CDU-Forderung: Mehr Geld für Neu-Arbeitslose. Die CDU will, dass langjährig versicherte Arbeitslose in den ersten Monaten nach dem Jobverlust mehr Arbeitslosengeld erhalten. Das geht aus einem Entwurf für die „Heidelberger Erklärung“ hervor, die auf der Klausurtagung des Bundesvorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll. „Wir wollen zurückkehren zu einem System der sozialen Absicherung, das wieder stärker unterscheidet zwischen beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen“, heißt es darin. Demgegenüber wolle man erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher einführen und das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld wieder abschaffen.
