Europawahl I: SPD will Schuldenbremse thematisieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die finanzielle Ausstattung in Deutschland und auf EU-Ebene in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. „Ein aktiver Staat muss eine finanzielle Basis haben“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch der SPD-Fraktionsführung in Brüssel. Deshalb gehöre „die Frage der Schuldenbremse sowohl in den Wahlkampf als auch auf die Agenda der deutschen Politik“. Ein größerer Haushaltsspielraum sei auch Voraussetzung dafür, dass Deutschland für zukünftige Herausforderungen auf EU-Ebene Finanzierungsprogramme wie das Corona-Aufbauprogramm unterstützen könne.
