Grünen-Vize: Giegold vermisst EU-Initiativen der Bundesregierung. Der ehemalige EU-Abgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold übt scharfe Kritik an der Energie- und Europapolitik der Bundesregierung. Friedrich Merz habe als Oppositionsführer große Ankündigungen dazu gemacht, was er in Europa alles für mehr Souveränität und mehr Handlungsfähigkeit auf den Weg bringen wolle. „Aber bisher tut er nichts davon“, sagte der Vize-Grünenchef Table.Briefings. „An keiner Stelle gibt es von dieser Bundesregierung eine Initiative, Europa strukturell zu stärken.“
In der Energiepolitik fürchtet Giegold einen Rollback mit weitreichenden Folgen. Wenn es im Gebäude- und Verkehrssektor keine Fortschritte gebe, würden sich im geplanten Emissionshandel für diese Sektoren Preise ergeben, „die am Ende niemand mehr bezahlen kann und will“. Die Folge werde ein massiver Angriff auf dieses marktwirtschaftliche Instrument sein – „was ironisch ist, weil das ja genau das ist, was die Union immer wollte“, so Giegold. Wie er die Aussichten seiner eigenen Partei beurteilt und welche Weiterentwicklung er ihr nach dem Abgang von Robert Habeck empfiehlt, lesen Sie im Berlin.Table-Interview. Mehr Details zu Giegolds Kritik an der fehlenden Unterstützung Deutschlands für die EU-Klimapolitik lesen Sie im Climate.Table.
