China hat die Sanktionen gegen den Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer aufgehoben. Der kritisiert, dass manche Sanktionen Chinas weiterhin gelten.
Von Emily Kossak
China has lifted the sanctions against Green Party politician Reinhard Bütikofer. He has criticized that some of China's sanctions are still in place.
Von Emily Kossak
Ursula von der Leyen has accused the initiators of the vote of no confidence of pursuing the extremists' agenda. The negotiations on vaccine procurement had been conducted transparently by the Commission and the Member States.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen hat den Initiatoren der Misstrauensabstimmung vorgeworfen, die Agenda der Extremisten zu verfolgen. Die Verhandlungen über die Impfstoffbeschaffungen seien transparent von der Kommission sowie den Mitgliedstaaten geführt worden.
Von Markus Grabitz
The coalition between SPD and CDU/CSU is showing an increasing lack of transparency in the approval of arms expenditure, says Sebastian Schäfer, budget policy spokesperson for the Green parliamentary group in the Bundestag. In view of the current security situation, he finds this worrying.
Von Markus Bickel
Schwarz-Rot zeige sich zunehmend intransparent bei der Genehmigung von Rüstungsausgaben, sagt Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage findet er das besorgniserregend.
Von Markus Bickel
Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament will dem Mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn er weiterhin Nachhaltigkeitsziele und eine starke soziale Säule beinhaltet.
Von Janos Allenbach-Ammann
The Green Group in the European Parliament only wants to approve the Multiannual Financial Framework if it continues to include sustainability goals and a strong social pillar.
Von Janos Allenbach-Ammann
Durch die Umbrüche in den USA sind Forschungsdatenbanken bedroht, die international bedeutend sind. Das Forschungsministerium hat das Problem erkannt und will helfen. Grünen-Politikerin Ayşe Asar sieht darin bisher nur Lippenbekenntnisse.
Von Ralf Nestler
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller konnten Christdemokraten und Liberale Verluste gegenüber der März-Projektion wieder etwas gutmachen. Mitte-links-Fraktionen mussten leichte Einbußen hinnehmen.
Von Markus Grabitz
