Wie sich die Union die Abschaffung des Heizungsgesetzes erkaufte

Das wohl umstrittenste Gesetz der vergangenen Jahre soll wieder abgeschafft werden. Die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen haben sich laut Abschlusspapier auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form geeinigt.

Wörtlich heißt es nun: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“ Mit „Heizungsgesetz“ ist die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Regierung gemeint, die im Frühjahr 2023 verabschiedet wurde und den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankerte. Das Gesetz sorgte für massive Diskussionen, die unglückliche Kommunikation von Minister Robert Habeck gilt heute als mitursächlich für die Krise der Grünen.

Laut SPD-Verhandlungskreisen wurde die Passage mit der Arbeitsgruppe Energie und Klima abgesprochen, die für die SPD von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und der Umweltpolitikerin Nina Scheer sowie bei der Union von CDU-Vize Andreas Jung geführt wird. Die Bau-Arbeitsgruppe hatte sich die Zuständigkeit für das Gesetz gesichert. Bauministerin Klara Geywitz leitet diesen Teil der AG für die SPD und hatte das Gesetz damals mit Habeck ins Kabinett gebracht.

In der SPD sieht man die Formulierung als „Entgegenkommen an die Union“, de facto werde sich aber wenig verändern. Man werde ein neues Gebäudeenergiegesetz schaffen, das sich ebenfalls an den europäischen Vorgaben orientiert. Der energetische Umbau der Gebäude bleibe notwendig und das neue Gesetz werde kaum weniger restriktiv in den Zielen sein können. Die Union freut sich dennoch über die Abschaffung des viel kritisierten Gesetzes.

Es wird damit gerechnet, dass die Chefrunde der 19 Sondierer das umstrittene Thema nicht erneut aufmacht und den Konsens in einen Koalitionsvertrag übernimmt. SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatten die Arbeitsgruppen aufgefordert, Konfliktthemen bereits auf der Arbeitsebene zu lösen.

Vorangegangen war der Einigung ein politischer Deal. Denn im Gegenzug für die Zustimmung zur Abschaffung des Gesetzes konnte die SPD eine Forderung des Juso-Chefs Philipp Türmer durchsetzen, der sich eine „WG-Prämie“ gewünscht hatte. Nach der Vorstellung der SPD-Jugendorganisation sollten Studierende in Deutschland nicht mehr als 400 Euro pro Monat für ein Studentenzimmer bezahlen müssen, in vielen großen Uni-Städten ist das wenig realistisch. Dafür soll nun das bestehende Programm Junges Wohnen aus der sozialen Wohnungsbauförderung mit bisher 500 Millionen Euro Volumen mittelfristig verdoppelt werden. Das Programm wird von den Ländern stark nachgefragt. Außerdem sollen sich Studentenwerke bei den Kommunen Belegungsrechte für Zimmer für Studierende und Auszubildende sichern können. Und es soll eine staatliche Internetplattform zur Vermittlung von Zimmern geben.