370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
Michael Kretschmer will Mitte Dezember vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Selbst von den Abgeordneten seiner geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürften ihm zunächst nicht alle Stimmen sicher sein. Wenn es ihm vier Monate nach der konstituierenden Sitzung nicht gelungen ist, stehen Neuwahlen an.
Von Franziska Klemenz
Heikle Debatten haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Wiesbaden weitgehend vermieden. Stattdessen schwor sich die Partei gut 100 Tage vor der außerplanmäßigen Bundestagswahl auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck ein.
Von Stefan Braun
Für die Grünen geht es um die progressive linke Mitte, sagt Karl-Rudolf Korte. Und sie haben laut Korte auch eine Chance. Der Grund: Es gebe eine Sehnsucht nach Zuversicht.
Von Stefan Braun
Zwei Medienberichte über die FDP-Pläne zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition stellten den Grünen-Parteitag am Samstag in den Schatten. Während SPD und FDP sich gegenseitig Schuldzuweisungen machen, halten die Grünen demonstrativ Abstand und setzen auf Sachlichkeit.
Von Stefan Braun
Auf ihrem Parteitag wollen die Grünen unter anderem ein 400-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm fordern. Das soll auch der Bildung zugute kommen.
Von
Transformation ist unausweichlich. Aber das fortschrittsorientierte Milieu geht dabei „zu avantgardistisch, elitär und nicht mehrheitsfähig" vor. Der Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum zieht eine kritische Bilanz der Ampel-Jahre.
Von Experts Table.Briefings
Ein höheres Ausschreibungsvolumen und einen höheren Flexibilitätszuschlag für Biogasanlagen noch in dieser Legislaturperiode: Das waren die dringendsten Forderungen von Vertretern der Biogasbranche bei einem Fachgespräch zur zukünftigen Rolle der Bioenergie. Zu diesem hatte die Bundestagsfraktion der Grünen geladen.
Von Kai Moll
Es ist die Woche der Entscheidungen: nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Bei den Grünen könnte eine wichtige Entscheidung offiziell werden. Robert Habeck macht sich wohl bereit für den Kampf um die Kanzlerschaft.
Von Stefan Braun
Austritt, Vertrauensfrage, Rauswurf – es gibt drei Szenarien, wie die Ampel-Koalition vorzeitig ihr Ende finden könnte. In den Parteizentralen werden sie längst durchdekliniert. Verbunden mit der Abwägung, welchen Nutzen und Schaden ein Koalitionsbruch mit sich bringen könnte.
Von Stefan Braun
