Nationales Sicherheitsgesetz News • China.Table

In Hongkong hat der bislang größte Prozess seit Inkrafttreten des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes begonnen. 47 Demokratieaktivisten wird „bösartige Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen. Sie sollen vor der Parlamentswahl inoffizielle Vorwahlen organisiert haben. Der Prozess gilt als Test dafür, wie unabhängig die Justiz in der Sonderverwaltungszone noch agieren kann, seitdem Peking seinen Einfluss kontinuierlich ausgeweitet hat. Vor Gericht […] weiterlesen →

China und der Vatikan haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Wie am Wochenende bekannt wurde, habe man eine geheime Vereinbarung aus dem Jahr 2018 verlängert. Darin erlaubt der Vatikan der chinesischen Regierung, auf dem Festland Bischöfe zu wählen und sie dann von Rom genehmigen zu lassen. Berichten zufolge sei der Deal um zwei Jahre verlängert […] weiterlesen →

Parallel zum Parteitag in Peking hält Hongkongs Regierungschef John Lee die erste Grundsatzrede seiner Amtszeit. Der frühere Polizist will Wohnraum schaffen und den Fachkräftemangel beheben. Doch zentrales Element bleibt die nationale Sicherheit, die große Teile der politischen Opposition hinter Gitter gebracht hat. weiterlesen →

Gerichte in Hongkong machen in diesen Tagen reichlich Gebrauch vom weiten Rechtsrahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Am Samstag hat ein Gericht fünf Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hätten auf Sozialmedien einen Umsturz gefordert, stellte Richter Kwok Wai-kin fest. Sie hätten eine „Revolution“ angestrebt, um die chinesische Staatsmacht […] weiterlesen →

Johannes Hack, Präsident der German Chamber of Commerce, Hongkong, beklagt die Ungewissheit durch die Covid-Politik der letzten Jahre. Festlandchina ziehe die Mauern um sich selbst immer höher. Das könnte einerseits den Stellenwert Hongkongs wieder stärken. Weil Ausländer auch aus Hongkong nicht mehr ungehindert nach China reisen können, wird die Insel jedoch immer unattraktiver. Das Interview führte Ning Wang. weiterlesen →

Hongkongs Filmindustrie war einst die drittgrößte der Welt. Schon vor Niederschlagung der Demokratie-Bewegung litt die Branche unter Zensur und Selbstzensur. Einige wenige machten mit kritischen Doku-Filmen mutig weiter. Auch damit ist es nun vorbei. weiterlesen →

Sechs hochrangige Mitarbeiter der eingestellten Hongkonger Tageszeitung Apple Daily akzeptieren den Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Kräften auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Einzig ihr Gründer, der namhafte Regierungskritiker Jimmy Lai, plädierte am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Hohen Gericht der Stadt auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Journalisten vor, am 1. […] weiterlesen →

Laut Angaben der lokalen Behörden in Hongkong haben sich 29 der 47 pro-demokratischen Aktivisten, die auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes wegen „Verschwörung und Subversion“ angeklagt wurden, für schuldig bekannt. Unter ihnen sind bekannte politische Führungspersönlichkeiten wie Joshua Wong und Benny Tai. Achtzehn weitere Angeklagte plädierten auf nicht schuldig. Es ist noch unklar, welches Strafmaß der […] weiterlesen →

Hongkong erlebt den steilsten Bevölkerungsrückgang seit Beginn der Erfassung im Jahre 1961. Die Zahl der Einwohner ging nach Angaben des Statistikamtes bis Mitte des Jahres 2022 um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 7.291.600 Menschen zurück. Es seien mehr Menschen ab- als zugewandert. Als Gründe nannte die Regierung einen geringeren Zustrom neuer Arbeitnehmer in Folge […] weiterlesen →

Samuel Chu ist einer der letzten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung mit unmittelbarem politischem Einfluss. Im US-Kongress war seine politische Arbeit so erfolgreich, dass die Hongkonger Behörden sogar einen Haftbefehl auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes gegen ihn ausstellten – den ersten gegen einen US-Bürger. Chus neues Ziel: Das Tiananmen-Kunstwerk "Pillar Of Shame" nach Berlin zu bringen und die Protestbewegung auf langfristige Strategien einschwören. weiterlesen →

Die Expertenkommission CCPR des UN-Menschenrechtsrates hat die Regierung in Hongkong zum Widerruf des Nationalen Sicherheitsgesetzes aufgerufen. Die Kommission drückte in ihrem jüngsten Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, große Sorge über die willkürliche Anwendung des 2020 eingeführten neuen Rechtsrahmens aus. Das Nationale Sicherheitsgesetz genieße Vorrang vor anderen lokalen Gesetzen und setze sich folglich über die […] weiterlesen →

Das Europaparlament befasst sich in seiner aktuellen Sitzungswoche mit der Verhaftung des römisch-katholischen Kardinals Joseph Zen in Hongkong. Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit der EU-Kommission über die aktuelle Lage in Hongkong und die Festnahme des 90 Jahre alten Geistlichen sowie Mitglieder des „612 Humanitarian Relief Fund“ Ende Mai debattieren. Aller Voraussicht nach wird das Vorgehen […] weiterlesen →

Für deutsche Firmen ist die Lage in Hongkong kaum noch tragbar. Neben dem repressiven Sicherheitsgesetz sind für sie die strengen Corona-Regeln ein großes Problem. Sie machen Geschäftsreisen fast unmöglich. Deswegen werden sie nun immer häufiger Opfer von Betrügereien. Ein Wirtschaftsanwalt berichtet. weiterlesen →

Der Kommissar des chinesischen Außenministeriums in Hongkong hat das Verhalten der westlichen Diplomaten in Hongkong kritisiert. In einem am Sonntag verschickten Brief brachte das Büro des Kommissars seine „starke Missbilligung und entschiedene Ablehnung“ zum Ausdruck. „Unter Missachtung der vorherigen Warnung Chinas hat Ihr Büro die falschen Taten des vergangenen Jahres wiederholt und darauf bestanden, irreführende […] weiterlesen →

Der Hongkonger Kardinal Joseph Zen war sowohl dem Vatikan als auch der Kommunistischen Partei in den vergangenen Jahren ein Dorn im Auge. Er unterstützte die Protestbewegung der Stadt und kritisierte die Katholische Kirche für eine "schlechte Vereinbarung" mit der Volksrepublik. Am Mittwoch wurde der 90-Jährige wegen des Vorwurfs der Verschwörung mit ausländischen Kräften festgenommen – nur drei Tage nach der Wahl des ehemaligen Sicherheitschefs John Lee zum kommenden Chief Executive der Metropole. weiterlesen →

John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong. Am Sonntag stimmten 1.416 Mitglieder des Peking-nahen Wahlausschusses für den 64-Jährigen, acht unterstützten ihn nicht. Es gab keinen Gegenkandidaten. Seine Vorgängerin Carrie Lam war nicht wieder angetreten. Die EU kritisierte die Wahl. Sie habe gegen die „demokratischen Grundsätze und den politischen Pluralismus“ verstoßen. Die fünfjährige Amtszeit von Lees Vorgängerin […] weiterlesen →

Unter Sicherheitschef John Lee schlug die Hongkonger Polizei die Massenproteste im Jahr 2019 brutal nieder. Bis heute ist Lee den Bürger:innen Rechenschaft für die ausufernde Gewalt schuldig geblieben. Dennoch will der 64-Jährige künftig die Geschicke der Stadtregierung leiten. Seine Chancen stehen gut, am Sonntag zum neuen Chief Executive gewählt zu werden. Er genießt die Rückendeckung Pekings. weiterlesen →

Hongkong ist im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen weit zurückgefallen. Die Sonderverwaltungszone verlor so viele Plätze wie kein anderes Land und befindet sich nun auf Rang 148 von 180. 2021 lag Hongkong noch auf Platz 80. Grund für den starken Abfall ist das Nationale Sicherheitsgesetz aus Peking und das massive Vorgehen gegen Medienschaffende. […] weiterlesen →

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