Die Bundesländer fürchten eine Finanzlücke beim Digitalpakt I von Hunderten Millionen Euro. Für die Digitalisierung der Schulen wäre das ein herber Rückschlag.
Von Holger Schleper
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zur Vermögensteuer ab. Sie sei zu bürokratisch und werde zu Kapitalflucht führen, so der Minister.
Von
Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen bringt sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Herausforderin von Donald Trump in Stellung. In der Innenpolitik vertritt Harris liberale Positionen vom Recht auf Abtreibung über eine Verschärfung des Waffenrechts bis hin zu einem Fracking-Verbot. Was Harris außenpolitisch vorhat, lesen Sie in diesem Überblick.
Von Damir Fras
Knapp vier Monate vor der US-Wahl gesteht sich Joe Biden ein, worauf selbst engste Unterstützer drängten: Er gibt auf. Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als wahrscheinlichste Kandidatin im Wahlkampf gegen Donald Trump. Doch auch sie hat im Amt viel Kritik auf sich gezogen.
Von Stefan Braun
Der Chef des Umweltbundesamtes kritisiert, dass die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem den Regionen zur Last fallen, die am meisten für Klimaschutz tun
Von Horand Knaup
Zwölf Milliarden Euro wollte Lisa Paus ursprünglich haben, um Kinderarmut zu bekämpfen. Mittlerweile hat die Regierung ihre Pläne deutlich eingestampft. Komplett begraben sind sie dennoch nicht.
Von Maximilian Stascheit
Die Grünen wollen Lehren aus dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl ziehen. Die vorgestellten Ergebnisse stimmen weitgehend mit den Erkenntnissen auf der Realo-Klausur vor knapp zwei Wochen überein.
Von Franziska Klemenz
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit.
Von Markus Grabitz
Schon Wochen vor der Landtagswahl soll der aktuelle Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, nach Informationen von Table.Briefings Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht führen.
Von Franziska Klemenz
Die Ampel hat den Haushalt auf den Weg gebracht, allerdings bleiben größere Mängel bestehen. Es geht um die Globale Minderausgabe, offene Versprechen und große Vorwürfe der Länder gegen das Bildungsministerium.
Von
