Sozialversicherung: Bas bringt stärkere Besteuerung von Kapital ins Spiel. Um Arbeitnehmer zu entlasten, könne man überlegen, „auch Unternehmen oder Kapital“ über eine andere Besteuerung einzubeziehen, sagte sie beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Als Beispiel nannte sie Unternehmen, die „sehr digital, computergestützt arbeiten“ und mit wenig Personal viel Geld verdienen würden. Ein Vertreter einer KI-Firma habe ihr kürzlich ein Konzept gegeben, das sie vom Ministerium prüfen lasse. „Wenn ich staatliche Unterstützung kriege, um ein KI-Unternehmen aufzubauen, dann könnte ich doch auch dem Staat was wiedergeben“, soll der Mann sinngemäß gesagt haben – schließlich könne man seine Produktivität berechnen.
2023 hatten Vertreter von SPD und Grünen einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Debatte lief damals unter dem Schlagwort „KI-Steuer“ und betraf etwa Unternehmen, die KI-gestützte Programme verkaufen oder viel nutzen. Aus der Unionsfraktion kommt Skepsis. Eine neue Debatte darüber, „innovative Unternehmen mit zusätzlichen Steuern zur Querfinanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen, greift zu kurz“, sagte der finanzpolitische Sprecher Fritz Güntzler. Die Versicherungseinnahmen würden nur steigen, wenn mehr Menschen in Beschäftigung kommen und gute Löhne erzielen. Okan Bellikli
