Verdacht auf Untreue: Wie die AfD in Sachsen-Anhalt reagiert

Verdacht auf Untreue: Wie die AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. Nachdem Ermittler am Dienstag zur Razzia wegen Untreue-Verdachts bei CDU, AfD und SPD im Magdeburger Landtag angerückt waren, erklärte die AfD, es habe bei ihr „keine Durchsuchung gegeben“. Die Staatsanwaltschaft habe im Unterschied zu CDU und SPD davon abgesehen. Das lag jedoch weniger an einer grundsätzlich höheren Kooperationsbereitschaft der AfD als eher am Zufall: Wegen einer Dienstberatung war unter anderem Fraktionschef Oliver Kirchner vor Ort. Auch Justiziar Laurens Nothdurft war im Landtag. Nothdurft, ehemals führender Kopf der verbotenen HDJ – die eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht –, ist heute AfD-Oberbürgermeister in Roßlau; zuletzt verteidigte er das Compact-Magazin. 

Als die Polizei kam, reagierten Nothdurft und Kirchner schnell. Die Fraktion übergab die angeforderten Dokumente und weitere potenzielle Beweismittel, weshalb eine Durchsuchung entfiel. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es gleichwohl – das dreiseitige Dokument des Amtsgerichts Magdeburg, das Table.Briefings vorliegt, listet über ein Dutzend Fraktionsbüros auf. Kirchner wird darin verdächtigt, Zahlungen an die damaligen Fraktionsvizechefs Mario Lehmann, Tobias Rausch und Ulrich Siegmund veranlasst zu haben, obwohl ihnen ab 2020 keine Zulagen mehr zustanden. Siegmund ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl 2026. 

Fraktionsgeschäftsführer Patrick Harr weist die Vorwürfe zurück. Die Fraktion habe sich nichts vorzuwerfen, sagte er Table.Briefings. Laut einem Gutachten des Landtages von 2023 seien Erstattungen für besondere Aufgaben weiterhin zulässig. Der Bund der Steuerzahler, der alle drei Fraktionen angezeigt hatte, wirft der CDU vor, 2021 Zulagen an Fraktionsmitglieder in Höhe von 66.000 Euro geleistet zu haben; bei der AfD sollen es rund 26.600 und bei der SPD 7.500 Euro gewesen sein. Bei der CDU sollen 2022 weitere gut 47.000 Euro hinzugekommen sein. Die AfD gibt sich in dieser Sache geschlossen. Welche Machtkämpfe mit Blick auf die Landtagswahl aber längst ausgebrochen sind und wie die Parteispitze in Berlin nach Sachsen-Anhalt blickt, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Franziska Klemenz