Malte Kreutzfeldt

Haushalt 2027: Kürzungen im BMZ – keine neuen Einnahmen beim KTF

Die Bundesregierung will den Haushalt des Entwicklungsministeriums weiter kürzen. Dagegen bleibt es bei den geplanten Ausgaben beim KTF.

Von David Renke und Malte Kreutzfeldt

Eckpunkte zum Haushalt 2027: Viele neue Ausgaben im KTF, aber keine neuen Einnahmen

Für das Klimaschutzprogramm und Entlastungen der Industrie werden neue Ausgaben im KTF festgeschrieben. Zusätzliche Mittel gibt es im KTF dagegen nicht; die könnten sogar sinken. Darum soll bei anderen Programmen gespart werden. Das BMUKN sieht darin kein Problem.

Von Malte Kreutzfeldt

Key points of Germany’s 2027 federal budget: Significant new spending in the Climate and Transformation Fund, but no new revenue

In Germany, new spending on the Climate Action Program (CAP) and measures to help industry are being allocated through the Climate and Transformation Fund (KTF). However, the KTF will receive no additional funding; in fact, its funding could even decline. The government has therefore called for savings to be made in other programs. The Federal Ministry for the Environment, Climate Action, Nature Conservation and Nuclear Safety (BMUKN) does not see this as a problem.

Von Malte Kreutzfeldt

Building Energy Act: German Cabinet moves forward with interim solution

Because the government still cannot agree on a draft of the planned Building Modernization Act, it now plans to postpone obligations under the old Building Energy Act from July to November.

Von Malte Kreutzfeldt

Gebäudeenergiegesetz: Fehlende Einigung macht Übergangslösung erforderlich

Von Malte Kreutzfeldt

Gebäudeenergiegesetz: Kabinett bringt Übergangslösung auf den Weg

Weil die Regierung sich weiterhin nicht auf einen Entwurf für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz einigen kann, will sie nun zunächst die Pflichten aus dem alten GEG vom Juli auf den November verschieben.

Von Malte Kreutzfeldt

Haushalt 2027: Warum die Eckwerte entscheidende Fragen offen lassen

Trotz geschlossener Haushaltslücke für 2026 bleiben zentrale Fragen offen: Wo genau wird gekürzt und welche Subventionen fallen? Für Steuerreform und Klimaschutzprogramm ist ohnehin kein Geld eingeplant.

Von Michael Bröcker und Malte Kreutzfeldt

Energy laws: Disagreement prevents the start of the association consultation

Contrary to plans, the association consultation on the German Grid Package, EEG Amendment, and Power Plant Act has not yet begun – a situation that is also linked to a deadlock over the Nature Areas Act. No agreement has been reached on the Building Energy Act (GEG) either.

Von Malte Kreutzfeldt

Energiegesetze: Uneinigkeit verhindert Start der Verbändeanhörung

Anders als geplant hat die Verbändeanhörung für Netzpaket, EEG-Novelle und Kraftwerksgesetz noch nicht begonnen – was auch mit einer Blockade beim Naturflächengesetz zusammenhängt. Auch beim GEG gibt es weiterhin keine Einigung.

Von Malte Kreutzfeldt

Energiegesetze: Uneinigkeit verhindert Start der Verbändeanhörung

Von Malte Kreutzfeldt