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23.03.2023

Die Ampel, das Klima und die Frage der Courage

Es brauchte im Jahr 2019 zweifellos einigen politischen Willen, das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dann kamen Corona, der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg. Mit all seinen Folgen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Ampel erst jetzt zum Kern ihres Problems vordringt: Wie viel Mut für den großen Umbau hat sie? Das Psychogramm von drei Parteien, die zusammen eine Koalition bilden – und aus guten Gründen große Schmerzen haben.

Von Stefan Braun

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23.03.2023

„Übergriffe mit Steigerungsraten, die wir uns nicht hätten vorstellen können"

Seit einem halben Jahr ist Martin Burkert, 58, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete spricht im Interview über die Erschöpfung und hohe Fluktuation der Bahn-Beschäftigten, die zunehmende Gewalt in den Zügen und den Vandalismus vermeintlicher Fußballfans.

Von Horand Knaup

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21.03.2023

Agrarministerkonferenz: Brandbrief der Unionsminister an Cem Özdemir

Vor der Agrarministerkonferenz an diesem Mittwoch legen sich Länderminister der Union mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Sachen Tierhaltung an. Milchviehhalter fordern zudem gemeinsam mit Umweltschützern eine Grünlandprämie – und Gans und Wolf machen Sorgen.

Von Annette Bruhns

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21.03.2023

Grüner Zorn und gelbe Genugtuung

Die Liberalen wissen nicht, was sich in der EU gehört? Das ist dann doch eher ein Trugschluss. Die FDP blockiert in Brüssel und freut sich in Berlin – und das alles mit Absicht. Über eine Ampelpartei, die im Augenblick zuerst an sich selbst denkt.

Von Stefan Braun

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21.03.2023

„Wir müssen den Kindern zeigen: Ihr seid uns diese Investitionen wert“

Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, sieht das Bildungssystem in „großen Schwierigkeiten“. Die Bildungsexpertin beklagt ideologische Überfrachtungen und setzt leise Hoffnungen auf Unternehmen, die Partner in einem großen Neuaufbruch werden könnten.

Von Horand Knaup

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19.03.2023

Juristischer Donnerschlag aus Den Haag

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin könnte auf den Vorwurf des Genozids zielen. Die Folgen sind gravierend; die Justiz müsste Russlands Präsidenten bei einem Besuch ausliefern – möglicherweise auch Außenminister Lawrow.

Von Stefan Ulrich

Ursula Münch bei Anne Will 2021-10-24, Deutschland, Berlin - Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, zu Gast bei Anne Will im Ersten. Thema des ARD-Politiktalks: Die Ampel im Aufbruch - ist Rot-Grün-Gelb finanzierbar *** Ursula Münch on Anne Will 2021 10 24, Germany, Berlin Ursula Münch, political scientist and director of the Academy for Political Education in Tutzing, is a guest on Anne Will on the German public broadcaster ARDs political talk show Die Ampel im Aufbruch ist Rot Grün Gelb finanzierbar The traffic light on the move is red, green and yellow financially viable

Bild: Imago / Jürgen Heinrich

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19.03.2023

„Die CSU inszeniert sich als bedrohte Minderheit“

Ursula Münch, die Leiterin der Tutzinger Akademie, prophezeit, dass die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel vor allem der FDP schaden wird. Mit Zweitstimmen aus dem Unionslager sollten die Liberalen in Bayern nicht mehr rechnen.

Von Peter Fahrenholz

Bild: IMAGO / Emmanuele Contini und IMAGO / phototek

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19.03.2023

„Hunderte Schädel, aufbewahrt in Kellern – das darf so nicht bleiben“

Deutschland will seine Geschichte in Tansania aufarbeiten. Dabei geht es um Kulturgüter, um Schuld und Verantwortung. Aber es geht auch um Hunderte Schädel, die deutsche Wissenschaftler einst nach Europa holten. Sie sollen jetzt zurückgegeben werden. Auf Drängen des AA und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Von Stefan Braun

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16.03.2023

Präsidentin des Statistischen Bundesamts: „Unsere Mitarbeiter werden persönlich angegriffen“

Ruth Brand ist seit Januar nicht nur Präsidentin des Statistischen Bundesamts, sondern auch Bundeswahlleiterin. Im Interview spricht sie über Attacken in den sozialen Netzwerken und die geplante Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins.

Von Okan Bellikli

Markus SOEDER Ministerpraesident Bayern und CSU Vorsitzender gratuliert Friedrich MERZ CDU Vorsitzender nach seiner Rede,Shake hands,Handschlag. CSU Parteitag 2022 am 28. und 29.10.2022 Messe Augsburg *** Markus SOEDER Ministerpraesident Bavaria and CSU Chairman congratulates Friedrich MERZ CDU Chairman after his speech,Shake hands,Handshake CSU Party Congress 2022 on 28 and 29 10 2022 Augsburg Fair

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16.03.2023

Mal hü, mal hott: Markus Söder, Friedrich Merz und die Grünen

Es ist nicht lange her, da galt Markus Söder als lernender Moderner – und Friedrich Merz als ewiggestriger Konservativer. Das hat sich radikal gedreht: Während der CDU-Vorsitzende seiner Partei mehr Klimaschutz verordnen will, attackiert sein CSU-Kollege die Grünen wie vor 20 Jahren. Über Strategien-Wechsel bei der Union.

Von Stefan Braun