Annalena Baerbock hat sich skeptisch gegenüber einer Rolle Chinas als Vermittler im Krieg in der Ukraine gezeigt. „Als Sicherheitsratsmitglied hat man ja nicht nur das Recht auf ein Veto, sondern vor allen Dingen die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir wieder zu Frieden kommen“, sagte die Außenministerin am Donnerstag bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Flensburger Fahrzeugbau. Konkret hieße das „keine Unterstützung des Aggressors, keine Unterstützung von Russland“. Auf ukrainischen Schlachtfeldern werden aber immer wieder chinesische Teile in neu produzierten russischen Waffen entdeckt.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist noch bis Freitag in China. Er will dort Möglichkeiten für eine diplomatische Beendigung des Krieges ausloten. Bei seinem Besuch sagte er, dass die Ukraine bereit sei, mit Russland zu verhandeln, wenn Moskau ein ernsthaftes Interesse daran habe.
Die diplomatischen Bemühungen Kulebas sind offenbar auch der militärischen Lage geschuldet. Der Druck auf die Ukraine, den Konflikt einzufrieren, könnte steigen, wenn nach 2024 keine Gebiete rückerobert werden, sagt Mykola Beleskow vom ukrainischen Nationalen Institut für strategische Studien. Wie erfolgreich ukrainische Offensivaktionen seien, hänge auch von den Waffen ab, die Kiew erhält.
Die russische Armee kommt im Osten der Ukraine in der Region Donezk langsam, aber stetig voran. Weil die ukrainischen Verteidigungsstellungen und Minenfelder gut ausgebaut sind, gibt es offenbar große Verluste unter den russischen Soldaten und der Militärtechnik. Wovon eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive abhängt, lesen Sie im Security.Table.
