Analyse
Erscheinungsdatum: 19. Januar 2025

Diese Beauftragten, Gesandten und Koordinatoren beschäftigt die Bundesregierung

Sollte die Union die nächste Bundesregierung anführen, will sie mindestens die Hälfte der Beauftragten einsparen. Aber welche gibt es überhaupt? Ein Überblick.

Eine offizielle Definition, wer dazugehört, gibt es nicht: Das BMI führt in seiner Liste 45 Beauftragte nach § 21 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auf. Für diese gibt es in der Regel – zum Teil jahrzehntealte – Kabinettsbeschlüsse, Erlässe oder Gesetzesgrundlagen. Da der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestags auch nicht in der GGO enthaltene Beauftragte aufführt, kommt er auf 66. Darunter sind etwa vier beim Bundestag angesiedelte Posten. Manche der Posten werden zudem von Ministern, Staatssekretären oder Abteilungsleitern abgedeckt. Laut WD ergibt sich mit Stand 5. September 2024 diese Liste von Beauftragten, Gesandten, Koordinatoren und Bevollmächtigten:

Auswärtiges Amt

  • Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

  • Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

  • Deutsch-französische Zusammenarbeit

  • Deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

  • Transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit

  • Zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien

  • Internationale Klimapolitik

  • Länder des westlichen Balkans

  • Libyen

  • Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen, internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma und Holocaust-Erinnerung

  • Feministische Außenpolitik/Menschenrechte und globale Gesundheit

Bundeskanzleramt

  • Migration, Flüchtlinge und Integration/Antirassismus (zwei Ämter in Personalunion)

  • Nachrichtendienste des Bundes

  • Ostdeutschland

  • Kultur und Medien

  • Persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für die G7-/G20-Gipfel

BMI

  • Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

  • Informationstechnik

  • Jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen Antisemitismus

  • Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse em>(Anmerkung: Es geht um Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland)/em>

  • Migrationsabkommen

  • Modernisierung der Fortbildungslandschaft

BMWK

  • Mittelstand

  • Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative [EITI]) in Deutschland (D-EITI)

  • Deutsche Luft- und Raumfahrt

  • Maritime Wirtschaft und Tourismus

  • Strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland

BMDV

  • Güterverkehr und Logistik

  • Schienenverkehr

  • Radverkehr

  • Ladesäuleninfrastruktur

BMVg

  • Angelegenheiten für Hinterbliebene

  • Einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatztraumatisierte

  • Planung Zeitenwende

  • Industrie- und Mittelstandsangelegenheiten

BMFSFJ

  • Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

  • Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter)

  • Gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland

  • Antidiskriminierung

BMG

  • Belange der Patientinnen und Patienten

  • Pflege

  • Sucht- und Drogenfragen

BMJ

  • Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

  • Menschenrechtsfragen

  • Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (Opferbeauftragter)

BMWSB

  • Energetisches Bauen

  • Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich

  • Deutsch-Griechische Versammlung

BMBF

  • Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“

  • Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft

  • Soziale Innovationen

BMZ

  • Religions- und Weltanschauungsfreiheit

  • Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine

BMAS

  • Belange von Menschen mit Behinderungen

  • Sozialversicherungswahlen

BMUV

  • Meere

  • Nationales Artenhilfsprogramm

BMEL

  • Tierschutz

BMF

  • Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Sonstige

  • Datenschutz und Informationsfreiheit

  • Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (zugleich Präsident des Bundesrechnungshofs)

  • Wehrbeauftragte (Bundestag)

  • Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Bundestag)

  • SED-Opferbeauftragte (Bundestag)

  • Polizeibeauftragter (Bundestag)

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025

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