Die SPD-Fraktion vertraut ihr Schicksal nicht mehr allein ihrem Kanzler an: Rolf Mützenich erhöhte den Druck auf Olaf Scholz am Dienstag. Möglicherweise lockert sich die Schuldenbremse im Haushaltsstreit doch noch vor der Sommerpause.
Von Horand Knaup
RIAS erfasst seit dem Hamas-Massaker einen radikalen Anstieg antisemitischer Taten. In der Folge ziehen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder aus der Öffentlichkeit zurück.
Von Franziska Klemenz
Das Europawahl-Ergebnis hinterlässt bei der AfD in Berlin nicht nur Freude, sondern auch Frust, weil es ohne die vielen Skandale durchaus bei über 20 Prozent gelegen haben könnte. Umso mehr blickt die Partei in den Herbst – und auf das Jahr 2029.
Von Franziska Klemenz
Bei der AfD kursiert eine Liste des möglichen neuen Bundesvorstands, den 600 Delegierte beim Parteitag am Wochenende in Essen wählen. Auch das Spitzenduo um Alice Weidel und Tino Chrupalla könnte ein paar Federn lassen.
Von Franziska Klemenz
Was passiert, wenn auch die nächste Regierung nicht liefert, was sich die meisten Menschen erhoffen? In der Union wächst die Sorge vor dem Szenario, in der AfD setzen sie drauf. Und wann entscheidet sich das? Wahrscheinlich 2029.
Von Stefan Braun
Seit der Gründung vor einem halben Jahr hat das BSW rund 700 Mitglieder gewonnen und will nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern schon mitregieren – so das erklärte Ziel. Ein Überblick über das Spitzen-Personal, mit dem das BSW antritt.
Von Vera Weidenbach
Auf dem Progressive Governance Summit diskutierten der Bundeskanzler und die Politikwissenschaftlerin über mögliche Ursachen für die Probleme in Europa.
Von Horand Knaup
Auf dem Progressive Governance Summit erzählte der Kanzleramtschef, wie Olaf Scholz den Wahlkampf für sich entscheiden will.
Von Horand Knaup
Deutschland müsse mehr Verantwortung in Europa übernehmen, fordert die ehemalige finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen. Sie erwartet auch eine Debatte über einen Atomschirm.
Von Markus Bickel
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die Regierungchefs der Länder den Druck auf den Bund: Geschlossen fordern sie, Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern zu entwickeln. Um Länder wie Ruanda soll es dabei allerdings nicht gehen.
Von
