CDU-Programm: Satz zu Islam abgeschwächt, Leitkultur bleibt drin
Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU geht auf Distanz zum Islam. Betont werden nun westliche Werte und das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft.
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Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU geht auf Distanz zum Islam. Betont werden nun westliche Werte und das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft.
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Angela Merkels Memoiren sollen im Herbst erscheinen – in zeitlicher Nähe zur Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union. Viele in der CDU treibt die Frage um, ob Merkel ihr angespanntes Verhältnis zu Friedrich Merz thematisieren wird.
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Thüringens Ministerpräsident kämpft um seine Wiederwahl im September. Im Interview kritisiert er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linke als unzeitgemäß. Er erklärt, eine Kombination aus CDU, BSW und Linken sei vorstellbar und verrät, welche Gefühle er für seinen Rentenausweis hat.
Von Vera Weidenbach
Zwei Anträge für das CDU-Grundsatzprogramm haben das notwendige Quorum erreicht, um auf dem Bundesparteitag im Mai zur Diskussion zu stehen. Einmal geht es um Gleichberechtigung, einmal um Abschiebungen.
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Reden hilft. Sagt man. Trotzdem haben der Kanzler und der Oppositionsführer den Austausch eingestellt. Verantwortlich dafür sind beide. Angesichts einer immer schärferen Tonlage in der Auseinandersetzung wäre es besser, wenn Olaf Scholz und Friedrich Merz das überdenken.
Von Stefan Braun
Beim Besuch einer jüdischen Schule in Berlin hat CDU-Chef Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert. Er solle aufpassen, seine besten Freunde nicht zu verlieren.
Von Vera Weidenbach
Entscheidender Parteitag im Mai: Wer übernimmt den Vize-Vorsitz? Wer erarbeitet das Regierungsprogramm? CDU-Chef Friedrich Merz will offene Fragen klären. Die Chefin der Mittelstandsunion könnte eine Schlüsselrolle übernehmen.
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Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Von Redaktion Table
Friedrich Merz will sich seinen Handlungsspielraum erhalten; Markus Söder möchte komplett Nein sagen – der unterschiedliche Umgang mit den Grünen wird zum Konfliktthema in der Union. Schlüsselfigur könnte Michael Kretschmer werden.
Von Stefan Braun
Sachsens Ministerpräsident wirbt für neue Allianzen für Friedensverhandlungen und schätzt die Zurückhaltung des Kanzlers bei Taurus-Lieferungen.
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