Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, er darf die Partei weiter beobachten. Nun versucht die AfD, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster als Beleg für ihre Erzählung zu nutzen.
Von Franziska Klemenz
Das Ziel war klar, das Ergebnis ist ernüchternd: Obwohl Deutschland 2009 der UN-Konvention für Behindertenrechte beitrat, hat sich an der Integration von Behinderten wenig verbessert. Ein wichtiger Grund: Der Staat setzt immer noch ganz andere Anreize.
Von Annette Bruhns
Der CDU-Parteitag hat gezeigt: Trotz interner Spannungen ist die Partei unter Friedrich Merz wieder vereint. Das hat der CDU-Chef nicht nur der Schwäche der Ampel zu verdanken.
Von Stefan Braun
Der Bundeshaushalt 2025 stellt unter den vielen Herausforderungen wohl die bislang größte für die Ampel dar. Besonders vier SPD-geführte Ministerien wollen die von Finanzminister Lindner erbetenen Obergrenzen weit überschreiten. Für die Grünen könnte sich die Chance einer Vermittler-Rolle bieten.
Von Helene Bubrowski
Wahlen, auch die in Europa, werden auch über Personen entschieden. Trotzdem gilt auch bei dieser Europawahl: Spitzenkandidatin ist nicht gleich Herzenskandidatin. Warum eigentlich?
Von Sven Siebert
89,8 Prozent – das ist kein gigantisches Ergebnis für Friedrich Merz, aber eines, mit dem der CDU-Chef gut leben kann. Und das nach einer Rede, die viele überrascht hat.
Von Stefan Braun
Extremwettereignisse und Schadensdimensionen nehmen dramatisch zu. Nun rächt sich: Das Bauen in Flutgebieten ist bis heute Alltag. Politik und Verwaltungen haben viel zu viel zugelassen. Nun will niemand mehr die Kosten übernehmen.
Von Horand Knaup
Am Dienstag will das Führungstrio der Koalition den Haushalt 2025 beraten. Ein Krisentreffen? Vor allem die Sozialdemokraten stemmen sich gegen den verordneten Sparkurs des Finanzministers und haben sehr konkrete Erwartungen an ihren Kanzler.
Von Horand Knaup
Die jüngsten Angriffe auf Politiker lösen eine Debatte aus über mehr Geld in die Sicherheit. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert ein Sondervermögen Innere Sicherheit, Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert eine Zeitenwende gleichen Namens.
Von Stefan Braun
Der FDP-Nachwuchs traf sich am Wochenende in Bielefeld zum Bundeskongress. Dabei trafen die Nachwuchspolitiker Forderungen, die auch in der Ampel-Koalition für Debatten sorgen dürften. Eine Ministerin wird direkt zum Rücktritt aufgefordert.
Von Maximilian Stascheit
