Die Demokraten im US-Senat hätten Donald Trumps Republikanern einen Schlag versetzen können. Weil sie darauf verzichteten und einige von ihnen gegen einen Shutdown stimmten, haben sie eine Chance verpasst, dem Weißen Haus Zugeständnisse abzuringen. Das muss aber nicht bedeuten, dass Trump jetzt seine Agenda problemlos umsetzen kann.
Von julian heissler
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Friedrich Merz musste dabei in doppelter Hinsicht kämpfen. Den Grünen machte er ein neues Angebot. Doch die reagierten trotzig.
Von Stefan Braun
Für die Koalitionsverhandlungen sind die Namen und Arbeitsgruppen bekannt gegeben worden. Wie Union und SPD versuchen, überbordende Vertragslyrik zu vermeiden.
Von Stefan Braun
Donald Trump versucht durchzuregieren. Die knappe Mehrheit seiner Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus kommt ihm zugute. Doch trotz massiven Machtverlusts bleibt den Demokraten ein Mittel, das die Republikaner unbedingt vermeiden wollen: die Blockade.
Von julian heissler
Die Grünen haben überraschend angekündigt, zunächst nicht mit Rot-Schwarz in dem alten Bundestag für das Sondervermögen stimmen zu wollen.
Von Horand Knaup
Schnell haben sich Union und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt. Welche Einsparungen zur Finanzierung der Vorschläge geplant sind, ist noch unklar.
Von Horand Knaup
Die Bundesländer wehren sich weiter gegen die Ausgestaltung der Krankenhausreform. Im Bundesrat haben sie 24 Änderungsanträge zum Transformationsfonds verabschiedet. Das Bundesgesundheitsministerium weist diese zurück – und argumentiert mit rechtlichen Bedenken.
Von Maximilian Stascheit
Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
