Einigung zum Haushalt: Was die Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik plant
Im Zentrum stehen drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Aber auch in vielen anderen Bereichen sind Änderungen vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Im Zentrum stehen drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Aber auch in vielen anderen Bereichen sind Änderungen vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Einerseits sind nach der vorläufigen Haushaltseinigung viele froh, auch in der SPD. Andererseits fürchten viele die Details, vor allem in der SPD. Distanz und Vorsicht bleiben deshalb das Motto, und nicht wenige blicken skeptisch in den Herbst.
Von Horand Knaup
Ein zwei Jahre altes Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Unsicherheit bei Ländern und Kommunen. Hintergrund sind laufende Betriebsprüfungen der Rentenversicherung.
Von Okan Bellikli
Nach seinem Abschied aus der Politik hat Horst Seehofer lange geschwiegen. Doch zu seinem 75. Geburtstag platziert er ein paar Botschaften, die nicht allen in der Union gefallen werden. Auch seinem Nachfolger nicht.
Von Peter Fahrenholz
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sucht den Schulterschluss mit Deutschland. Dabei spielt auch das mögliche Wegbrechen anderer Verbündeter in Frankreich und den USA eine Rolle.
Von Horand Knaup
In Essen hat die AfD Weichen gestellt. Während Tino Chrupalla mit starkem Ergebnis schon vom Projekt 2029 spricht, wollen andere ihn als Vorsitzenden längst vorher loswerden. Diese sind mit einem Antrag, der eine Einer-Spitze ohne Chrupalla bedeuten könnte, zwar nicht durchgekommen, ihren Einfluss konnten sie aber sehr wohl ausbauen.
Von Franziska Klemenz
Die AfD bestätigte ihr Duo und vor allem Tino Chrupalla so klar, dass er selbst überrumpelt war. Der Vertreter der Jungen Alternativen brauchte als Einziger drei Anläufe in den neuen Bundesvorstand. Einige Kandidaten konnten sich durchsetzen, die der Führung nicht so recht sind.
Von Franziska Klemenz
Am 30. Juni wird das neue Lobbyregistergesetz des Bundestages scharf gestellt. Transparenz wird zurückgedreht. Interessenvertreter klagen darüber, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wurde.
Von Markus Grabitz
Table.Briefings hat zum Sommerfest geladen – und viele sind gekommen: aus den Fraktionen, den Parteien, den Landesvertretungen und aus dem Kabinett. Für einige Augenblicke gibt es Erfrischung, Sommerluft, leichtere Gespräche, bevor sich die Ampel-Spitzen wieder in die Haushaltsverhandlungen stürzen.
Von
Sicherheitspolitischer Sachverstand und diplomatisches Geschick seien die Qualitäten des neuen Nato-Generalsekretärs – da ist sich Scholz sicher. Warum die Bundesregierung gut mit dem amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten leben können dürfte, lesen Sie hier.
Von Damir Fras