Die Hightech-Agenda setze wichtige Impulse, bleibe in der Umsetzung jedoch zu langsam, meinen elf Grünen-Politiker. Sie fordern schnellere Entscheidungen, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Innovationen.
Von Markus Weisskopf
Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg haben Nachhaltigkeit, Natur- und Klimaschutz nicht mehr ganz so viel Relevanz wie bei der Vorgängerregierung. Aber am Klimaziel wird nicht gerüttelt.
Von Kai Schöneberg und Miriam Scheibe
Zur Hälfte der Legislaturperiode wechselt gewöhnlich der Parlamentspräsident. Auch der Ratspräsident und Hunderte von Positionen im Parlament müssen bestätigt werden.
Von Markus Grabitz
Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte vom Forschungsministerium wissen, wie der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ die Situation im Mittelbau verbessert hat – und was die weiteren Pläne sind.
Von Anne Brüning
Das aktuelle Forschungsrahmenprogramm zur Cybersicherheit endet Ende 2026. Die Grünen kritisieren, dass das Nachfolgeprogramm nicht direkt im Anschluss startet. Die Bundesregierung gibt sich gelassen und kündigt bis zu 900 Millionen Euro an Investitionen an.
Von Tim Gabel
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen fasst die Bundesregierung im Wesentlichen die gleichen Fakten zusammen, die schon im Herbst bekannt waren. Kritik der Grünen gibt es an fehlenden Daten zur Visa-Vergabe.
Von Markus Weisskopf
Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte Klarheit über Zusammensetzung, Mandat, Struktur und Tätigkeiten des neu eingerichteten Kreises im Bundeskanzleramt. Die Antworten liegen nun vor – und fallen reichlich dünn aus, findet Forschungspolitikerin Andrea Lübcke.
Von Anne Brüning
Die Grünen sind in der politisch-medialen und innerparteilichen Mercosur-Mangel. Dabei ist klar, dass das Handelsabkommen ökologisch kritikwürdige Handelsstrukturen eher festschreibt als sie überwindet.
Von Reinhard Loske
Die Grünen in Deutschland setzen sich für mehr internationale Handelsabkommen ein und stellen sich offen gegen die eigene Fraktion im Europaparlament. Die Parteispitze plädiert für neue Abkommen mit Indien sowie den Beitritt zum ACCTS-Abkommen.
Von Sven Siebert
Mit 30 Millionen Euro fördert das BMFTR Sofortmaßnahmen zur Sicherung wichtiger Forschungsdatenbestände im Bereich Medizin. Was sie darüber hinaus plane, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Von Anne Brüning
