Analyse

Schwarz-rot-grüne Einigung: Spielräume im regulären Haushalt erst mal gering

Mit der am Freitag erzielten Einigung, die am Sonntag auch im Haushaltsausschuss grünes Licht bekam, haben die Grünen ihr Ziel nur zum Teil erreicht.

Von Malte Kreutzfeldt

Die US-Demokraten stimmen gegen den Shutdown – und handeln sich damit Probleme ein

Die Demokraten im US-Senat hätten Donald Trumps Republikanern einen Schlag versetzen können. Weil sie darauf verzichteten und einige von ihnen gegen einen Shutdown stimmten, haben sie eine Chance verpasst, dem Weißen Haus Zugeständnisse abzuringen. Das muss aber nicht bedeuten, dass Trump jetzt seine Agenda problemlos umsetzen kann.

Von Julian Heissler

Finanzpaket: Wer wen wie umwirbt, oder auch nicht 

Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Friedrich Merz musste dabei in doppelter Hinsicht kämpfen. Den Grünen machte er ein neues Angebot. Doch die reagierten trotzig.

Von Stefan Braun

Koalitionsverhandlungen – Wie sich Union und SPD jetzt organisieren

Für die Koalitionsverhandlungen sind die Namen und Arbeitsgruppen bekannt gegeben worden. Wie Union und SPD versuchen, überbordende Vertragslyrik zu vermeiden.

Von Stefan Braun

Wie sich die US-Demokraten gegen Donald Trump zur Wehr setzen

Donald Trump versucht durchzuregieren. Die knappe Mehrheit seiner Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus kommt ihm zugute. Doch trotz massiven Machtverlusts bleibt den Demokraten ein Mittel, das die Republikaner unbedingt vermeiden wollen: die Blockade.

Von Julian Heissler

Schuldenbremse und Grüne: Was Daniel Günther von den Verhandlungen erwartet 

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Grüne wollen Sondervermögen nicht zustimmen, geben sich aber weiter gesprächsbereit

Die Grünen haben überraschend angekündigt, zunächst nicht mit Rot-Schwarz in dem alten Bundestag für das Sondervermögen stimmen zu wollen.

Von Horand Knaup

Ungedeckte Buchungen und Verschiebebahnhof – Welche haushaltspolitischen Fragen das Sondierungsergebnis aufwirft 

Schnell haben sich Union und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt. Welche Einsparungen zur Finanzierung der Vorschläge geplant sind, ist noch unklar.

Von Horand Knaup

Krankenhausreform: Länder fordern Änderungen – doch der Bund bremst

Die Bundesländer wehren sich weiter gegen die Ausgestaltung der Krankenhausreform. Im Bundesrat haben sie 24 Änderungsanträge zum Transformationsfonds verabschiedet. Das Bundesgesundheitsministerium weist diese zurück – und argumentiert mit rechtlichen Bedenken.

Von Maximilian Stascheit

Arbeit und Soziales: Was Union und SPD planen

Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.

Von Okan Bellikli