich. Nachdem das Nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, stand die gesamte Redaktion unter Dauerstress. Wir wurden von allen Seiten angegriffen, regierungsfreundliche Medien brandmarkten uns als Kriminelle und behaupteten, wir würden Fake News verbreiten. Dann wurden unser Herausgeber, Jimmy Lai, und unsere beiden Chefredakteure verhaftet und unsere Redaktion zweimal von der Polizei durchsucht. Ab da haben wir jeden Tag damit gerechnet, dass die Regierung uns dicht macht. Wir gingen jeden Tag zur Arbeit, mit dem Gefühl, dass es der letzte sein könnte. Um die Mitarbeiter nicht weiter zu gefährden, hat der Vorstand den Betrieb schließlich eingestellt.
Hatten sie Angst, dass Sie selbst verhaftet werden könnten?
Gerüchte machten die Runde, dass einzelne Reporter und bestimmte Teams festgenommen werden sollen. Einige Mitarbeiter hatten deshalb bereits vorher die Kündigung eingereicht. Manche sind sogar ins Ausland geflüchtet. Ich habe mich jedoch immer relativ sicher gefühlt, weil ich im Vergleich zu anderen keine so sichtbare Journalistin war und bin. Aber die Dinge können sich schlagartig ändern. Es herrscht eine große Unsicherheit in der Stadt. Man weiß nicht, was morgen passiert. Man muss diese Angst aushalten, wenn man sich entscheidet, in Hongkong zu bleiben.
Woran arbeiten Sie gerade?
Ich stelle eine Serie über pro-demokratische Aktivistinnen und Demonstranten zusammen, die verhaftet und wieder entlassen wurden. Die meisten haben ein paar Monate bis zu einem Jahr im Gefängnis verbracht. Ich will ihre Geschichten erzählen: Wie hat sich ihr Leben verändert? Was hatte die Haft für einen Einfluss auf ihre Familien, ihr Studium, ihre Arbeit? Jede dieser Geschichten ist ein Puzzleteil eines größeren Narrativs, das erzählt und archiviert werden muss. Ganz praktisch können diese persönlichen Erfahrungen auch für Menschen wichtig sein, deren Verfahren noch laufen. Damit sie wissen, was im Gefängnis auf sie zukommt.
Viele Aktivisten sind ausgesprochen jung. Wie haben diese Menschen die Haft erlebt?
Die meisten kannten solche Orte vorher nur aus Filmen. Nun haben wir die Situation in Hongkong, dass viele junge Menschen mit Drogendealern und Mitgliedern der Triaden auf engstem Raum zusammenleben und sich in diese Hierarchie einfügen müssen. Die Kriminalisierung verändert natürlich auch das Selbstbild dieser Menschen.
Und die traditionellen Medien berichten nicht mehr über diese Dinge?
Artikel mit pro-demokratischem Fokus sind fast unmöglich geworden und kommen in der Mainstream-Presse kaum mehr vor. Man wird zynisch, wenn man heute als Journalist:in in Hongkong arbeitet. Keiner will mehr etwas sagen oder die Lage kommentieren. Wer auf Bewährung aus dem Gefängnis kommen will, muss sich verpflichten, nicht öffentlich über Politik zu sprechen. Die Menschen werden stummgeschaltet. Allen Hongkongern ist das bewusst. Es ist laut dem Nationalen Sicherheitsgesetz auch gefährlich, mit der ausländischen Presse zu reden.
Warum haben Sie sich entschieden, trotzdem ausländischen Medien Interviews zu geben?
Vielleicht bin ich naiv, aber ich glaube, dass es meine Verantwortung als Journalistin ist, weiter sichtbar über diese Dinge zu berichten. Andere haben damit aufgehört, weil sie zum Beispiel einen festen Job haben, mit dem sie ihre Kinder und ihre Familien ernähren müssen. Das ist bei mir nicht der Fall. Ich bin freie Journalistin und nur für mich selbst verantwortlich. Ich möchte nicht, dass die Menschen, die für mehr Demokratie gekämpft haben, aus dem kollektiven Bewusstsein gelöscht werden.
Sie finanzieren sich über Crowdfunding, und veröffentlichen vor allem auf Social-Media-Kanälen wie Facebook, wo sie mittlerweile 27.000 Follower haben. Ist ihre Vergangenheit bei Apple Daily da eher Segen oder Fluch?
Anfangs wollten viele Leute nicht mit mir sprechen, weil ich für Apple Daily gearbeitet habe. Mittlerweile ist es fast umgekehrt: Die Menschen öffnen sich, weil es nicht mehr viele Reporter gibt, die über pro-demokratische Themen berichten. Alle großen Zeitungen sind pro-establishment. Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern etwas, wofür man kämpfen muss. Die wenigen Journalisten, die noch berichten, halten eng zusammen. Es gibt keinen Wettbewerb mehr zwischen uns. Wir sitzen alle im selben Boot.
Glauben Sie, dass die Proteste nach den Corona-Beschränkungen weitergehen werden? Außerhalb Hongkongs entsteht oft der Eindruck, dass es in der Stadt keine politische Gegenkultur mehr gibt.
Es gibt einen Kern der Unzufriedenheit und einen gesellschaftlichen Pessimismus, der sich nach wie vor entladen will. Ich weiß nicht wann und wie, aber diese Energie ist nach wie vor da, und sie baut sich kontinuierlich weiter auf. Nicht alle tun so, als wäre nichts passiert.
Unter welchen Umständen würden Sie selbst Hongkong endgültig den Rücken kehren?
Momentan wird ein neues Gesetz zur Eindämmung von “Fake News” diskutiert. Die Definition, was eine Falschmeldung ist, und was nicht, liegt dann komplett bei der Regierung. Der Interpretationsspielraum ist groß. Darunter kann prinzipiell alles fallen. Das wäre der Zeitpunkt, an dem freie Berichterstattung überhaupt nicht mehr möglich ist. Dann werde auch ich nicht mehr arbeiten können. Was ich jedoch während der Proteste gelernt habe, ist: Sei wie Wasser, sei flexibel. Es macht keinen Sinn, zu verzweifeln und zusammenzubrechen. Wenn die Zeit kommt, werde ich entsprechend reagieren. Bis dahin mache ich einfach weiter meinen Job.
Shirley Leung, 39, arbeitete drei Jahre lang als Lokalreporterin für Apple Daily, die auflagenstärkste pro-demokratische Zeitung Hongkongs. Nach Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes durch Peking wurde das Blatt im Sommer eingestellt. Seitdem macht Leung als freie Journalistin weiter, etwa indem sie die Geschichten inhaftierter Aktivisten dokumentiert.
Manchmal liegt nur ein Jahr zwischen Erfolg und Scheitern. Erst am 30. Dezember 2020 fand sich eine illustre Runde hochrangiger Politiker zur Videoschalte zusammen, um das Investitionsabkommen zwischen China und der EU (CAI) zu beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Chinas Präsident Xi Jinping, EU-Ratschef Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gaben am Vorabend des Silvester-Tags die politische Einigung für das jahrelang verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China bekannt. Ein Jahr später ist CAI so gut wie tot.
Und nicht nur das: Kürzlich weitete die Führung in Peking einen Streit um Einfuhren aus dem EU-Staat Litauen auf andere Mitgliedsländer aus. Das Verhältnis zwischen der EU und China ist derzeit alles andere als rosig. Doch auch Brüssel, allen voran das Europaparlament, und auch die Mitgliedsstaaten sind durchaus entschlossen, über das Verhältnis zur Volksrepublik sehr viel kritischer nachzudenken und Peking auch die Zähne zu zeigen. Eine Chronologie des “Annus horribilis” für die EU-China-Beziehungen.
Dezember 2020: Kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt es nach gut sieben Jahren Verhandlung eine politische Einigung für CAI – ursprünglich angedacht als Investitionsschutzabkommen. Bei dem Schutz von Investitionen konnte jedoch keine Einigung erreicht werden. Brüsseler Verhandler erklären im Anschluss, dass innerhalb von zwei Jahren auch der Investitionsschutz geregelt werden soll. Mit dem Investitionsabkommen CAI will die EU ein “Level playing field” schaffen: den gegenseitigen Marktzugang erleichtern, fairere Wettbewerbsbedingungen erreichen und den Technologietransfer von europäischen Unternehmen in China begrenzen. Die Ratifizierung ist für Frühjahr 2022, im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, vorgesehen.
Januar 2021: Die EU-Kommission veröffentlicht gegen Ende des Monats einen ersten kurzen Text zu CAI. Vor allem aus dem EU-Parlament kommt starker Gegenwind: Die Abgeordneten bedauern eine “überstürzte Einigung” und kritisieren vor allem die in ihren Augen mangelhaften menschenrechtlichen Zusagen Chinas. “Einerseits positiv, in anderen Aspekten enttäuschend”, heißt es auch aus Wirtschaftskreisen.
Februar: Brüssel stellt die Neuausrichtung der EU-Handelsstrategie vor. “Wechselseitig, ausgewogen und fair” müssten die Handelsbeziehungen sein, sagt EU-Kommissionsvize und Handelskommissar Valdis Dombrovskis an die Führung in Peking gewandt. “Das bedeutet, mehr zu tun, um die globalen Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Partner ihren Verpflichtungen nachkommen”, sagt Dombrovskis. Die Volksrepublik müsse im internationalen Handel größere Verpflichtungen eingehen. In den Vorschlägen der EU-Kommission wird Peking mehrmals direkt genannt: “Das Niveau, auf dem China seine Märkte geöffnet hat, entspricht nicht seinem Gewicht in der Weltwirtschaft.” Dass der Staat zusätzlich weiterhin einen entscheidenden Einfluss auf das wirtschaftliche Umfeld Chinas ausübe, führe zu Wettbewerbsverzerrungen, die von den aktuellen Regeln der Welthandelsorganisation nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten, lautet die EU-Kritik.
März: Wenn man einen Monat des laufenden Jahres herauspicken müsste, in dem sich die Lage zwischen Brüssel und Peking dramatisch verändert – dann ist das der März. Mitte des Monats veröffentlicht die EU-Kommission die lang erwarteten Anhänge des CAI-Abkommens. Die Kritik an den Details des Deals ist groß. Vor allem ein Passus zur möglichen weiteren Einschränkung der Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen in China sorgt für Verunsicherung. Auch die Zusagen der chinesischen Seite bezüglich Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Menschenrechte werden als nicht ausreichend betrachtet.
Am 22. März verhängt die EU gegen vier chinesische Beamte und eine Organisation Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Peking holt nur einen Tag danach zu einem Rundumschlag der Strafmaßnahmen aus und sanktioniert EU-Parlamentarier, Wissenschaftler und Organisationen. Das Europaparlament reagiert umgehend und lässt ein Treffen einer geplanten Monitoring-Gruppe zum CAI-Abkommen ausfallen. Seither liegt die Arbeit des Europaparlaments am CAI auf Eis. Berlin und weitere EU-Hauptstädte nennen die Sanktionen aus der Volksrepublik “unverhältnismäßig”. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigt sich merklich erschüttert und kündigt an, dass das die generelle Strategie Brüssels gegenüber Peking ändern werde.
April: Merkel, Macron und Xi telefonieren erstmals seit dem Sanktions-Debakel. Auf der Tagesordnung stehen Klima- und Corona-Themen – ein Gesprächsversuch im schweren diplomatischen Fahrwasser.
Mai: Das EU-Parlament friert seine Arbeit am CAI formal ein. Diese soll erst mit einer Rücknahme der Strafmaßnahmen gegen EU-Abgeordnete wieder aufgenommen werden. China habe sich mit den Sanktionen “böse verkalkuliert”, sagt der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne), der zu den von Peking Sanktionierten gehört. In der EU-Kommission gebe es nun wachsenden Realismus, was China angehe, so Bütikofer. “Die Merkelsche China-Politik verliert an Gewicht.” Auch der französische Präsident Macron habe sich mit seiner Unterstützung für das CAI “verrechnet”. Dass das Abkommen während der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs abgeschlossen wird, wird immer unwahrscheinlicher. Die EU-Kommission stellt außerdem gleich zwei Initiativen vor, die China indirekt als Hauptadressaten treffen: Die überarbeitete Industriestrategie und einen Gesetzesvorschlag, um gegen staatlich subventionierte Firmen im EU-Binnenmarkt vorzugehen.
Indes brodelt es jedoch im EU-Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs vertreten sind. Ungarn blockiert eine gemeinsame Entschließung der Mitgliedsländer, die Peking wegen der umstrittenen Wahlrechtsreform rüffelt. Im Mai wird kurzzeitig erwogen, die Position auch ohne Budapest zu verabschieden. Erst Ende Juli wird es dazu eine Einigung geben.
Litauen entscheidet sich zudem, das sogenannte “17+1”-Format zu verlassen. Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und 17 ost- und mitteleuropäischen Ländern (CEEC) habe Litauen “fast keine Vorteile” gebracht, erklärt der Außenminister des EU- und Nato-Staats, Gabrielius Landsbergis.
Juli: Merkel, Xi und Macron telefonieren. Laut Elysée-Palast drücken Merkel und Macron ihre “ernste Sorge über die Menschenrechtslage in China” aus und fordern einen entschiedenen “Kampf gegen Zwangsarbeit”. Chinesischen Angaben zufolge bekräftigen Macron und Merkel ihre Unterstützung für das CAI und hoffen auf einen baldigen Abschluss.
Das EU-Parlament ruft aufgrund der Menschenrechtslage zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf. Die EU-Abgeordneten verurteilen zudem die Einschnitte in die Rede- und Pressefreiheit in Hongkong und fordern China auf, das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz zurückzunehmen.
In dem Sommermonat nimmt außerdem eine Angelegenheit ihren Beginn, die bis Ende des Jahres für Zündstoff sorgen wird: Litauen erlaubt Taiwan, in Vilnius eine Vertretung unter eigenem Namen zu führen. China zieht daraufhin seinen Botschafter ab und ruft die litauische Regierung auf, ihre Botschafterin in Peking ebenfalls zurückzurufen. Zudem stoppt China den Güterzugverkehr nach Litauen.
September: Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) “Global Gateway” vor, die neue Infrastruktur-Initiative der EU. Das Ziel benennt sie dabei klar: Chinas aggressivem Ausbau der sogenannten Belt and Road-Initiative (BRI) entgegentreten, einem gigantischen Infrastrukturprojekt, das die Welt mit China verbinden soll, in Deutschland bekannt auch als Seidenstraßen-Initiative. Europa müsse schlauer werden, wenn es um die Finanzierung von Infrastruktur gehe, argumentiert von der Leyen: “Wir sind ziemlich gut darin, Straßen zu finanzieren, aber es macht für Europa keinen Sinn, wenn wir eine perfekte Straße zwischen einer chinesischen Kupfermine und einem Hafen bauen, der ebenfalls China gehört.” In ihrer Rede kündigt sie außerdem eine Halbleiter-Offensive an und einen EU-Importstopp für Produkte aus Zwangsarbeit. Letzteres wird noch für Ärger bei der Ausarbeitung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes sorgen, da unklar ist, ob der Import-Bann Teil der Regelung sein soll oder ein eigenständiges Gesetz.
Die Indo-Pazifik-Strategie aus Brüssel benannte von der Leyen in ihrer Rede als “Meilenstein”. Doch nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung der Strategie nimmt der US-geführte Sicherheitspakt “Aukus” dem Plan ordentlich den Wind aus den Segeln, verärgert Frankreich – und stellt die transatlantische Zusammenarbeit in Asien grundsätzlich infrage. In ihrem Indo-Pazifik-Papier kündigt die EU an, Schifffahrtsverbindungen durch das Südchinesische Meer vermehrt militärisch zu sichern. Dazu will die sie eine höhere Marinepräsenz mit Kriegsschiffen zeigen und “mehr gemeinsame Militärübungen” mit ihren Partnern durchführen. Was Peking dabei besonders missfällt: Taiwan wird als indopazifischer Partner genannt.
Oktober: Ab dem vierten Quartal des Jahres gewinnt die Debatte um Taiwan an Dynamik. Das EU-Parlament befasst sich erstmals in einem eigenständigen Bericht mit den Beziehungen Brüssels zu Taipeh. In dem Papier fordern die Abgeordneten unter anderem, den Namen des Europäischen Wirtschafts- und Handelsamts in Taipeh in “Büro der Europäischen Union in Taiwan” zu ändern.
Ende Oktober reist der taiwanische Außenminister Joseph Wu durch mehrere EU-Staaten und trifft dort Wirtschaftsvertreter und Politiker. Bei einem Stopp in Brüssel spricht er mit mehreren Europa-Abgeordneten und belgischen Parlamentariern. Mit Vertretern der EU-Kommission oder des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) trifft sich Wu nicht.
November: Wenige Tage nach Wus Europa-Reise trifft ein Gegenbesuch in Taipeh ein. Erstmals schickt das Europaparlament als erste EU-Institution eine offizielle Delegation nach Taiwan. Bei einer abschließenden Pressekonferenz betonen die Europa-Politiker, dass die Reise keine Provokation in Richtung Peking sei. “Wir definieren unsere Politik nicht gegen irgendjemanden, sondern unterstützen unsere Freunde und unsere Prinzipien”, sagt der Delegationsleiter und französischer Abgeordneter Raphaël Glucksmann.
Mitte November eröffnet das “Taiwan-Büro” in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Taiwans Vertretungsbüro” habe “offiziell seine Arbeit” aufgenommen, teilt das taiwanische Außenministerium mit. Die Eröffnung der diplomatischen Vertretung werde einen “neuen und vielversprechenden Kurs für die bilateralen Beziehungen zwischen Taiwan und Litauen einleiten”. Peking stuft daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu dem EU-Land auf Geschäftsträger-Ebene herab. Im Folgemonat Dezember wird Litauen seine Diplomaten wegen Sicherheitsbedenken nach Vilnius zurückrufen. Die Botschaft soll aus der Ferne weiter ihrer Arbeit nachgehen.
Dezember: Die letzten Wochen des Jahres 2021 haben es in sich. Am 1. des Monats präsentiert Brüssel Details zur EU-Antwort auf die “Belt and Road”-Initiative. Bis 2027 sollen für “Global Gateway” bis zu 300 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür holt die EU-Kommission nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch die Privatwirtschaft sowie die Europäische Investitionsbank und andere europäische Finanzinstitute mit ins Boot, darunter die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Peking reagiert merklich verärgert und lässt in einem Artikel in der “Global Times” kein gutes Haar an der Infrastruktur-Initiative. Anfang Dezember verlängert die EU ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen China.
Ende der ersten Dezember-Woche tauchen erstmals Berichte über Probleme litauischer Firmen bei der Einfuhr von Waren nach China auf – der EU-Staat ist im Zollsystem der Volksrepublik nicht mehr aufzufinden. Kurzzeitig taucht Litauen nochmals auf, seit dem 8. Dezember ist das Land aber geblockt. Auch für Litauen bestimmte chinesische Ausfuhren bleiben in den Häfen liegen. Es kommt zu einem De-facto-Handelsstopp.
Just am Tag als Litauen erneut im Zollsystem geblockt wird, stellt die EU einen Vorstoß vor, der exakt solches Verhalten künftig verhindern und Brüssel eine Möglichkeit zur Reaktion geben soll. Das etwas ungelenk klingende “Anti-Coercion Instrument” (ACI) ermöglicht der EU und den Mitgliedsstaaten im Falle der wirtschaftlichen Erpressung im schlimmsten Fall mit eigenen Sanktionen reagieren zu können.
Die EU nimmt zudem Gespräche mit chinesischen Behörden auf, um die Situation mit Litauen zu lösen – bisher ohne Erfolg. Stattdessen zieht der Streit weitere Kreise: China setzt Unternehmen aus anderen EU-Staaten unter Druck, litauische Zulieferer fallen zu lassen. Darunter auch deutsche Automobilzulieferer wie Continental. Ob sich der Handelsstreit noch im Jahr 2021 auflösen lässt, bleibt offen.
Es flackert, es wackelt, dann hakt das Videotelefonat kurz. Axel Schweitzer entschuldigt sich. Es ist Anfang Oktober. Der 52-Jährige hält sich gerade in einem Quarantäne-Hotel in der Hafenstadt Qingdao auf. Wer derzeit nach China einreist, muss sich mindestens 14 Tage in Quarantäne begeben.
Seit über einem Jahr war er nicht mehr in Festlandchina, erzählt Schweitzer. Dabei ist er sonst im Wochentakt hier. Gemeinsam mit seinem Bruder Eric Schweitzer leitet er Deutschlands drittgrößtes Abfall- und Recyclingunternehmen Alba. Im Sommer dieses Jahres haben beide Brüder mitgeteilt, dass sie ihr Familienunternehmen unter sich aufteilen. Axel Schweitzer hält dann unter anderem eine 100-Prozent-Beteiligung an der ausgegliederten Schwesterfirma Alba Group Asia. “In brüderlicher Verbundenheit”, wie er betont.
Mitte der 1990er-Jahre wird Schweitzer Vorstandsmitglied bei Alba, das einst sein Vater gegründet hat. Da ist er gerade einmal 26 Jahre alt. In dieser Zeit, erzählt er, war er zusammen mit Angela Merkel, damals Bundesumweltministerin, zum ersten Mal in Peking. “Da hatte das höchste Haus noch fünf Stockwerke.” Er sei neugierig auf das Land gewesen. Das bedeutet bei Schweitzer auch immer: neugierig auf den Müll. “Der Müll enthält sehr viel mehr organisches Material als in Europa, wie zum Beispiel Essensreste”, erklärt er. Außerdem fielen beim Elektroschrott mehr Reiskocher und wegen des teils subtropischen Klimas auch mehr Klimaanlagen an.
Außer seiner Asien-Affinität ist von Axel Schweitzer eher wenig bekannt. Höchstens, dass er etwas stiller ist als sein älterer Bruder Eric, dass er Präsident der Basketballmannschaft ALBA Berlin ist, dass er privat regelmäßig läuft und laufend unterwegs ist. In Hongkong hat seine Familie sogar einen Zweitwohnsitz. Seit 2013 engagiert er sich im Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA) als stellvertretender Vorsitzender und ist Mitglied des deutsch-chinesischen Dialogforums.
Lange Zeit exportierten deutsche Entsorgungsunternehmen wie Alba anfallende Kunststoffabfälle über deutsche oder niederländische Häfen nach Hongkong oder China. 2017 teilte China der Welthandelsorganisation (WTO) mit, die Einfuhr etwa von Papier und Plastikmüll gänzlich zu stoppen. Schweitzer sagt, er finde das chinesische Importverbot gut.
Denn um den wachsenden Müllbergen endlich Herr zu werden, entstehen derzeit mehr und mehr Recyclingfirmen und Müllverbrennungsanlagen in China. Die Recyclingquote soll ansteigen. Dafür investiert das Land – und europäische Firmen wie Veolia, Remondis oder Alba wollen profitieren. “Asien ist international unser wichtigster Markt”, erklärt Schweitzer.
Seit 2018 betreibt Alba in Hongkong eine Anlage zur Aufbereitung von Elektroschrott. Im vergangenen Jahr begannen die Bauarbeiten für eine neue Anlage zum Recycling von Kunststoffen durch eine Joint-Venture-Gesellschaft. Hier, im Ecopark, einem Industrie- und Recyclinggelände in Hongkong, sollen die Stoffe zunächst sortiert und anschließend beispielsweise PET-Flocken für Lebensmittelverpackungen produziert werden. Auf einem Foto vom Baubeginn sieht man Schweitzer mit vergoldetem Helm und Spaten. Wie lukrativ das Geschäft in Asien ist, dazu lässt Alba nur mitteilen, dass die Anlagen positive Ergebnisse erzielen würden und man sich alle zwei bis drei Jahre verdopple.
Schweitzer sieht in China eine Art Zukunftslabor für eine Zero-Waste-Gesellschaft. Er spricht von Kunststoffen, die für das Recycling per Track-and-Trace entlang der gesamten Wertschöpfungskette nachverfolgt werden können. Von autonom fahrenden Kehrmaschinen, die in Smart Cities Straßen säubern. Bei Chinas Tempo könnte die Idee eines modernen Recyclingsektors schnell Realität und damit für deutsche Firmen wie Alba zu Geld werden. Noch ist das aber ungewiss – auch die deutsch-chinesischen Geschäftsbeziehungen politisierten sich zunehmend. “Ich beobachte die derzeitigen Entwicklungen mit Sorge, umso wichtiger ist es, Brücken zu bauen”, sagt Schweitzer. Pauline Schinkels
Grazil müssen sie aussehen und sie sind angehalten, möglichst lange die Luft anzuhalten. Denn Sauerstoffflaschen sind nicht erlaubt. Mehr als 40 Teilnehmerinnen tauchen um Platz 1 beim ersten Meerjungfrauen-Wettbewerb am Dienstag in Sanya, Chinas südlichster Stadt auf der Tropeninsel Hainan. Doch auch wer nicht gewinnt: Am Festbankett mit viel Fisch und Meeresfrüchten dürfen alle teilnehmen.
