Die Berliner Landes-SPD hat mit Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini zwei neue Vorsitzende. Überwunden ist die Spaltung der Partei damit nicht. Und es scheint nach dem Landesparteitag vom Samstag noch ein weiter Weg dahin.
Von Horand Knaup
Beim Auftakt haben der Bundespräsident und sein französischer Gast das Gemeinsame beschworen. Gleichzeitig haben Emmanuel Macron und Olaf Scholz große Baustellen.
Von Okan Bellikli
Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die nicht vorab einbezogen war. Baerbock sieht die Entscheidung kritisch, aus der SPD gibt es widersprüchliche Reaktionen.
Von
Die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und gleichzeitig die Staatsräson gegenüber Israel aufrechterhalten – das ist das Spannungsfeld, in dem die Bundesregierung jetzt navigieren muss. Ein Völkerrechtler kommt zu einer anderen Einschätzung als das Außenministerium.
Von Helene Bubrowski
Viele Kommunen sind überschuldet, rund 70 haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr Ziel: eine angemessene Finanzierung durch Bund und Länder – und weniger Förderbürokratie.
Von Okan Bellikli
Im Streit um den Haushalt 2025 unterstützen ungewöhnliche Allianzen Boris Pistorius. Insbesondere Robert Habeck kommt eine besondere Rolle zu.
Von
An der Malaise der Ampel sind die Grünen sicher nicht alleine schuld. Aber die ewige Kompromisssuche und die fehlenden Erfolge zerren an den Nerven. Das schwächt den Anführer und verunsichert die Truppe wie schon lange nicht mehr.
Von Stefan Braun
Die Bundesregierung hat ihre Zielvorgabe im Wohnungsbau erneut verfehlt. Trotzdem fällt die Bilanz nicht so schlecht aus, wie von vielen aufgrund der hohen Zinsen und Baukosten vorhergesagt.
Von
Die Gespräche für den Haushaltsentwurf 2025 gehen in eine wichtige Phase. Wo steht der Kanzler, fragt sich seine Partei. Stützt er den Finanzminister? Will er mehr Investitionen? In der SPD-Führung werden alle Szenarien durchgespielt.
Von Horand Knaup
Am Mittwoch geht die umstrittene Krankenhausreform ins Kabinett. Jens Scholz, Chef des Verbands der Universitätsklinika und Bruder des Kanzlers, befürwortet das Gesetz und sieht sich darin einig mit den Finanz- und Wissenschaftsminister der Länder.
Von Annette Bruhns
