Berlin

Mindestlohn: DGB blitzt mit Forderung ab

Der Gewerkschaftsbund will die Höhe des Mindestlohns nachverhandeln. Arbeitgeber und FDP weisen das zurück.

Von Okan Bellikli

Von Redaktion Table

Haushalt 2024 im Bundestag beschlossen: Lindner sieht „Gestaltungsehrgeiz“ der Ampel

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Von Redaktion Table

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD im Visier

Der brandenburgische Verfassungsschutz prüft, ob die dortige AfD als rechtsextrem einzustufen ist. Hintergrund ist die Äußerung eines MdL.

Von Redaktion Table

Ukraine-Hilfe: Kein Gegengeschäft mit Orbán

Überraschend schnell hat Viktor Orbán dem Ukraine-Finanzpaket der EU zugestimmt. Kanzler und Kommissionspräsidentin betonten, es habe kein Gegengeschäft gegeben.

Von Till Hoppe

Rüstungsexporte: Neues Gesetz lässt auf sich warten

Für die Ampel bleibt der Rüstungsexport ein heikles und vermeintlich unlösbares Thema. Während Sven Giegold, zuständiger Staatssekretär im BMWK, im Ringen um ein neues Gesetz weiter eine restriktive Linie verfolgt, wächst der Ärger bei Offizieren der Bundeswehr.

Von Gabriel Bub

Klimageld: EU-Vorgaben erschweren Einführung

Auch wenn der CO₂-Preis ab 2027 deutlich steigt, ist nicht gesichert, dass die Einnahmen daraus teils als Klimageld ausgezahlt werden können. Grund sind Vorgaben der EU zur Verwendung der Gelder.

Von Malte Kreutzfeldt

Lieferkette: Ampel streitet wieder

Der nächste Streit in der Ampelkoalition: Die FDP lehnt das geplante EU-Lieferkettengesetz ab.

Von Caspar Dohmen

Steuern: Habeck plant große Senkung, Länder blockieren kleine

Habeck will gemeinsam mit der Union über Steuererleichterungen für Unternehmen beraten, die über ein Sondervermögen finanziert werden sollen. Doch schon die viel geringeren Steuergutschriften, die im Wachstumschancengesetz geplant sind, drohen derzeit am Veto der unionsgeführten Länder zu scheitern.

Von Malte Kreutzfeldt

Lösung für Ukraine-Flüchtlinge gesucht

Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen der europäischen Massenzustrom-Regelung für Ukraine-Flüchtlinge wird über eine Folgeregelung gesprochen. Wie die aussehen könnte, ist unklar. Kommt sie nicht, droht 2025 ein Verwaltungschaos in Deutschland.

Von Falk Steiner