Pläne für den Regierungs-Neustart + Rohstoff-Kooperation mit Kanada + Sicherheitsrat ohne Klima-Themen

Kurzzeitig drohte der geplante Neustart von Schwarz-Rot diese Woche doch noch gestört zu werden. CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte bereits vergangene Woche ein Veto gegen das von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegte Wehrdienstgesetz eingelegt, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen soll. Dem CDU-Minister ist die Idee, die jungen Menschen freiwillig in die Bundeswehr zu locken und ihnen einen Fragebogen zum möglichen Dienst zu schicken, zu unambitioniert. Doch nachdem auch das Kanzleramt dringend um Konsens gebeten und Merz nach Informationen von Table.Briefings direkt mit Wadephul gesprochen hatte, wurde der Ministervorbehalt in der Staatssekretärsrunde am Montag wieder eingesammelt. 

Die Kritik in der Union an den Plänen des SPD-Ministers bleibt indes. Zwar setzt Pistorius ziemlich genau das um, was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, nämlich, dass „zunächst“ versucht wird, junge Menschen freiwillig zur Bundeswehr zu bekommen. Doch Wadephul, wie auch CSU-Chef Markus Söder und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, wünschen sich einen Automatismus zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, um die von der Nato vorgegebenen Ziele von 80.000 zusätzlichen Berufssoldaten und 140.000 neuen Reservisten in Deutschland in den kommenden Jahren zu erreichen. „Insbesondere bei den aktiven Soldaten brauchen wir bis 2035 einen enormen Aufwuchs auf 260.000 Männer und Frauen. Dafür müssen wir jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Röttgen Table.Briefings. 

Im bisherigen Entwurf ist bewusst unklar formuliert, unter welchen Umständen eine Rückkehr zur Pflicht unterhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls greift. Und: Der Bundestag muss zustimmen. Während eine Mehrheit der SPD-Wählerschaft Umfragen zufolge eine Rückkehr zur Wehrpflicht befürwortet, dürfte das mit dem linken Flügel der SPD nur schwer zu realisieren sein. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, gerade deswegen müsste jetzt alles versucht werden, um durch Freiwilligkeit ans Ziel zu gelangen.  

Aber auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, verlangt Nachbesserungen an dem Entwurf. Er hält das von Pistorius einst so gelobte schwedische Modell nur für unzureichend umgesetzt. „In Schweden ist die Musterung verpflichtend und nicht nur die Beantwortung eines Fragebogens“, sagte Otte im Podcast Table.Today. Deutschlands Truppe brauche mehr als durch Freiwilligkeit erzielt werden kann. Die verpflichtende Musterung soll laut bisherigem Entwurf erst Mitte 2027 beginnen, das Kanzleramt hätte das gerne noch früher gehabt.

Dass die Koalitionsfraktionen den Kabinettsbeschluss aber nochmal anpacken, ist eher unwahrscheinlich. Auf die Fraktionen von Union und SPD lastet nach der verpatzten Richterwahl ohnehin reichlich Druck. An diesem Donnerstag kommen die Vorstände in Würzburg zur Klausur zusammen, ein besseres Miteinander und neues Vertrauen steht ganz oben auf der Wunschliste. Nach Informationen von Table.Briefings soll deshalb auch eine gemeinsame Erklärung zu den anstehenden Projekten und der bisherigen Bilanz veröffentlicht werden. So will man wieder eine einheitliche Sprachregelung finden.  

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, forderte, dass man an die Erfolge der ersten 100 Tage in der Wirtschafts-, Migrations- und Außenpolitik anknüpfen und jetzt mutig weitere Reformen angehen sollte. Der Koalitionsvertrag bilde eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit, sagte Bilger Table.Briefings. Der CDU-Abgeordnete ist sich sicher: „Die Klausurtagung markiert den Auftakt für die gemeinsame Arbeit in den entscheidenden kommenden Monaten.“  

Zentrale Themen bei der Tagung sind das Wehrdienstgesetz und die Verteidigungsfähigkeit. Dazu ist als Gastredner Nato-Generalsekretär Mark Rutte geladen. Außerdem wollen die Abgeordneten über die Resilienz der liberalen Demokratie mit der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlins, Nicola Fuchs-Schündeln, reden. 

Das Podcast-Gespräch mit dem Wehrbeauftragten Henning Otte hören Sie ab 5 Uhr hier.  

Kritische Rohstoffe: Wie Deutschland und Kanada einander helfen wollen. Deutschland und Kanada wollen bei der Gewinnung von kritischen Rohstoffen enger zusammenarbeiten und an diesem Dienstag dazu eine Absichtserklärung unterzeichnen. Das erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Demnach wollen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der kanadische Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Tim Hodgson, dies im Rahmen des Critical Mineral Roundtable der kanadischen Botschaft unterzeichnen. Konkret will Deutschland offenbar vor allem die in Kanada in größeren Mengen vorhandenen Rohstoffe wie Lithium, seltene Erden, Nickel und Kupfer importieren. Eine bilaterale Task Force zwischen dem BMWE und dem Natural Resources Canada soll die Vereinbarung umsetzen. 

Das Treffen der Energieminister findet anlässlich des Besuchs des kanadischen Premierministers Mark Carney statt, der am Dienstagmorgen im Kanzleramt von Regierungschef Friedrich Merz empfangen wird. Ziel der Partnerschaft ist es, die Versorgungssicherheit in strategischen Bereichen wie Batterien, Elektromobilität, Energiewende und Verteidigung zu stärken und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern zu verringern. Konkret wollen etwa die deutschen Unternehmen Vacuumschmelze, Enertrag und Aurubis Partnerschaftsverträge mit kanadischen Firmen schließen. Michael Bröcker 

Nationaler Sicherheitsrat: Klimakrise ist offenbar kein Thema. Im neuen Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung (NSR), der die Risiken für Deutschlands Sicherheit analysieren soll, wird die globale Klimakrise keine zentrale Rolle spielen. Obwohl in der Vergangenheit Klima- und Sicherheitsaspekte bei Politik und Experten als eng verbunden galten, wird diese Perspektive im Nationalen Sicherheitsrat, den das Bundeskabinett in dieser Woche einsetzen will, nur ein Randthema sein.  

Der NSR soll laut Regierung einen „360-Grad-Blick“ für Lagebilder liefern und „auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen identifizieren“, so die Regierung. Die ständigen Mitglieder des Gremiums sind unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Ressortchefs für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft, Digitales, Justiz, Entwicklungszusammenarbeit und der Chef des Kanzleramts. Andere Kabinettsminister können „anlassbezogen hinzugezogen“ werden, heißt es. Aus Regierungskreisen wird bestätigt, Klima- und Umweltfragen seien nicht Thema im NSR. Eine Strategie, welche geopolitischen Risiken der Klimawandel mit sich bringe, gebe es im Kanzleramt bisher nicht. Details lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

Digitalisierung: Wildberger gibt KI-Verordnung in die Ressortabstimmung. Digitalminister Karsten Wildberger hat den Entwurf für eine nationale Umsetzung der KI-Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben und will in den kommenden Wochen erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Verwaltung sowie den Deutschland-Stack und das europäische Wallet vorstellen. Diese drei Vorhaben sollen auch das zentrale Thema bei der Regierungsklausur Ende September in der Villa Borsig werden, heißt es in Regierungskreisen. Wildbergers Initiativen seien in der Koalition unumstritten und könnten als gemeinsames Projekt von Schwarz-Rot bei den Bürgern für eine positive Stimmung sorgen. 

Zur Staatsmodernisierung will Wildberger spätestens im Oktober im Kabinett konkrete Gesetze einbringen. Es geht darum, Berichtspflichten und Doppelstrukturen in der Verwaltung abzuschaffen. In einer schwerpunktmäßigen Kabinettssitzung mit dem Titel „Deregulierung und Entbürokratisierung“ sollen möglichst viele Maßnahmen des Sofortprogramms für den Bürokratierückbau beschlossen werden. Dazu hat Wildberger die Kabinettskollegen in einem Schreiben um Zulieferung gebeten. Die Botschaft, die er laut dem Brief, der Table.Briefings vorliegt, an die Bevölkerung senden will: „Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau.“ Michael Bröcker, Leonard Schulz

Grünen-Vize: Giegold vermisst EU-Initiativen der Bundesregierung. Der ehemalige EU-Abgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold übt scharfe Kritik an der Energie- und Europapolitik der Bundesregierung. Friedrich Merz habe als Oppositionsführer große Ankündigungen dazu gemacht, was er in Europa alles für mehr Souveränität und mehr Handlungsfähigkeit auf den Weg bringen wolle. „Aber bisher tut er nichts davon“, sagte der Vize-Grünenchef Table.Briefings. „An keiner Stelle gibt es von dieser Bundesregierung eine Initiative, Europa strukturell zu stärken.“  

In der Energiepolitik fürchtet Giegold einen Rollback mit weitreichenden Folgen. Wenn es im Gebäude- und Verkehrssektor keine Fortschritte gebe, würden sich im geplanten Emissionshandel für diese Sektoren Preise ergeben, „die am Ende niemand mehr bezahlen kann und will“. Die Folge werde ein massiver Angriff auf dieses marktwirtschaftliche Instrument sein – „was ironisch ist, weil das ja genau das ist, was die Union immer wollte“, so Giegold. Wie er die Aussichten seiner eigenen Partei beurteilt und welche Weiterentwicklung er ihr nach dem Abgang von Robert Habeck empfiehlt, lesen Sie im Berlin.Table-Interview. Mehr Details zu Giegolds Kritik an der fehlenden Unterstützung Deutschlands für die EU-Klimapolitik lesen Sie im Climate.Table.

Sozialversicherung: Bas bringt stärkere Besteuerung von Kapital ins Spiel. Um Arbeitnehmer zu entlasten, könne man überlegen, „auch Unternehmen oder Kapital“ über eine andere Besteuerung einzubeziehen, sagte sie beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Als Beispiel nannte sie Unternehmen, die „sehr digital, computergestützt arbeiten“ und mit wenig Personal viel Geld verdienen würden. Ein Vertreter einer KI-Firma habe ihr kürzlich ein Konzept gegeben, das sie vom Ministerium prüfen lasse. „Wenn ich staatliche Unterstützung kriege, um ein KI-Unternehmen aufzubauen, dann könnte ich doch auch dem Staat was wiedergeben“, soll der Mann sinngemäß gesagt haben – schließlich könne man seine Produktivität berechnen.  

2023 hatten Vertreter von SPD und Grünen einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Debatte lief damals unter dem Schlagwort „KI-Steuer“ und betraf etwa Unternehmen, die KI-gestützte Programme verkaufen oder viel nutzen. Aus der Unionsfraktion kommt Skepsis. Eine neue Debatte darüber, „innovative Unternehmen mit zusätzlichen Steuern zur Querfinanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen, greift zu kurz“, sagte der finanzpolitische Sprecher Fritz Güntzler. Die Versicherungseinnahmen würden nur steigen, wenn mehr Menschen in Beschäftigung kommen und gute Löhne erzielen. Okan Bellikli

Drohnenabwehr: Bundeswehr startet Innovations-„Challenge“ für Start-ups. Wie der Kriegsschauplatz in der Ukraine zeigt, ist die Abwehr von Drohnen ein entscheidender Faktor im Überlebenskampf. Mit der „SPECTRA-Challenge“ will die Cyberagentur des Bundes zusammen mit der Bundeswehr die Start-up-Szene motivieren, neue Ideen zu entwickeln, um elektronische Angriffe wie „Jamming“ oder „Spoofing“ zu bekämpfen. Das sind Störsignale, die Drohnen vom Weg abbringen können. Bislang hat die Bundeswehr keine umfassende Antwort darauf. Diesen Herausforderungen muss sich auch die deutsche Brigade in Litauen stellen. 

Das Neue an der „Challenge“: Industrie, Forschung und Behörden sollen zusammenarbeiten. „Diese Challenge ermöglicht es uns, aktuelle Bedarfe aus der Truppe mit der Umsetzungsstärke junger Teams, zu verzahnen“, sagt Sven Weizenegger, Leiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw). Mit wie viel Startgeld die Start-ups rechnen können, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink

Berlin-Wahl: Steffen Krach soll der SPD zum Comeback verhelfen. Steffen Krach, 46, soll Spitzenkandidat der Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 werden. Noch hat sich der amtierende Präsident der Region Hannover nicht offiziell erklärt. Und noch hat der Berliner geschäftsführende Landesvorstand seinen Segen nicht gegeben. Aber das soll nach Informationen von Table.Briefings zeitnah erfolgen, nachdem sich die verschiedenen Flügel der Berliner Genossen auf Krach verständigt haben. Vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche mit dem früheren Berliner Wissenschafts-Staatssekretär. Auch mit Raed Saleh, SPD-Fraktionschef, Anführer der Parteilinken und einer der mächtigsten Akteure der Berliner SPD, soll sich Krach mehrfach getroffen – und verständigt – haben.   

Die frühe Einigung auf einen Kandidaten ist für die Berliner SPD erstaunlich. Denn noch Anfang Juni hatte der pragmatische Teil der Partei – angeführt von den Ex-Senatoren Peter Strieder, Ehrhart Körting und Jürgen Zöllner und unterstützt vom Ex-Bürgermeister Michael Müller – in einem „Weckruf“ für eine grundlegende Erneuerung der Berliner SPD geworben. Das war seinerzeit als Kampfansage an den linken Flügel und damit auch an Raed Saleh verstanden worden. Auch die Parteivorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini waren wenig erfreut. Sie waren zu diesem Zeitpunkt bereits diskret auf Kandidatensuche.  

Krach fasste 2007 als persönlicher Referent des damaligen Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner politisch Fuß. Sein Weg führte durch die Bundestagsfraktion und den Senat schließlich nach Hannover. Nachdem vor der Sommerpause dort der Posten des Wirtschaftsministers frei wurde, lotste Olaf Lies statt seiner Grant Hendrik Tonne ins Amt. Eine Kandidatur in Berlin dürfte Krachs Karriere kaum schaden. Zum einen ist auch 2026 eine Koalition ohne die SPD in Berlin kaum vorstellbar. Zum andern dürfte er – einen soliden Wahlkampf vorausgesetzt – die 14 Prozent, die die SPD im Moment in Umfragen auf die Waage bringt, wohl deutlich überspringen. Was ihm für die fernere Zukunft auch in Niedersachsen noch Perspektiven ermöglicht. Horand Knaup

Rohstofffonds: Kritik an Tempo und fehlendem Afrika-Fokus. Vertreter von Industrie und Wissenschaft haben das fehlende Tempo sowie finanzielle Ausstattung des Rohstofffonds der Bundesregierung kritisiert. „Der Rohstofffonds reicht nicht aus, um die strukturellen Nachteile deutscher Unternehmen im afrikanischen Rohstoffsektor und fehlendes politisches Commitment auszugleichen“, sagte BDI-Rohstoffexperte Jonathan Kaupenjohann. Laut KfW, die die Förderungen umsetzt, sind bislang rund 50 Projektbewerbungen eingegangen. Finanzierungszusagen gibt es bislang allerdings noch nicht, da die Prüfung der Projekte noch nicht abgeschlossen ist.  

Der im Oktober 2024 gestartete Fonds, der zum Teil auch aus Mitteln des Sondervermögens finanziert wird, soll Projekte mit einem Volumen von 50 bis 150 Millionen unterstützen. Für den Fonds stellt die Bundesregierung über vier Jahre insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. SWP-Rohstoffexpertin Meike Schulze hält dies für zu wenig. Sie habe den Eindruck, „dass die Bundesregierung immer noch hofft, dass sich der Markt beruhigt und alles seine Wege findet. Wir sind allerdings in einer neuen geopolitischen Realität“, sagte sie. Welche Vorschläge die Experten machen, lesen Sie im Africa.Table. David Renke 

Dieser Text ist Teil einer Serie zum Sondervermögen. Alle bisherigen Beiträge finden Sie hier. 

IT-Sicherheit: So groß ist die Gefahr aus China. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet, wofür IT-Experten unter anderem die schwache Finanzierung und unklare politische Kompetenzen verantwortlich machen. „Gerade wir in Deutschland sind unglaublich schlecht geschützt, vor allem was die staatlichen Rechenzentren und die kritische Infrastruktur angeht“, sagt ein hoch dotierter Cybersecurity-Fachmann, der anonym bleiben will, Table.Briefings.   

Auch der Bundesrechnungshof schlägt Alarm. Manche Rechenzentren verfügten nicht einmal über genug Treibstoff für die vorgeschriebene Notstromversorgung. Wie viele der mehr als einhundert deutschlandweit verteilten Rechenzentren bei den Mindeststandards für den Krisenfall durchfallen, lesen Sie im China.Table. Manuel Liu, Angela Köckritz

Commerzbank-Übernahme durch UniCredit: EU-Kommission für Konsolidierung. Die EU-Kommission befürwortet den Übernahmeversuch der italienischen UniCredit gegen die Commerzbank zwar nicht direkt, aber kommentiert, „im Allgemeinen würde eine Konsolidierung des Bankensektors durch inländische und grenzüberschreitende Fusionen dazu beitragen, die Effizienz und Rentabilität der Banken zu verbessern, was den europäischen Verbrauchern und der Wirtschaft insgesamt zugutekäme.“ Es sei „wichtig, dass die Konsolidierung des Bankensektors ohne unangemessene oder unzulässige Hindernisse erfolgen kann.“ 

Im internationalen Vergleich hinken europäische Banken weit hinterher. JPMorgan Chase – die größte US-Bank – hat derzeit eine Marktkapitalisierung von rund 696 Milliarden Euro, während Santander – die größte Bank der EU – bei etwa 124 Milliarden Euro liegt. „Unsere Banken haben sich nicht ausreichend vergrößert, um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu sein“, sagte der Kommissionssprecher Table.Briefings. Welche juristischen Möglichkeiten der Bundesregierung zur Verhinderung der Übernahme überhaupt bleiben, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann, Alexander Wiedmann

Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zur Solarenergie

Antworten auf Kleine Anfragen: Geothermie in Deutschland, Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags für Rentner 

Dagmar Schmidt und Annika Klose sollen die SPD-Fraktion in der sogenannten Begleitgruppe zur Sozialstaatskommission vertreten, bei der Union sind es Marc Biadacz und Peter Aumer. Im Steuerungsgremium zur Kommission sitzen die Staatssekretäre Michael Schäfer (BMAS), Olaf Joachim (BMWSB), Ingo Behnel (BMBFSFJ), Steffen Meyer (BMF) und Thomas Steffen (BMWE) sowie ein Vertreter des BMI. In der Kommission selbst sind neben dem Vorsitzenden Nermin Fazlic (BMAS) und einem BMI-Vertreter folgende Abteilungsleitungen: Dominik Böllhoff (BMDS), Anett Jura (BMWSB), Almut Enderlein (BMBFSFJ), Armin Steinbach (BMF), Georg Milde (BMG), Benjamin Weigert (BMWE) und Alfred Bindels (BMJV). Die kommunalen Spitzenverbände repräsentieren Stefan Hahn (Städtetag), Marc Elxnat (Städte- und Gemeindebund) und Irene Vorholz (Landkreistag). Dazu kommen Vertreter aus Bayern, Hamburg, Sachsen und Niedersachsen, zudem hat das Kanzleramt ein Recht auf Teilnahme. Okan Bellikli 

Xu Jiayin, Gründer des chinesischen Immobilienentwicklers Evergrande und zwischenzeitlich reichster Mensch Chinas, steht vor dem Scherbenhaufen seiner beruflichen Laufbahn. Einst verkörperte Xu die Goldgräberstimmung in der chinesischen Immobilienbranche mehr als jeder andere. Seit Montag ist das Börsenmärchen seiner Evergrande-Gruppe Geschichte. (China.Table)

Europe.Table: Von der Leyen steht nicht für Steinmeier-Nachfolge zur Verfügung. EU-Kommissionskreise weisen Spekulationen zurück, dass die Christdemokratin ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten gehen könnte. Was Ursula von der Leyen stattdessen will, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: Der lange Weg zur gläsernen Lieferkette. Mehr Transparenz und Sicherheit verspricht der Einsatz der Blockchain-Technologie im Lebensmittelsektor. Trotzdem nutzen bislang nur wenige Unternehmen die Technologie. Wie das Start-up Agrojusto aus Argentinien das verändern will, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Südafrikas Banken in Sorge wegen US-Gesetz. Ein US-Gesetzentwurf könnte die südafrikanischen Banken vom internationalen Interbankensystem Swift ausschließen. Dahinter steht der Vorwurf, Pretoria kooperiere mit Feinden der USA: Russland, China und Iran. Was der Swift-Ausschluss für Südafrika bedeuten würde, lesen Sie hier. 

China.Table: Wie das Ende der Ein-Kind-Politik zu Betrug verleitet. Chinas Volkswirtschaft ist trotz vieler staatseigener Betriebe auf Familienunternehmen angewiesen. Sie machen zwei Drittel der Börsenwerte in Shanghai und Shenzhen aus. Allerdings hat in den vergangenen Jahren eine kriminelle Praxis um sich gegriffen: Wirtschaftsbetrug. Was die Ein-Kind-Politik damit zu tun hat, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Kritik am Monitoring des Ministeriums. Das vom BMWE beauftragte Monitoring zur Energiewende soll in dieser Woche fertig werden. Kritik kommt schon vorab von mehreren Stellen. Warum etwa die Stiftung Klimaneutralität warnt, lesen Sie hier.  

Research.Table: Umstrittene KI-Grundversorgung. Bisher ist der sichere Zugang der Hochschulen zu generativer KI in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Zu klären ist, ob dieser zentral oder dezentral erfolgen solle – und wer dafür bezahlt. Warum ein neuer Vorstoß aus Niedersachsen nun für Aufregung in der Szene sorgt, lesen Sie hier.  

Research.Table: Warum Berlin ein wissenschaftlicher Chefberater fehlt. Kanadas Chief Science Advisor Mona Nemer beklagt im Gespräch mit Table.Briefings, dass die wissenschaftliche Beratung der Regierung in Deutschland stark fragmentiert ist. Warum das gerade in der Pandemie ein Problem war, lesen Sie hier. 

Taz: Habeck gibt Bundestagsmandat ab. Der Ex-Wirtschaftsminister erklärt seinen Rückzug aus der Politik zum 1. September. Robert Habeck will nun an Forschungsinstituten, etwa in Kopenhagen und Berkeley, lehren. Nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat wolle er nicht „wie ein Gespenst über die Flure laufen“ und als „zynischer Kommentator“ im Parlament bleiben. („,Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen‘“)

Handelsblatt: Lufthansa-Airlines geben Kernaufgaben ab. Anfang 2026 startet die Gruppe eine tiefgreifende Umstrukturierung. Damit will sie profitabler und kundenfreundlicher werden. Zentrale Aufgaben wie Netzplanung und Vertrieb wandern von Lufthansa, Swiss, Brussels und Austrian Airlines in die Zentrale. Die Marken sollen nur noch für die Betreuung an Bord zuständig sein. („Internes Papier zeigt, was die Premium-Airlines alles abgeben sollen“)

Tagesschau: Entlassungswelle wegen Rechtsextremismus bei Bundeswehr. 2023 entließ die Bundeswehr 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen, 2024 waren es 97. Insgesamt 280 Verdachtsfälle meldete das BMVg – rund 30 mehr als im Vorjahr. Die verbesserte Rechtslage ermöglicht seit 2023 eine leichtere Entlassung von Extremisten. („97 Soldaten wegen Rechtsextremismus entlassen“)

Tagesspiegel: Bahn und Bundeswehr bereiten sich auf Kriegsfall vor. Im „Operationsplan Deutschland“ ist die Bahn zentraler Partner für den schnellen Transport von Truppen und schweren Panzerzügen. Die Entwicklung eines Militäreisenbahngrundnetzes ist laut BMV weitgehend abgeschlossen. Dabei sollen Schienentrassen für den Verteidigungsfall priorisiert werden. („Verkehrsinfrastruktur an der Nato-Ostflanke“) 

SZ: Merz startet die Mission Neuanfang 

FAZ: Wadephul legt Einspruch gegen Wehrdienstgesetz ein 

Tagesspiegel: Merkel: Haben vieles geschafft – Altkanzlerin räumt aber Mitschuld am Erstarken der AfD ein 

Handelsblatt: „Von der Reform des Sozialstaats spüre ich nichts“ 

Sächsische Zeitung: Maximal 1000 Euro: Köpping will Eigenanteil an Pflegekosten begrenzen

Zeit: Wirtschaftsweise warnt vor Kollaps von Renten- und Pflegesystem 

Spiegel: Mehrere Studenten im Meer ertrunken 

Taz: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“ 

Handelsblatt: „In toxischen Kulturen ist keine Veränderung möglich“  

NZZ: Vor 36 Jahren beschäftigte ein grausamer Doppelmord die USA. Die Menendez-Brüder bleiben wohl ihr Leben lang dafür in Haft

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands (CDU): Wehrpflicht-Gesetz  

7:15 Uhr: Jens Spahn, Unions-Fraktionsvorsitzender (CDU): Reform des Sozialstaats 

8:10 Uhr: Reem Alabali Radovan, Entwicklungsministerin (SPD): Hilfe für die Menschen in Gaza und im Westjordanland 

ARD

6:35 Uhr: Uwe Deh, IKK gesund plus: Zustand des Gesundheitssystems 

7:10 Uhr: Dirk Wiese, MdB (SPD): Zustand der Koalition 

8:10 Uhr: Steffen Bilger, MdB (CDU): Zustand der Koalition 

rbb24–Inforadio 

07:05 Uhr: Jens Spahn, Unions-Fraktionsvorsitzender: Reform des Sozialstaats 

07:25 Uhr: Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin (SPD): Steffen Krach als SPD-Spitzenkandidat in Berlin? 

phoenix 

9:05 Uhr: Bernd Rützel, Vorsitzender des Arbeitsausschusses (SPD): Reform des Sozialstaats 

12 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender: Reform des Sozialstaats 

Empfang I: Friedrich Merz empfängt den kanadischen Premierminister Mark Carney um 8 Uhr im Bundeskanzleramt. Um 9:30 Uhr spricht der kanadische Energieminister Tim Hodgson in der kanadischen Botschaft zur kanadisch-deutschen Energiepartnerschaft. Weitere Informationen. 

Empfang II: Boris Pistorius begrüßt den kanadischen Verteidigungsminister David J. McGuinty. BMVg, 10:30 Uhr 

Empfang III: Friedrich Merz begrüßt den belgischen Premierminister Bart de Wever. Gemeinsam treten sie 13:30 Uhr vor die Presse. Bundeskanzleramt, 12 Uhr

Entwicklung: Reem Alabali Radovan besucht die palästinensischen Gebiete. Weitere Informationen

Parteien: Pressekonferenz der Linksfraktion mit Heidi Reichinek zu Auswirkungen des Haushaltsentwurfs für Sachsen-Anhalt. Landtag von Sachsen-Anhalt, 13 Uhr. Livestream 

Gesundheit: Pressekonferenz zu einer Umfrage der Innungskrankenkassen zur Situation der GKV. BPK, 10 Uhr 

Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken, 36 

Natalie Pawlik, MdB (SPD), 33 

Svenja Stadler, MdB (SPD), 49

Unser heutiger Tipp führt Sie in die Epizentren des Rechtspopulismus. In „Das Sterben der Demokratie“ analysieren der Sicherheitsexperte Peter Neumann und der NZZ-Autor Richard C. Schneider analytisch klar und ohne Schaum vor dem Mund den Siegeszug der Rechtspopulisten. Dabei betrachten die Autoren vor allem die Niederlande, Ungarn, Frankreich, Italien und die USA. Sie finden bemerkenswerte Gemeinsamkeiten der Bewegungen, die sich als Retter der Demokratie inszenieren und zugleich diese liberale Staatsform unterminieren und verächtlich machen. Besonders lesenswert sind die konkreten Beispiele, wie rechtspopulistische Regierungen schrittweise ihre Länder zu illiberalen Demokratien umbauen. Michael Bröcker  

Peter Neumann, Richard C. Schneider: Das Sterben der Demokratie | Rowohlt

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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