Berlin

Europawahl: SPD will Schuldenbremse thematisieren

In den Wahlkämpfen des Jahres 2024 will die SPD über Geld reden. Die Schuldenbremse gehöre auf die Agenda der Politik, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.

Von Till Hoppe

Von Redaktion Table

Von Redaktion Table

CDU-Forderung: Mehr Geld für Neu-Arbeitslose

Die CDU möchte Arbeitslosen in den ersten Monaten nach ihrem Jobverlust mehr Geld zahlen. Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld soll hingegen wieder abgeschafft werden.

Von Maximilian Stascheit

KI: Verband fordert großes Rechenzentrum

Der KI-Bundesverband fordert ein großes KI-Rechenzentrum in Deutschland. Doch die Bundesregierung hat andere Pläne.

Von Redaktion Table

Parteienfinanzierung: Blauer Brief für die Parteien

Die Parteien haben sich zu viel Geld zukommen lassen, befand das Bundesverfassungsgericht. Jetzt sollen die Parteien zurückbezahlen – aber nur auf dem Papier. Denn demnächst greift ein neues Gesetz.

Von Horand Knaup

Rechtsextremisten in Umfragen drittstärkste Kraft in Europa

Sechs Monate vor der Europawahl würde die rechtsextreme ID-Fraktion aktuellen Umfragen zufolge deutlich zulegen. Das Mitte-links-Lager verlöre weiter an Boden.

Von Experts Table.Briefings

Von Redaktion Table

Von Redaktion Table

Bundeshaushalt: Starke Einsparungen gibt es beim Klimaschutz

Die Details der Haushaltskürzungen stehen fest: Durch die Nutzung eine Rücklage werden die verbliebenen Lücken geschlossen. Trotzdem muss stark gekürzt werden, auch beim Klimaschutz.

Von Malte Kreutzfeldt