Eine neue Merics-Studie zeigt: In den letzten fünf Jahren strebt China verstärkt danach, die Diskurse in anderen Ländern mitzubestimmen – auch in Europa. Die Wissenschaftler fordern mehr Wachsamkeit und schlagen eine Reihe von Heilmitteln vor.
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A new Merics study shows: In the last five years, China has increasingly aspired to co-determine discourse in other countries – including in Europe. The researchers call for heightened vigilance and propose a number of remedies.
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Der Prozess gegen 47 Oppositionelle in Hongkong steht kurz vor dem Abschluss. Der Ausgang wird zeigen, wie das Nationale Sicherheitsgesetz angewendet werden wird. Die Auswahl der Richter und der Prozessverlauf geben jedoch wenig Hoffnung, dass rechtsstaatliche Prinzipien bei der Urteilsfindung maßgebend sind.
Von Marcel Grzanna
Das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong wurde von der Regierung Chinas eingeführt. Es hatte weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung und garantiert China deutlich mehr Einfluss auf die Sonderverwaltungszone. Inwieweit in Hongkong Menschenrechte eingeschränkt werden, was das Gesetz für Aktivisten und Aktivistinnen bedeutet und wie sich der China-Hongkong-Konflikt dadurch entwickelt: Alle Nationales Sicherheitsgesetz News von der Table.Briefings-Redaktion.
Das Sicherheitsgesetz Hongkongs (offiziell: Chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong) ist am 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Das chinesische Sicherheitsgesetz wurde allerdings nicht in Hongkong, sondern in Peking, vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der VR China beschlossen. Es stützt sich dabei auf Artikel 23 des Hongkonger Basic Law, nach dem die Sonderverwaltungszone verpflichtet ist, ein Sicherheitsgesetz zu besitzen. Das Gesetz macht im ersten Artikel deutlich, auf welche Bereiche es sich beziehen soll:
Die Umsetzung des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" in Hongkong
Die Wahrung der nationalen Sicherheit
Die Bestrafung und Verhinderung von abspalterischen, subversiven oder terroristischen Akten und dem Zusammenwirken mit ausländischen Kräften
Die Aufrechterhaltung von Wohlstand und Stabilität
Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner
Das Sicherheitsgesetz Hongkongs soll also vor allem die Wahrung der nationalen Sicherheit gewährleisten. Dabei erhält die chinesische Regierung jedoch deutlich mehr Einflussmöglichkeiten auf die Hongkong Regierung, unter anderem durch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitskomitees, das komplett den Weisungen Pekings folgt. Das geschieht auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit für Hongkongerinnen und Hongkonger. Zu beachten ist bei dem nationalen Sicherheitsgesetz zudem, dass dieses auch für Personen gilt, die nicht in Hongkong leben (Artikel 38).
China beruft sich in der Rechtmäßigkeit des Nationalen Sicherheitsgesetzes Hongkongs auf die Interpretationen des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", der Chinesisch-Britischen Erklärung von 1984 sowie das Basic Law Hongkongs. China argumentiert, dass laut Basic Law ein Hongkonger Sicherheitsgesetz nötig sei. Frühere Versuche, ein solches Gesetz zu etablierten, sind jedoch gescheitert.Die chinesisch-britische Erklärung ist ein Vertrag über die Rückgabe der Kontrolle über die Souveränität Hongkongs an China nach britischer Kolonisation. Sie ist vage gehalten und räumt China damit große Interpretationsspielräume ein. Nach chinesischer Auslegung zielt das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" in Hongkong zudem weniger auf politische oder juristische Systemunterschiede, sondern eher auf wirtschaftliche Systemunterschiede ab. So rechtfertigt China die Etablierung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong und sichert sich immer größer werdenden Einfluss auf die Sonderverwaltungszone. De facto wird damit das System "ein Land, zwei Systeme" in Hongkong ausgehebelt.Sowohl die chinesische Regierung als auch die damalige Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam betonten zudem die Wichtigkeit des Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Hinblick auf die Proteste für mehr Unabhängigkeit und Demokratie. China ist strikt gegen die Unabhängigkeit Hongkongs und Carrie Lam bezeichnete die Proteste als terroristische Bedrohung. 2019 hatte es bereits große Proteste gegen eine geplante Änderung im Hongkonger Auslieferungsgesetz gegeben, das Auslieferungen an China möglich machen sollte. Im Konflikt Hongkongs mit China steht die Hongkonger Regierung an der Seite Pekings, während vor allem oppositionelle Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten die Unabhängigkeit fordern.
Das Nationale Sicherheitsgesetz hat für Hongkong weitreichende Folgen. Das Sicherheitsgesetz droht, die in Hongkong bestehende Rechtsstaatlichkeit zu auszuhöhlen und schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit massiv ein. Durch die vage gehaltenen Formulierungen und den umfassenden Geltungsbereich des Gesetzes laufen Protestierende Gefahr, sich schuldig zu machen und riskieren Haftstrafen. Viele Aktivistinnen und Aktivisten wurden bereits festgenommen und müssen mit Haftstrafen unter dem Sicherheitsgesetz rechnen. Angeklagte können für Strafverfahren zudem nach China ausgeliefert werden. Das Gesetz hat seit seinem Inkrafttreten eine einschüchternde Wirkung.Das Nationale Sicherheitsgesetz ermöglicht der chinesischen Regierung zudem mehr Kontrolle im Hongkonger Bildungssystem und der Medienbranche. Im Jahr 2021 musste beispielsweise die prodemokratische Zeitung Apple Daily seinen Betrieb einstellen; Führungskräfte wurden verhaftet. Zensur, Festnahmen und Einschränkungen der Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong können nun über das Sicherheitsgesetz erfolgen.
Das Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong wurde international stark kritisiert. Als Reaktion setzten einige Staaten wie Irland, Kanada oder Australien ihre Auslieferungsgesetze nach Hongkong aus. Menschenrechtsverbände, Aktivistinnen und Aktivisten verurteilten die Einführung des Gesetzes.Großbritannien erließ zudem eine Regelung, die es Menschen mit einem Hongkonger Pass ermöglicht, Visa im Vereinten Königreich für bis zu fünf Jahre zu erhalten. Diesen britischen Übersee-Pass beantragten zwischen März 2021 und Juni 2022 mehr als 120 Tausend Menschen. Kanada und Australien bieten erleichterte Einreisebestimmungen und Arbeitserlaubnis-Programme für Hongkonger Bürgerinnen und Bürger an.Das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong räumt der chinesischen Regierung stärkere Einflussmöglichkeiten in der Sonderverwaltungszone ein. Das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" existiert nicht mehr. Hongkonger Aktivistinnen und Aktivisten werden festgenommen und eingeschüchtert. Alle News zu den Entwicklungen des Nationalen Sicherheitsgesetz und den Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft und Menschenrechte in Hongkong von der Table.Media-Redaktion.
