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Berlin

Gernot Erler, MdB, SPD, Politik, Politiker, PortrŠt
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SPD-Russlandexperte: „Es gab offenbar einen Kontrollverlust"

Sein Leben lang hat der Sozialdemokrat Gernot Erler, 79, für die deutsch-russische Verständigung gearbeitet. Erler, der Slawistik studiert hat, war Bundestagsabgeordneter, Staatsminister im AA und Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Er erklärt, warum Putin nicht mehr auf Ratschläge hört, die Russen trotzdem immer noch hinter ihm stehen und warum die alte Dichotomie zwischen pro- und antiwestlich im Globalen Süden nicht mehr funktioniert.

Von Horand Knaup

Moritz Baumann, Holger Schleper
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CDU-Vize Karin Prien: „Die Grünen sind unser Partner"

Karin Prien, CDU-Schulministerin von Schleswig-Holstein und eine der profiliertesten deutschen Bildungspolitikerinnen, hält es für falsch, die Grünen zum politischen Hauptgegner zu erklären. Dies sei auch kein Rezept gegen die AfD. Sie spricht im Interview über Versäumnisse der Union, die gefährliche Debatte über die CDU-Kanzlerkandidatur und den offensichtlichen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.

Von Moritz Baumann

Joerg Farys-dieprojektoren.de
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Neue Gentechnik: Die Gegner warnen vor den Plänen der EU-Kommission

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren lange erwarteten Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorlegen. Der vor zwei Wochen geleakte erste Entwurf deutet auf eine radikale Neuausrichtung hin. Verbraucherschützerinnen, landwirtschaftliche Produzenten, aber auch Agrarpolitiker von SPD und Grünen sind alarmiert.

Von Annette Bruhns

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Erik Marquardt zu GEAS: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“

Bis Frühjahr 2024 soll mit dem GEAS ein neues Asylsystem für die EU stehen, ein großes Paket bestehend aus sechs Verordnungen und zwei Richtlinien. Erik Marquardt, der asylpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hält das für unrealistisch. Er plädiert dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen.

Von Vera Weidenbach

Wirtschaft Gasheizung Gasheizungsanlage Baujahr 2009 in einem Einfamilienhaus. 12.4.2023, Berlin *** Economy gas heating gas heating system year of construction 2009 in a family house 12 4 2023, Berlin
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Heizungsgesetz: Mehr Gas und Öl, weniger Mieterschutz

Freude bei der Gaswirtschaft, Entsetzen bei den Umweltverbänden: Um das Gebäudeenergiegesetz endlich vom Tisch zu haben, geben die Grünen in entscheidenden Fragen nach. Und Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem neuen Entwurf bleibt bis zur Verabschiedung in der nächsten Woche kaum.

Von Malte Kreutzfeldt

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Deutsch-französische Beziehungen: „Immer wieder schaut das eine Land auf das andere"

Seit 2002 ist Frank Baasner, 66, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (dfi), das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird. Als Co-Direktor des 2020 gegründeten Deutsch-Französischen Zukunftswerks (DFZW) geht er der Frage nach, was beide Länder voneinander lernen können. Derzeit schaut er auch auf die Unruhen in Frankreich.

Von Okan Bellikli

Snower
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Dennis Snower: „Der Dieselskandal war ein negativer Volltreffer“

Deutschland bringt seine Reputation in Gefahr; Deutschland verschläft zentrale Antworten auf die digitale Revolution; Deutschland könnte vieles, aber macht daraus viel zu wenig – das Urteil von Dennis Snower über die Lage des Landes muss die Politik schmerzen. Der frühere Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und heutige Frontmann der NGO Global Solutions Initiative im Interview.

Von Stefan Braun

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Arbeitsmarkt: Böll-Stiftung empfiehlt ein Parlament für Weiterbildung

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht am Donnerstag ein Papier zur Neuregelung der Weiterbildung in Deutschland. Denn erstens gebe es in dem Sektor kaum Regeln und Standards, sondern ein unübersichtliches Wirrwarr. Die Weiterbildung müsse der Erstausbildung gleichgestellt werden, fordern die Autoren.

Von Peter Fahrenholz

Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesaussenministerin, trifft die Aussenministerin von Suedafrika, Grace Naledi Pandor, in Pretoria. Hier gemeinsame Pressekonferenz. Pretoria Suedafrika *** Annalena Baerbock Buendnis 90 Die Gruenen , German Foreign Minister, meets the Foreign Minister of South Africa, Grace Naledi Pandor, in Pretoria Here joint press conference Pretoria South Africa Copyright: xThomasxKoehlerx
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Annalena Baerbock in Südafrika: Deutsche Zugewandtheit trifft auf klare Worte

Eigentlich könnte alles gut sein mit Südafrika. Klimapartnerschaft, Sicherheitskooperation, Impfstoff-Zusammenarbeit – das klingt richtig und wichtig. Aber Corona und der Ukraine-Krieg haben vieles erschwert. Obwohl Annalena Baerbock sich einer sanften Wiederannäherung verschrieben hat, zeigt ihre südafrikanische Kollegin, wie entschlossen neutral das Land bleiben möchte. Zum Trost steht am Ende ein Treffen mit dem Staatspräsidenten.

Von Stefan Braun

25.06.2023, Thüringen, Sonneberg: Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen (l) und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender (r) gratulieren im Garten des Restaurants Frankenbaude dem Wahlsieger des Thüringer Kreis Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD,M). Der ehemalige Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos) war aufgrund einer langwierigen Erkrankung in den Ruhestand versetzt worden. Der AfD-Abgeordnete Robert Sesselmann hatte in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten. Er wäre der erste AfD-Landrat in Deutschland. In der Stichwahl tritt er gegen Jürgen Köpper (CDU) an. Foto: Martin Schutt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Der AfD-Sieg von Sonneberg: Ausrutscher oder Trend?

Die AfD zieht aus dem Sieg in Sonneberg historisches Selbstbewusstsein. Auf großer wie regionaler Ebene können die anderen Parteien lernen. Viele Faktoren führten zu dem Ergebnis. Die Erklärung, dass der Wahlkampf mit Bundesthemen der Partei zum Sieg verholfen hat, greift zu kurz. Eine Analyse.

Von Franziska Klemenz