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Berlin

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Analyse

Standpunkt der Grünen Wirtschaftsvereinigung: Warum wir Zukunftsvertrauen nicht verspielen dürfen

Thomas Fischer ist seit wenigen Wochen Präsident der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. In einem Meinungsbeitrag plädiert er dafür, über den Streit um das Gebäudeenergiegesetz nicht das große Ziel aus den Augen zu verlieren: die Rettung des Klimas. Der dafür auch nötige Glaube an die Machbarkeit dürfe im Konflikt nicht mutwillig zerstört werden.

Von Stefan Braun

Bild: Imago/ Michael Schick
Analyse

Juristenausbildung: Reformbündnis schlägt Sofortprogramm vor

Seit 1869 hat sich die Juristenausbildung in Deutschland kaum verändert. Ein Bündnis fordert nun Reformen und macht Vorschläge für sofort umsetzbare Maßnahmen, etwa die Umstellung auf E-Examen und Ausdünnen des Prüfungsstoffs.

Von Stefan Ulrich

Berivan AYMAZ, MdL, Buendnis 90/die Gruenen, Portraet, Porträt, Portrait, Angeschnittenes Einzelbild, Einzelmotiv, Sondierungsgespraeche zwischen der CDU und Buendnis 90/die Gruenen, Bündnis 90/die Grünen ueber die Bildung einer Koalition in NRW, im Malkasten Duesseldorf am 24.04.2022, *** Berivan AYMAZ, MdL, Buendnis 90 die Gruenen, portrait, portrait, cropped single image, single subject, exploratory talks between the CDU and Buendnis 90 die Gruenen, Bündnis 90 die Grünen about the formation of a coalition in NRW, in the Malkasten Duesseldorf on 24 04 2022 / Bild: IMAGO
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NRW-Grüne Berîvan Aymaz: „Ein Mitgehen um jeden Preis darf es nicht geben“

Berîvan Aymaz, Vize-Landtagspräsidentin in Nordrhein-Westfalen, gehörte zu den prominenten Kritikerinnen der Asylreform. Nach dem Länderrat erkläutert die Grüne im Table.Media-Interview, was das Treffen gebracht hat, wie einig die Grünen jetzt wirklich sind und warum sie mit der CDU regieren kann.

Von Franziska Klemenz

Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD
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SPD mit neuer Botschaft: Zeit der Zumutungen

Lange gaben Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten alles, um den Deutschen Belastungen zu ersparen. Zuschüsse, Hilfen, Erleichterungen – Geld schien reichlich vorhanden. Doch nun haben die Führungsgenossen den Schalter umgelegt, das Wording hat sich nachhaltig verändert: Mutmaßliche Härten werden nicht mehr weggeredet, ja, eine gewisse Düsternis prägt den neuen Sound.

Von Horand Knaup

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Tobias Singelnstein und Uli Grötsch: Wo die Polizei besser werden kann

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll erster Unabhängiger Polizeibeauftragter beim Bundestag werden. Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisiert, Polizeiarbeit würde bislang nicht ausreichend kontrolliert. Im Doppel-Interview sprechen sie über problematische Entwicklungen und mögliche Reformen.

Von Daniel Schmidthäussler

17.06.2023, Hessen, Bad Vilbel: Der Bundesvorsitzende Robert Habeck spricht auf dem Länderrat der Grünen. Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Grüner Länderrat: Selbstvergewisserung gegen die Schmerzen

Schmerzhafte Wochen liegen hinter den Grünen, als sie sich zum Länderrat treffen. Uneinigkeit über die Asylfrage drohte die Partei zu spalten. Auf dem Parteitag wirbt die Führungsebene dafür, die Zumutungen der Regierungsbeteiligung zu ertragen. Mit Erfolg? Vor-Ort-Besuch an einem langen Tag.

Von Franziska Klemenz

zum Buergerentscheid über eine fruehzeitige Stilllegung des Kohleblocks am Heizkraftwerk-Nord in Muenchen Florian Bieberbach, Chef der Stadtwerke Muenchen (SWM)
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Chef der Münchner Stadtwerke: „Es ist richtig, dass man an die schmerzhaften Dinge herangeht“

Die Chancen stehen gut. Eine solche Botschaft hat es rund um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz bislang kaum gegeben. Der Münchner Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach aber macht jetzt Mut. Er spricht beim Umbau der Wärmeplanung von einem „Mega-Projekt“. Aber er sagt, angelehnt an den Satz von Altkanzlerin Angela Merkel: Deutschland kann das schaffen.

Von Peter Fahrenholz

CRISPR-CAS9 gene editing complex from Streptococcus pyogenes. 3D render. The Cas9 nuclease protein uses a guide RNA sequence to cut DNA. *** CRISPR CAS9 Gens Bearbeitung Komplex von Streptokokke pyogenes 3D Rendern der Cas9 nuclease Eiweiß nutzt einer Ratgeber RNA Sequenz an angeschnitten DNA 2783891
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Neue Gentechnik: EU-Vorschlag sieht keine Kennzeichnungspflicht vor

Der von den Grünen mit Furcht und von der FPD mit Hoffnung erwartete Vorschlag der EU-Kommission für die neue Gentechnik liegt vor. Die Kommission will die Zulassungshürden senken, sodass bestimmte NGT-Pflanzen nicht die Zulassungsprozeduren durchlaufen müssen wie für herkömmliche genveränderte Pflanzen. Allerdings sollen Bio-Produkte weiterhin frei sein von aller Gentechnik – auch der neuen.

Von Annette Bruhns

LKW-Fahrer streiken weiter 23.04.2023 Für die Auszahlung des immer noch seit Monaten ausstehenden Lohns vom Arbeitgeber Spediteur streiken die osteuropäischen LKW-Fahrer weiterhin auf der Autobahn Rastanlage Gräfenhausen an der BAB A5 Weiterstadt-Gräfenhausen Hessen Deutschland *** Truck drivers continue to strike 23 04 2023 For the payment of the still for months outstanding wages from the employer forwarding agent, the Eastern European truck drivers continue to strike on the highway rest area Gräfenhausen on the BAB A5 Weiterstadt Gräfenhausen Hesse Germany
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Entsenderichtlinie: Mehr Rechte für fast alle Lkw-Fahrer

Seit der Öffnung des Binnenmarkts für grenzüberschreitende Transporte werden Lkw-Fahrer immer wieder Opfer unlauterer Geschäftspraktiken, können sich aber selten wehren. Ein neues Gesetz, das auf EU-Richtlinien zurückgeht, bringt Verbesserungen, enthält aber mehrere Ausnahmen.

Von Okan Bellikli