Digitalisierung: Wildberger gibt KI-Verordnung in die Ressortabstimmung. Digitalminister Karsten Wildberger hat den Entwurf für eine nationale Umsetzung der KI-Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben und will in den kommenden Wochen erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Verwaltung sowie den Deutschland-Stack und das europäische Wallet vorstellen. Diese drei Vorhaben sollen auch das zentrale Thema bei der Regierungsklausur Ende September in der Villa Borsig werden, heißt es in Regierungskreisen. Wildbergers Initiativen seien in der Koalition unumstritten und könnten als gemeinsames Projekt von Schwarz-Rot bei den Bürgern für eine positive Stimmung sorgen.
Zur Staatsmodernisierung will Wildberger spätestens im Oktober im Kabinett konkrete Gesetze einbringen. Es geht darum, Berichtspflichten und Doppelstrukturen in der Verwaltung abzuschaffen. In einer schwerpunktmäßigen Kabinettssitzung mit dem Titel „Deregulierung und Entbürokratisierung“ sollen möglichst viele Maßnahmen des Sofortprogramms für den Bürokratierückbau beschlossen werden. Dazu hat Wildberger die Kabinettskollegen in einem Schreiben um Zulieferung gebeten. Die Botschaft, die er laut dem Brief, der Table.Briefings vorliegt, an die Bevölkerung senden will: „Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau.“ Michael Bröcker, Leonard Schulz
