Nationales Sicherheitsgesetz News • China.Table

Der Kommissar des chinesischen Außenministeriums in Hongkong hat das Verhalten der westlichen Diplomaten in Hongkong kritisiert. In einem am Sonntag verschickten Brief brachte das Büro des Kommissars seine „starke Missbilligung und entschiedene Ablehnung“ zum Ausdruck. „Unter Missachtung der vorherigen Warnung Chinas hat Ihr Büro die falschen Taten des vergangenen Jahres wiederholt und darauf bestanden, irreführende […] weiterlesen →

Der Hongkonger Kardinal Joseph Zen war sowohl dem Vatikan als auch der Kommunistischen Partei in den vergangenen Jahren ein Dorn im Auge. Er unterstützte die Protestbewegung der Stadt und kritisierte die Katholische Kirche für eine "schlechte Vereinbarung" mit der Volksrepublik. Am Mittwoch wurde der 90-Jährige wegen des Vorwurfs der Verschwörung mit ausländischen Kräften festgenommen – nur drei Tage nach der Wahl des ehemaligen Sicherheitschefs John Lee zum kommenden Chief Executive der Metropole. weiterlesen →

John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong. Am Sonntag stimmten 1.416 Mitglieder des Peking-nahen Wahlausschusses für den 64-Jährigen, acht unterstützten ihn nicht. Es gab keinen Gegenkandidaten. Seine Vorgängerin Carrie Lam war nicht wieder angetreten. Die EU kritisierte die Wahl. Sie habe gegen die „demokratischen Grundsätze und den politischen Pluralismus“ verstoßen. Die fünfjährige Amtszeit von Lees Vorgängerin […] weiterlesen →

Unter Sicherheitschef John Lee schlug die Hongkonger Polizei die Massenproteste im Jahr 2019 brutal nieder. Bis heute ist Lee den Bürger:innen Rechenschaft für die ausufernde Gewalt schuldig geblieben. Dennoch will der 64-Jährige künftig die Geschicke der Stadtregierung leiten. Seine Chancen stehen gut, am Sonntag zum neuen Chief Executive gewählt zu werden. Er genießt die Rückendeckung Pekings. weiterlesen →

Hongkong ist im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen weit zurückgefallen. Die Sonderverwaltungszone verlor so viele Plätze wie kein anderes Land und befindet sich nun auf Rang 148 von 180. 2021 lag Hongkong noch auf Platz 80. Grund für den starken Abfall ist das Nationale Sicherheitsgesetz aus Peking und das massive Vorgehen gegen Medienschaffende. […] weiterlesen →

Ein großer Gerichtsfall gegen 47 Hongkonger Demokratie-Aktivisten wurde auf Anfang Juni verschoben. Das gaben die Behörden am Donnerstag bekannt. Die Aktivisten werden unter Berufung auf das Nationale Sicherheitsgesetz angeklagt. Viele der Angeklagten befinden sich laut Reuters seit Februar letzten Jahres in Untersuchungshaft. Dazu zählt beispielsweise der bekannte Aktivist Joshua Wong. Nur 13 der Aktivist:innen wurden […] weiterlesen →

Die Online-Videoplattform Youtube hat den Kanal der Wahlkampagne von Hongkongs voraussichtlich künftigem Regierungschef John Lee aus dem Netz genommen. Wie die South China Morning Post am Mittwoch berichtete, entfernte die zum US-Konzern Google gehörende Plattform sämtliche Inhalte des Kanals „Johnlee2022“. Google bezog sich dabei nach Angaben der Zeitung auf „geltende US-Sanktionsgesetze“. Youtube setze „entsprechende Richtlinien […] weiterlesen →

Die Hongkonger Polizei hat einen weiteren bekannten Journalisten der Stadt festgenommen. Der frühere Kolumnist des inzwischen geschlossenen Online-Nachrichtenportals Stand News, Allan Au, wurde am Montag wegen Verschwörung zur Veröffentlichung von staatsgefährdendem Material verhaftet. Au ist damit der achte Reporter oder Verleger, der im Zuge der Ermittlungen gegen das regierungskritische Medium festgenommen worden ist. Der 54-Jährige […] weiterlesen →

Der Hongkonger Sicherheitschef John Lee hat seine Kandidatur zur Wahl des neuen Regierungschefs in der Stadt bekannt gegeben. Der 64-Jährige hat bereits sein Rücktrittsgesuch eingereicht, das gemäß dem Basic Law noch von der chinesischen Zentralregierung angenommen werden muss. Dieser Schritt gilt nur noch als formeller Akt, weil Lee laut Medienberichten bei seiner Kandidatur die Rückendeckung […] weiterlesen →

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