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EU erwägt Rüffel wegen Hongkong auch ohne Ungarn

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in Aussicht gestellt, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre geplante Erklärung zu Hongkong auch an Ungarn vorbei verabschieden könnten. Bisher blockiert Budapest einen Rüffel an Peking wegen der umstrittenen Wahlrechtsreform. Der Rat der EU-Außenminister wollte die Erklärung eigentlich am Montag verabschieden. Die Vorlage dafür gibt es bereits seit Längerem, doch schon für das Treffen im April wurde das Thema nicht auf die Agenda gesetzt, weil Ungarn seine Zustimmung verweigerte, wie mehrere Berichte andeuteten. Die anderen EU-Außenminister hätten nun beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch Einstimmigkeit zu erzielen, sagte Borrell bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Sollte diese ausbleiben, werde die Erklärung ohne die Stimme Ungarns verabschiedet. Es gilt allerdings weiterhin Einstimmigkeit für offizielle EU-Erklärungen.

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