Fördergeld-Affäre: Warum Bettina Stark-Watzinger trotzdem Ministerin bleibt 

Bettina Stark-Watzinger scheint trotz aller Rücktrittsforderungen nach einem umstrittenen Fördermittel-Prüfauftrag fest im Sattel zu sitzen. In der Causa um ihre entlassene Staatssekretärin Sabine Döring wiederholte die Bildungs- und Forschungsministerin am Montag lediglich die Aussagen aus ihrer Mitteilung vom Vorabend. Durch den Prüfauftrag, ob den Unterzeichnern eines propalästinensischen Protestbriefs Forschungsgelder entzogen werden können, sei unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Vertrauensverlust in das BMBF entstanden, erklärte Stark-Watzinger. Sie selbst habe den Prüfauftrag jedoch „nicht erteilt und auch nicht gewollt”. Einen eigenen Rücktritt schloss die FDP-Ministerin daher aus: „Dazu sehe ich keine Veranlassung.”

Aus der eigenen Partei gibt es kaum kritische Stimmen. In den letzten Fraktionssitzungen seien die Rücktrittsforderungen nur am Rande Thema gewesen, ist aus Fraktionskreisen zu hören. Am Sonntagabend fragten Abgeordnete nach zwei kurzfristig gelöschten Tweets der Staatssekretärin zwar verwundert nach der verpatzten Kommunikationsleistung in ihrem Haus, was Stark-Watzinger durch ihre Erklärung offenbar einfangen konnte. Und für das in der Wissenschaftscommunity viel kritisierte Bild-Interview, in dem sie in Frage gestellt hatte, ob die Unterzeichner des Protestbriefs noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, gab es unter Liberalen viel Zuspruch.

Auffällig zurückhaltend waren am Montag auch die Koalitionspartner. Bei SPD und Grünen zeigte man sich erleichtert, dass sich die Ministerin nun erklärt habe und, dass „Konsequenzen aus den internen Vorgängen gezogen wurden“ – es gab keine Forderungen nach einem Rücktritt der Ministerin. Aussitzen und weitermachen, lautet das inoffizielle Motto.

Zudem dürfte die Suche nach einer Nachfolge schwer werden. Schließlich ist Döring schon die dritte Staatssekretärin, die unter Stark-Watzinger gehen muss. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Sattelberger war nach mutmaßlich internem Ärger nach einem halben Jahr freiwillig gegangen. Dörings Vorgängerin Kornelia Haugg verließ Ende 2022 offiziell „wie geplant“ das BMBF in den Ruhestand. Intern wurde ihr jedoch das Chaos um die Auszahlung der 200-Euro-Energiepauschale an Studierende angelastet. „Frau Stark-Watzinger hat innerhalb von zweieinhalb Jahren drei Staatssekretäre verschlissen. Ich frage mich deshalb, wer sich diesen Schleudersitz noch antut”, sagte Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Table.Briefings.

In der Wissenschaft ist das Vertrauen in die Ministerin schwer angeschlagen. Nicht nur das Verhältnis Stark-Watzingers zu den Wissenschaftsministern der Länder, auch das zur Wissenschaft gilt als entzweit. In einem offenen Brief sprechen sich inzwischen mehr als 2.700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Rücktritt von Stark-Watzinger aus. Die FDP-Politikerin sei „als Ministerin für Bildung und Forschung untragbar“, heißt es in der Stellungnahme, die infolge des Panorama-Berichts initiiert wurde. Details lesen Sie im Research.Table.