Stiftungen und NGOs: Sorge wegen CAI-Absatz

In den Annexen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China findet sich auch ein Absatz zum Umgang mit NGOs in der Volksrepublik. Dass sich ein solcher Passus im CAI findet, überrascht Politiker und Betroffene. Denn dieser gleicht nicht nur dem ohnehin scharfen NGO-Gesetz von 2017. China behält sich zudem vor, leitende Posten mit Chinesen zu besetzen. Kritik gibt es außerdem daran, dass ausländische Investitionen für gemeinnützige Projekte in China weiterhin verboten sind. Zu weiteren Auswirkungen des Abkommens auf deutsche und europäische Marktteilnehmer lesen Sie Näheres in unseren China.Table-Analysen zum CAI.