Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.
Von Peter Fahrenholz
In der CDU werden Zweifel am Verhandlungsgeschick ihres Vorsitzenden lauter. Der rechtfertigt sein Vorgehen mit Donald Trump und sagt, die Schuldenbremse stünde nicht generell zur Disposition.
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Als CDU und SPD die Einigung auf ihr Milliarden-Paket verkünden, werden die Grünen bis zum Ende ausgespart. Dabei müssten sie einer Verfassungsänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Wie sehr die Partei damit hadert, scheint Friedrich Merz zu unterschätzen.
Von Stefan Braun
Nach sechs Tagen Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD in einem ersten Schritt auf die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro verständigt – und damit einen ersten großen Schritt zur Bildung einer neuen Koalition hinter sich gebracht.
Von Horand Knaup
Mit der Zerschlagung der US-Hilfsagentur USAID hat Donald Trump die humanitären Helfer weltweit geschockt. Von einem Tag auf den anderen fehlen über 40 Prozent der Mittel. Die Entscheidung dürfte für Millionen von Menschen absehbar den Tod bedeuten.
Von Horand Knaup
In die Diskussion über die Zukunft der Staatsfinanzen stößt die Bundesbank mit einem eigenen Vorschlag - Sie empfiehlt eine Aufweichung der Schuldenbremse, die Bund und Ländern mehr Spielraum geben könnte.
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Nach der Kehrtwende in der US-Außenpolitik hin zu Russland kommt eine neue Dynamik in die Beratungen auf europäischer Seite. Das Bewusstsein wächst: Es ist eine Zeitenwende, die viel Kosten wird.
Von Stefan Braun
Friedrich Merz und Emmanuel Macron sollen über einen milliardenschweren Verteidigungsfonds als dauerhafte Hilfestellung für die Ukraine und zur Verteidigungsfähigkeit Europas gesprochen haben. Vorbild wäre der ESM.
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Die drei Parteien haben sich im zweiten Anlauf auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Jede kann darin für sich zentrale Vorhaben verbuchen.
Von Okan Bellikli
Aufarbeitung nach Wahlniederlagen - das kann dauern. Zumal dann, wenn die Parteispitze fürchten muss, dass alte Grabenkämpfe wieder aufbrechen. Das will die Grünen-Spitze verhindern.
Von Stefan Braun
