Koalition steht fast: Union und SPD wollen Beschlüsse am Mittwoch vorstellen

Am Abend gab es noch unterschiedliche Meldungen darüber, ob die Chef-Verhandler schon komplett einig sind oder für einen finalen Haken an den Vertrag möglicherweise noch den Abend und die Nacht brauchen würden. Aber ein Signal schien eindeutig zu sein: „Wir sind bald fertig.“ Der Tagesspiegel berichtete, Friedrich Merz und Lars Klingbeil würden sich für letzte Abstimmungen noch zu zweit zusammensetzen. Und die Bild behauptete schon mal, Markus Söder werde ein „geheimer Vizekanzler“.

Details sollen am Mittwochmittag vorgestellt werden. „Ja, es wird morgen“, sagte ein Sondierer zu Table.Briefings – und meinte damit die Vorstellung der Vereinbarung. Die Vorbereitungen für die „nüchterne und sachliche“ Präsentation des Koalitionsvertrags sind bereits angelaufen. Als Ort ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Gespräch. In den vergangenen Tagen waren vor allem die notwendigen Einsparungen im Etat, mögliche Reformen bei den Sozialsystemen und die Finanzpolitik Thema zwischen den Verhandlern. Die Stimmung sei trotz der Knackpunkte konstruktiv gewesen, hieß es tagsüber. Am Abend war gar von guter Laune die Rede.

Noch sind wenig Inhalte aus den Gesprächen bekannt geworden. Nach Informationen von Table.Briefings soll aber zum Beispiel das BMZ als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben. Auch die lange Zeit heftig umstrittene Migrationspolitik ist offenbar geeint. Wie es aus Verhandlungskreisen heißt, sei das schon am Montagabend gelungen.

Der schwerste Brocken soll am Ende die Steuer- und Haushaltspolitik gewesen sein. Auch hier wurden zunächst keine Details bekannt. Aber als ein möglicher Lösungsweg galt bis zum Schluss eine Variante, in der Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen sowie schrittweise auch für Unternehmen beschlossen würden. Möglicherweise verbunden mit einer kleinen Steuertariferhöhung für Spitzeneinkommen, die bei gleichzeitiger Entlastung für alle aber de facto allenfalls eine winzige Erhöhung für die Reichsten bedeuten würde. Wenn überhaupt. Die SPD hatte bis zuletzt darauf gepocht, bei den Spitzeneinkommen die Tarife nicht abzusenken, sondern die Reichensteuer zu erhöhen. Die Union werde darauf nur eingehen, wenn zugleich die Firmensteuern sinken und die steuerliche Gesamtbelastung in Deutschland nicht steige, hieß es nun.

Zuletzt wollten die Chefs von SPD, CDU und CSU auch noch die Ministerien verteilen. Es blieb aber zunächst offen, ob auch das schon am Mittwoch bekanntgegeben würde. Und erst recht unbeantwortet blieb, wer Ministerin oder Minister werden soll. Das wollen die Parteivorsitzenden möglicherweise erst nach der Bestätigung des Koalitionsvertrages durch die Basis (SPD) und den kleinen Parteitag (CDU) bekanntgeben.