Energiegesetze: Uneinigkeit verhindert Start der Verbändeanhörung. Wenige Tage nachdem die Ressortabstimmung offiziell eingeleitet wurde, hängen die EEG-Novelle, das Netzpaket und das Versorgungssicherheitsgesetz erneut fest. Entgegen der Planung des von Katherina Reiche geführten BMWE wurde die Länder- und Verbändeanhörung in der vergangenen Woche noch nicht eingeleitet. Nach Informationen aus Regierungskreisen ist von Seiten der SPD Widerspruch eingelegt worden. Zum einen gibt es inhaltliche Kritik, etwa am sogenannten Redispatch-Vorbehalt und der kompletten Streichung der Einspeisevergütung für neue Aufdach-Solaranlagen. „Die Energiewende muss beschleunigt werden“, sagte Umweltminister Carsten Schneider am Abend in der ARD. „Daran haben sich alle Gesetze, die wir machen, zu halten.“
Zum anderen spielt aber offenbar auch das sogenannte Naturflächenbedarfsgesetz eine Rolle. Gegen dieses Vorhaben, mit dem das Umweltministerium die Möglichkeit schaffen will, größere zusammenhängende Schutzgebiete einzurichten, hat der Bauernverband protestiert. Nach Informationen von Table.Briefings hat die Union darum die Einleitung der Länder und Verbändeanhörung für dieses Gesetz blockiert, was bei der SPD für Ärger sorgt. Doch auch innerhalb der Union gibt es noch Uneinigkeit: Auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium hat einen Leitungsvorbehalt gegen die EEG-Novelle eingelegt; Grund soll in diesem Fall eine nach Ansicht des BMLEH zu geringe Ausschreibungsmenge für Biogasanlagen sein. Malte Kreutzfeldt